Sterbeglocken für Stadtallendorf

(Kalaschnikov vom 21. Februar 2001)

Mitte Februar hat das Berliner "Verteidigungsministerium" endgültig entschieden. 38 Bundeswehrstandorte macht Minister Scharping im Zuge der Armeereform bundesweit dicht, etliche Garnisonen sollen darüber hinaus verkleinert werden. So blieb es auch bei den angekündigten Streichungen im mittelhessischen Stadtallendorf, wo es bald 1.180 zivile und militärische Stellen weniger geben wird.

Freilich: Die Bundeswehr rüstet nicht ab, sie rüstet lediglich um. Scharping möchte - wie das auch bereits seine Vorgänger aus den Reihen der Christdemokraten wollten - eine Streitmacht, die hochmobil und interventionsfähig ist. Das meiste Geld, das der Minister durch Streichungen beim Personal einspart, darf er laut Kabinettsbeschluß behalten und zum Beispiel für neue Waffen ausgeben. Völlig unbrauchbar für eine moderne Streitmacht, die auch auf dem Balkan oder in Afrika einsetzbar sein soll, ist die große Zahl an Kampfpanzern, über die die Bundeswehr aus den Zeiten des "Kalten Krieges" verfügt. Deshalb muß in Stadtallendorf auch das Panzerbataillon 143 dran glauben.

Natürlich bleibt die Bundeswehr auch fast überall in der Bundesrepublik präsent. Wenn also die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' dunkel von einer "schwächer werdende Verflechtung der Gesellschaft und ihrer Armee" orakelte, dann ist das Unsinn. Denn nach den Schließungen wird es immer noch fast 500 Bundeswehrstandorte geben. Auch die beiden noch im Landkreis Marburg-Biedenkopf verblieben - Neustadt und eben Stadtallendorf - werden leider nicht aufgelöst. Trotzdem: Die Reduzierung um 1.180 Stellen bedeutet, daß die Zahl der Kommißköppe im Kreis um über 40% abnimmt. Das ist wirklich nicht das Schlechteste! Vielleicht bleiben uns dann solche Ereignisse erspart wie das im vergangenen Sommer, als ein liebesenttäuschter Stadtallendorfer Soldat sich einen Panzer klemmte, um anschließend mit "affenartiger Geschwindigkeit" nach Marburg zu rauschen, wo er dann ein Auto überrollte und die beiden Insassen schwer verletzte. Und - die Wette sei plaziert - die leider erst übernächste Kommunalwahl dürfte ein Ergebnis zeitigen, das den Republikanern deutlich weniger als die derzeit sieben Sitze - fast ein Fünftel! - im Stadtallendorfer Gemeindeparlament beschert.

Nach Bekanntwerden der ministeriellen Pläne war das Geschrei im Landkreis groß. Von "Sterbeglocken", die nun für den Standort Stadtallendorf läuten würden, faselte der Lohnschreiber der "Oberhessischen Presse", Michael Rinde, und schlug einen schon fast beleidigten Jammerton an:

"Von der einstmals in Stadtallendorf so starken Bundeswehr bleibt nur noch eine Rumpftruppe übrig. Für die Stadt und die gesamte Region ist das eine Katastrophe, die niemand wieder gutmachen kann." Die Stadt verteilte 13.000 Protestpostkarten, mit denen man sich - so der aufgedruckte Appell - für den "Erhalt des Bundeswehrstandortes Stadtallendorf" stark machen konnte. Eine reichlich merkwürdige Formulierung, da beide Kasernen im Ort plattzumachen, leider nie zur Debatte stand. Naturgemäß ließen es sich auch SPD und Gewerkschaften nicht nehmen, gegen die Personalkürzungen zu protestieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spieß zeigte sich über die Scharpings Entscheidung "empört", und Brigitte Lange, die für die heimischen Sozialdemokraten im Bundestag sitzt, gelobte, alles in ihrer Macht stehende für die vollständige Beibehaltung der Garnison getan zu haben. Selbstverständlich stimmten auch die Republikaner in den Chor derjenigen ein, die über den Verlust von "Arbeitsplätzen" lamentierten.

Wirtschaftspolitische Konzepte, die auf eine Erhöhung der Staatsausgaben setzen, um in Krisenzeiten die volkswirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, sind seit vielen Jahren in der herrschenden Politik ziemlich out. Statt dessen boten alle Bundesregierungen der letzten Jahre nur Ideen aus der neoliberalen Mottenkiste auf. Darin findet sich beispielsweise: Deregulierung, Rückzug des Staates und sparen, sparen, sparen. Damit würde es irgendwann wirtschaftlich schon wieder aufwärts gehen. Im Zusammenhang mit den Streichungen behaupten nun alle politischen Lokalgrößen an Ohm und Lahn das genaue Gegenteil. Der Staat müsse u.a. in Form von Soldatenbesoldungen möglichst viel Geld ausgeben, damit die Wirtschaft im Ostteil des Kreises nicht kollabiert. Das ist schon ulkig. Die heimische Politik könnte den Staat auch auffordern, erheblich mehr Mittel für Bildung auszugeben oder für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das hätte größere Einkommens- und Arbeitsplatzeffekte zur Folge und wäre daneben auch noch aus sozialen Gründen sinnvoll. Nein, von den Sozis bis zu den Republikanern will offenbar keiner wissen, wozu Militär da ist: nämlich um Kriege zu führen, um mittlerweile auch weit jenseits der Grenzen zu intervenieren. Die Existenzberechtigung der Armee besteht nicht darin, die heimische Wirtschaft zu stärken. Die diesbezüglich Dummdreistigkeit nicht nur der Lokalpolitiker in Mittelhessen ist so frappierend, daß die Bundeswehr den Jammerlappen in einer ihrer Publikationen nicht ganz ohne Häme die Leviten lesen ließ. In der "Bundeswehr aktuell" vom 19. Februar schrieb ein Axel Kullack:

"'Entdecke die Möglichkeiten' - diesen Werbeslogan eines bekannten Möbelhauses skandinavischer Herkunft möchte man all jenen zurufen, die angesichts der mit der Neuausrichtung der Bundeswehr ... einhergehenden Standortschließungen und -verringerungen in Wehklagen ausgebrochen sind. Statt nach vorne zu schauen und nach Möglichkeiten der sogenannten Konversion zu suchen, den Wandel von militärischer hin zu wirtschaftlicher Nutzung der Flächen also, haben sie die altbekannten struktur- und wirtschaftspolitischen Argumente vergangener Jahre bemüht. Es ist und war nie die Aufgabe der Bundeswehr, nur stationiert zu sein." Soweit hat der Herr Kullack recht. Als echter Militär kann er sich zum Schluß selbstverständlich einen Tritt in die Weichteile der Gescholtenen nicht verkneifen. Bis die tollen neuen Möglichkeiten von den Lokalpolitikern entdeckt seien, würde es noch eine Weile dauern. Weiter schreibt er: "Einstweilen wird nach Hilfestellungen des Bundes gerufen - finanzieller, versteht sich. Doch muss nicht die Bundeswehr ihre Reform auch selbst finanzieren?" Oha, Herr Hilfsfinanzminister Kullak, die Bundeswehr finanziert ihre Reformen selbst? Müssen die Uniformseppeln neuerdings abgestuft nach Dienstgrad einen Armeesolidaritätsbeitrag vom kargen Sold abdrücken, damit Scharping den neuen Militärjeep "Dingo" abbezahlen kann? Oder denken die Befehlshaber an umfangreiche Requirierungen durch das 'Kommando Spezialkräfte' in besetzten Landstrichen? Von Soldaten, die Waffen, Munition, Schnaps und Zigaretten aus dem Kosovo nach Deutschland geschmuggelt haben - davon berichtete ja schon jüngst die Presse. Wie auch immer. Fest steht: Wenn die Militärs dürften, wie sie wollten, gäben sie ein Vielfaches von dem aus, was ihnen tatsächlich erlaubt ist, auf den Kopf zu hauen. Unter diesem Blickwinkel spart die Bundeswehr mehr als sie kostet. Mag sein, Herr Kullack wollte uns diesen Gedanken näherbringen.

Zurück ins Mittelhessische. Mag sein, das Geschrei ist so laut, weil Militär und Stadtallendorf zusammenpassen wie Arsch und Eimer. In der Stadt leistet man sich nicht wie andernorts ein stinknormales Heimatfest, nein, alljährlich wird ein "Heimat- und Soldatenfest" zelebriert - mit dem üblichen Erbsensuppeessen und Leopard-II-Beklettern für alle, denen sowas als Freizeitbeschäftigung gefällt. Und es gefällt schätzungsweise fast allen Stadtallendorferinnen und -allendorfern. Schon vor 1945 verdankte man in der Gemeinde dem Militär viel. Ballte sich doch dort die Munitions- und Sprengstoffindustrie wie an keinem anderen Ort in Europas. Nun gut, heute sitzt man zwar auf den entsprechenden giftigen Altlasten. Dafür rückten dann aber rasch nach der beginnenden Remilitarisierung der Bundesrepublik 1959 die ersten Soldaten in die Kommune ein. Ein Jahr später erhielt Stadtallendorf die Stadtrechte.

Die Militärbegeisterung im östlichen Teil des Landkreises ist so groß, daß der Kommentator der "Oberhessischen Presse" den geplanten Personalabbau auch deshalb als unfair empfand, weil die männliche Stadtallendorfer Jugend sich immer gerne zum 'Bund' habe einberufen lassen. Untertanengeist als Standortvorteil - ein schöner Gedanke. Mag sein, Michael Rinde dachte bei diesem Satz an Eike Erdel, der Oberstleutnant der Reserve ist und für die Republikaner in der Stadtallendorfer Volksvertretung sitzt. Dem hatte das Personalamt der Bundeswehr signalisiert, es werde ihn nicht mehr zu Reserveübungen heranziehen. Laut Zeitungsberichten drohte Erdel daraufhin mit einer Klage gegen die Entscheidung. Wir wissen nicht, wie die Sache ausging.

Stadtallendorfs seit über 20 Jahren regierender Bürgermeister Manfred Vollmer von der CDU vermutete parteipolitisches Ränkespiel als Ursache für Scharpings Entscheidung. Ende Januar erklärte er:

"Im CDU-regierten Hessen bleiben nur zwei Standortverwaltungen, im Saarland nur eine. Nur in Rheinland-Pfalz, wo die SPD mitregiert, bleiben sieben bestehen. Das ist doch eine sehr merkwürdige Entwicklung." Diese Überlegung ist natürlich Firlefanz. Schon weil die CDU in Wiesbaden vielleicht gar nicht mehr so lange regieren wird. Darüber hinaus schließt das Kriegsministerium auch Kasernen in Mecklenburg-Vorpommern. Und zwar dort in Regionen, in denen die Arbeitslosenquote nicht wie in Stadtallendorf bei 17%, sondern bei 30% liegt. In der Landeshauptstadt Schwerin sitzt bekanntlich aber eine Regierung aus SPD und PDS am Ruder. Was der mit 64% bei der letzten Wahl im Amt bestätigte Bürgermeister Vollmer verschweigt, ist ein viel offensichtlicherer Grund, aus dem ihm ein sozialdemokratischer Minister eine reinsemmeln könnte.

Dazu muß man wissen, daß in Stadtallendorf der Nutella-Hersteller Ferrero seine Produktionsanlagen betreibt. Vollmer und Ferrero stehen sich, sagen wir mal, sehr nahe. Oder, um den 'Spiegel' zu zitieren:

"Für Manfred Vollmer kommt die Firma gleich nach dem lieben Gott. 'Jeden Abend', sagt der CDU-Bürgermeister der hessischen 22 000-Seelen-Gemeinde ..., 'bete ich für Ferrero'". Schließlich sorgt die Süßwarenfabrik für mehr als die Hälfte der Einnahmen im städtischen Verwaltungshaushalt. Ferrero mag aber auch Vollmer und die hessische CDU gut leiden. Und - der Gag muß jetzt noch sein - guten Freunden gibt man ein Küßchen. Was die Union anbelangt in Form von handlichen Spendengeldern, jährlich etwa 50.000 DM. Im Laufe der Zeit kam eine Summe von ungefähr einer Millionen DM zusammen. Geld, das in die schwarzen Kassen der Christdemokraten floß, ohne Quittung und am Parteiengesetz vorbei. Gleichzeitig verlangte in den 90er Jahren das Finanzamt der Stadt von Ferrero deutlich zu niedrige Gewerbesteuervorauszahlungen. Insgesamt 13 Millionen DM gingen dadurch der öffentlichen Hand an Zinseinnahmen verloren - so das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises. Natürlich haben beide Vorgänge gar nichts miteinander zu tun - sagt Ferrero. Zwar erstattete Bürgermeister Vollmer als die Sache rauskam eine Selbstanzeige, aber nach Zahlung von 10.000 DM stellte die Staatsanwaltschaft Marburg ihre Ermittlungen ein.

Wir wollen und können dem Kriegsminister Scharping nichts unterstellen. Aber unsere Frage an Sie, verehrte Leserinnen und Leser, ist - und gehen Sie bei der Beantwortung bitte in sich: Was würden Sie als guter SPD-Parteisoldat und Kriegsminister tun? Die Gelegenheit Bundeswehrreform vorüberziehen lassen und einer Kommune, in der sich Union und Wirtschaft so prima verstehen, nicht fast 1.200 Stellen kürzen, damit Bürgermeister und seine Bürger zumindest ein bißchen bluten müssen? Sehen Sie, na eben. Das heißt aber auch: Bleiben Pralinenhersteller und Christunionisten weiterhin gut Freund und Manfred Vollmer noch ein paar Jahre als Bürgermeister, dann, ja dann könnte bei der nächsten Runde Standortschach die Garnison Stadtallendorf tatsächlich zur Disposition stehen. Für den Erhalt des Bürgermeisters Vollmer sorgt sicherlich die örtliche Bevölkerung. Um die andere Seite dieser wunderbaren Verbindung sollten sich auch die heimischen Pazifistinnen und Pazifisten kümmern. Mit jeder schokoladenumhüllten und schnapsbeträufelten Piemont-Kirsche gehen wir dann ein kleines Stück weiter auf dem Weg zu einem bundeswehrfreien Landkreis Marburg-Biedenkopf!

Mittlerweile macht man sich auch in Stadtallendorf Gedanken über die notwendige Konversion. Ein Republikaner schlug vor, auf dem Kasernengelände einen Vergnügungspark einzurichten. Keine schlechte Idee. Da könnte man eine Gulaschkanone aufstellen und ein paar ausgediente Bundeswehrpanzer zum Besteigen. Für die Einwohnerschaft wäre die Umstellung dann eher nicht so groß. Käme noch eine Schießbude dazu, wäre auch dem seine Wehrübungen vermissenden Eike Erdel geholfen.