Termine der Rundreise / Termin Marburg

Die Rundreise: Gegen den Krieg in Tschetschenien

"Ohne uns!" - Manifest von Kriegsdienstverweigerern in Rußland

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland brauchen Asyl

Broschüre zum Thema
 

Nikolai Chramov, profilierter Vertreter der russischen Friedensbewegung und Sprecher der Antimilitaristischen Assoziation (ARA), Dr. phil. Vadim Damier, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für allgemeine Geschichte in der russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau und aktiv in einer anarchistischen Organisation.

Termine:

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung führt Russland zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Jahren Krieg in Tschetschenien. Alle Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Grosny wurden damit zunichte gemacht. Hunderttausende sind inzwischen vertrieben worden. In den von russischen Truppen besetzten Teilen Tschetscheniens herrscht ein Ausnahmezustand.

Der erste Tschetschenienkrieg, der von 1994 bis 1996 andauerte, endete mit einer Vereinbarung zwischen Russland und der tschetschenischen Regierung unter Maschadov. Russland löste allerdings seine Versprechen, z.B. bezüglich finanzieller Mittel zum Wiederaufbau des Landes, nicht ein. Zudem war das Land Objekt eines andauernden Machtkampfes rivalisierender politischer und militärischer Gruppen in Tschetschenien. Die Bevölkerung verarmte, es herrschte ein Zustand der Rechtlosigkeit.

Der Einmarsch der russischen Truppen hat diese Situation nur verschärft. Der Krieg hat zur Zerstörung von Dörfern und Städten, zur Vertreibung, zu Massakern und anderen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung geführt.

In der russischen Gesellschaft stößt der Krieg bisher auf weitgehende Zustimmung. Dennoch gibt es Aktivitäten der russischen Antikriegsbewegung, die kaum bekannt sind.

Vor diesem Hintergrund haben wir Nikolai Chramov, einen profilierten Vertreter der russischen Friedensbewegung und Sprecher der Antimilitaristischen Assoziation (ARA) und Dr. phil. Vadim Damier, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für allgemeine Geschichte in der russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau und aktiv in einer anarchistischen Organisation, nach Deutschland eingeladen. Sie werden auf Veranstaltungen berichten über:

• Die politische Situation in Russland
• Kriegssituation in Tschetschenien und den angrenzenden Regionen
• Lage der Menschenrechte im Kriegsgebiet
• Situation von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren
• Aktivitäten von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen

Manifest von Kriegsdienstverweigerern
aus Russland
 
 

Wir erklären hiermit (...) unsere kollektive Weigerung, der Einberufung zur Armee Russlands nachzukommen. (...) Wir tun dies als effektivsten Ausdruck unseres Protests gegen den Krieg, den die Regierung unseres Landes gegen das Volk Tschetscheniens führt. (...)

Einige von uns würden unter keinen Umständen eine Waffe in die Hand nehmen. Andere sind dagegen keine Pazifisten. Manche würden möglicherweise eine Laufbahn in der Armee einschlagen - wenn es die Armee eines demokratischen Staates wäre, der das Leben, die Freiheit und Würde des Menschen achtet.

Doch heute eint uns dies: Wir sehen es als unmöglich an, uns an etwas zu beteiligen, mit dem wir nicht einverstanden sind. Wir wollen nicht Mittäter oder schweigende Helfershelfer der Kriegsverbrechen werden, die die Armee unseres Landes auf Befehl unserer Regierung vor den Augen der ganzen Welt in Tschetschenien verübt.

Wir tun dies auch, um unseren Freund Dmitrij Neverovskij aus Obninsk zu unterstützen, der den Kriegsdienst aus Überzeugung und als Zeichen des Protests gegen den Krieg in Tschetschenien verweigert hat und der dafür - entgegen der Verfassung - zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. (...)

Wir rufen alle Einberufenen Rußlands auf, unserem Beispiel zu folgen: den Kriegsdienst aus Überzeugung und als Zeichen des Protests gegen den Krieg in Tschetschenien zu verweigern. Denn nur von uns hängt es ab, ob das Morden weitergeht. Ohne uns, das Kanonenfutter für Regierung und Generäle, sind sie machtlos.

Genau deshalb sagen wir heute: "OHNE UNS!"

Die Erklärung wurde am 17.12.1999 von 11 Einberufenen und Offizieren der Reserve aus Moskau und Kaluga veröffentlicht.

Schon im ersten Tschetschenienkrieg, 1994-1996, entzogen sich Tausende von Wehrpflichtigen in Russland den Einberufungen und der Teilnahme am Krieg. Einige Hundert wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Selbst eine zwischenzeitlich erlassene Amnestie wurde nur unzureichend umgesetzt.

Angesichts des erneuten Krieges verweigern sich auch jetzt Wehrpflichtige den Einberufungen. So wird geschätzt, dass allein in der Stadt Kaluga, in der Nähe von Moskau, 100 den Kriegsdienst verweigern, die Hälfte aller Einzube-rufenden. Sie berufen sich zum Teil auf das von der russischen Verfassung seit 1992 anerkannte Recht auf Kriegs-dienstverweigerung. Dennoch wurde Dmitrij Neverovskij im November 99 zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er seine Verweigerung insbesondere damit begründete, dass er nicht am Krieg in Tschetschenien teilzunehmen bereit sei.

Aufgrund der Repressionen versuchen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer ins Ausland zu fliehen, um dort Schutz zu finden. Die Festung Europa hat sich jedoch weitgehend abgeschottet. Nur wenigen gelingt tatsächlich die Flucht z.B. nach Deutschland. Selbst dann wird ihnen in aller Regel der Schutz verwehrt. Es gibt nach wie vor keinen Abschiebestopp, ihre Verfolgung gilt nicht als Asylgrund.

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure müssen ermutigt und geschützt werden. Sie haben sich ganz persönlich gegen die Beteiligung an den Verbrechen des Krieges entschieden. Ihre Unterstützung stellt deshalb ein Mittel dar, um die Opposition gegen den Krieg zu stärken. Dies bedeutet, ihnen die Einreise zu ermöglichen, sie aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren.

Die Trägerorganisationen fordern daher

• die sofortige Freilassung von Dmitrij Neverovskij und aller anderen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer !
• die Aufnahme von und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland !