[Interview mit Miguel in Kalaschnikov, Sendung vom 5.11.1997]
Anfang 1989 hatte eine beispiellose Kampagne zivilen Ungehorsams gegen die Wehrpflicht in Spanien ihren Auftakt. Im ersten Jahr schlossen sich 400 Jugendliche der Insumisi&oecute;n, der totalen Verweigerung des Militärdienstes an. Heute gibt es etwa 15.000 Insumisos in Spanien. Nur ein kleinerer Teil von ihnen wurde mit Gefängnis bestraft, denn die Aufnahmekapazitäten der Gefängnisse sind zu begrenzt, um diese Menge Jugendlicher aufzunehmen. Die Regierung setzt auf selektive Gefängnisstrafen und auf andere Formen der Aburteilung.
Der Erfolg der Insumisión ließ auch die Zahl der legalen Kriegsdienstverweigerer anschwellen. Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 46%. In diesem Jahr werden zwischen 110.000 und 120.000 Wehrpflichtige ihre Kriegsdienstverweigerung erklären, während die Gesamtzahl der Einzuberufenden bei nur 170.000 liegt. Die Quote beträgt demnach zwischen 65% und 70%.. Der offiziellen Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2003 dürfte damit die antimilitaristische Bewegung in Spanien um einiges zuvorkommen.
Aber die Behörden reagieren immer wieder mit scharfen Repressalien. Mitte Oktober etwa in Cáceres, wo Andrés Gutiérrez Morillo und Iñigo del Hoyo Onandia eine über zweijährige Knaststrafe antreten mußten. Mit einem langjährigen Aktivisten der MOC Cáceres und Freund der beiden Inhaftierten haben wir am 5. November für das Radiomagazin Kalaschnikov ein Interview gemacht, das wir im folgenden wiedergeben. Wer gegen die Inhaftierung der beiden Totalverweigerer in Cáceres protestieren möchte, der/die kann die beigefügte Unterschriftenliste ausdrucken, unterschreiben und losschicken.
Kalaschnikov: Du kommst, Miguel, aus Cáceres in Spanien. Dort hast Du jahrelang im MOC, im Movimiento de Objeción de Conciencia, der "Bewegung für Kriegsdienstverweigerung", gearbeitet. Welche konkreten Aktionen hat es bei Euch gegeben?
Miguel: Wir haben viele Aktionen gemacht, denn die Geschichte der Bewegung ist lang. Über acht Jahre habe ich im MOC gearbeitet; dabei konnte ich die gesamte Entwicklung der Bewegung mitbekommen. Am Anfang haben wir vor allem individuell gearbeitet; wir waren eine Gruppe von Leuten, die sich für die Totalverweigerung interessierten. Später haben wir uns - wie andere Kollektive in den 80er Jahren - mit der Totalverweigerung als politischer Strategie auseinandergesetzt.
Kalaschnikov: Das heißt, ihr habt Euch als Insumisos, als totale Kriegsdienstverweigerer erklärt?
Miguel:: Genau.
Kalaschnikov: Was ist Dir dadurch passiert? Gab es irgendwelche Repressionen?
Miguel:: Nein, ich hatte Glück, denn ich wurde amnestiert. Zu Beginn der Bewegung gab es noch relativ wenige Insumisos. Die Regierung ging daher davon aus, das Problem mit einer Amnestie, unter die ich dann auch gefallen bin, lösen zu können.
Kalaschnikov: Der Staat wollte also mit dieser Maßnahme das Konfliktpotential reduzieren, indem er die insumisos in der Hoffnung, daß diese dann politisch nicht mehr machen würden, in Ruhe ließ?
Miguel:: Genau. Aber das war keine "Lösung", denn die Leute haben weitergearbeitet und die Bewegung wurde stärker.
Kalaschnikov: Wie erklärst Du Dir, daß in Spanien die Bewegung zur totalen Kriegsdiensverweigerung relativ erfolgreich war und nach wie vor starken Rückhalt genießt?
Miguel:: Das hat unter anderem mit der spanischen Geschichte zu tun. Die Demokratie war damals noch sehr jung; die Menschen hatten Hoffnungen und alles schien möglich. (...) Wir hatten allerdings auch Glück, denn die Regierung besaß am Anfang keine Strategie gegen die Insumisión. Das sind einige Gründe, darüber hinaus gibt es sicherlich noch andere Ursachen, soziologischer Natur etwa.
Kalaschnikov: Obwohl die Regierung, wie Du sagst, anfangs gegen Euch keine Strategie hatte, so versuchte sie Euch trotzdem, Euch immer wieder mit Repressalien zu überziehen. Dabei erfanden die Behörden immer neue Strafen, um der Insumisión entgegenzuwirken...
Miguel:: Ja! Aber wir waren diesen neuen Maßnahmen gegen uns immer einen Schritt voraus! Wenn die Regierung ihre Vorgehensweise änderte, dann haben wir immer versucht, darauf mit einer neuen Strategie zu antworten.
Kalaschnikov: Die neueste Idee, die der spanische Staat sich kürzlich - 1995 - ausdachte, um der totalen Kriegsdienstverweigerung Einhalt zu gebieten, ist die sogenannte "Inhabilitación". Kannst Du uns kurz erläutern, was das genau bedeutet?
Miguel:: "Inhabilitación" kann man vielleicht mit "bürgerlicher Tod" übersetzen. Der Begriff bedeutet die Aberkennung der bürgerlichen Rechte und das Verbot, im öffentlichen Dienst, im staatlichen Sektor zu arbeiten. Und in Spanien gehören viele Bereiche und Unternehmen zum Staat. Damit geht eine der bedeutsamsten Arbeitsmöglichkeiten für die Totalverweigerer verloren. Die Betroffenen erhalten außerdem keine staatliche Unterstützung mehr.
Kalaschnikov: Was tun die spanischen Kriegsdienstverweigerer gegen die Strategie den "bürgerlichen Todes"? Wie sieht jetzt Eure Antwort aus?
Miguel:: Gegen den "bürgerlichen Tod" setzt die Bewegung die Kampagne "Insumisión in der Kaserne". Das heißt, daß sich die Leute zur Armee einziehen lassen und dann erst desertieren. Das zieht einen Prozeß nach dem Militärstrafgesetzbuch nach sich und eine Militärstrafe in einer Kaserne. Der "bürgerliche Tod" kann nicht verhängt werden.
Kalaschnikov: Damit kann dann wieder öffentlich wirksam demonstriert werden, daß das Militär die totalen Kriegsdienstverweigerer abstraft.
Miguel:: Genau.
Kalaschnikov: Gibt es bereits Zahlen und Daten darüber, ob und wie diese neue Strategie umgesetzt werden kann?
Miguel:: Ja, ich habe heute mit Leuten aus Spanien gesprochen. In Valencia und Madrid zum Beispiel, auch im Baskenland gibt es viele Leute, die die Insumisión in die Kasernen tragen. Aber nicht in jeder Stadt, denn es ist gefährlich und es gehört viel Mut dazu, in die Kaserne zu gehen und dort zu desertieren. Aber ich denke, am Anfang der Insumisión war es auch so und in einem Jahr könnte diese neue Strategie vielleicht gut funktionieren.
Kalaschnikov: Das kommt natürlich auch darauf an, wieviel Unterstützung für die Leute mobilisiert werden kann. Du hattest da von einem konkreten Fall berichtet?
Miguel: Ja. Zwei Freunde von mir, Andrés Gutiérrez Morillo und Iñigo del Hoyo Onandia, hatten in diesem Sommer einen Prozeß und sitzen jetzt seit Mitte Oktober im Gefängnis in Cáceres. Die Leute in meiner Heimat machen eine große Kampagne für die Freilassung der beiden.
Kalaschnikov: Für wie lange sind sie eingesperrt?
Miguel:: Wir hoffen, nur noch für einen Monat. Zwar versucht die Regierung, Druck auf uns auszuüben, aber klar ist auch, daß es in den Gefängnissen nicht genug Platz für alle Insumisos gibt. Das heißt, daß die Insumisos nicht sehr lange im Gefängnis bleiben können. Die Repression muß daher aus der Sicht des Staates selektiv sein.
Kalaschnikov: Aber die gegenüber beiden verhängte Strafe ist deutlich länger?
Miguel:: Ja, die offizielle Strafe ist 2 Jahre, vier Monate und
ein Tag. Aber wir erwarten, daß sie nach zwei oder drei Monaten in
den "3. Grad" kommen, der mit einem offenen Strafvollzug vergleichbar ist.
Die Delinquenten kommen dann nur zum Schlafen ins Gefängnis.