Nach dem 11. September wurde all dies um so wichtiger. Wie Andrew Rigby aufzeigt, liegt der Israelisch-Palästinensische Konflikt im Herzen des derzeitigen „Krieges gegen den Terrorismus". Aus diesem Grund unternahm die US-Administration einige kleinere Versuche, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, um eine breite Koalition für ihren Krieg formen zu können. Und aus eben diesem Grund stellten wir unsere Entscheidung für einen Schwerpunkt zu dieser Region nach dem 11. September nie in Frage.
Während Sergeiy Sandler von der israelischen Organisation New Profile den Kampf der israelischen Kriegsdienstverweigerer und ihre politische Relevanz in einer hochmilitarisierten Gesellschaft betrachtet, kritisiert Marwan Darweish die Palästinensische Autonomiebehörde dafür, einen basisdemokratische Intifadah in einen Krieg niedriger Intensität verwandelt zu haben. Diese Gewalt mag auf beiden Seiten denen, die sich an der Macht befinden, entgegenkommen, doch sie entmutigt zweifellos all jene, die auf beiden Seiten für Gewaltfreiheit und für eine auf Dialog basierende Lösung kämpfen.
Auch wenn unser Schwerpunkt in diesem Jahr Israel und Palästina ist, so vergessen wir doch die vielen Gefangenen für den Frieden in aller Welt nicht. Unsere Ehrenliste ist sicherlich weit davon entfernt, vollständig zu sein, doch alle, die sich auf der Liste befinden und viele andere verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.
Andreas Speck arbeitet im internationalen Büro der War Resisters' InternationalWenn Osama Bin Laden damit droht, dass es für die USA keine Sicherheit geben wird, bis "wir diese in Palästina leben und sehen", dann schlägt er einen Ton an, der in der gesamten arabischen (und muslimischen) Welt widerhallt. Wenn er von israelischen Panzern spricht, die „Palästina verwüsten - in Jenin, Ramallah, Rafah und Beit Jala", dann beschwört er das Symbol arabischer Beschämung und amerikanischer Heuchelei, denn es gibt wenig Zweifel, dass die illegale israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und das mörderische Verhalten, mit dem diese aufrecht erhalten wird, nicht nur von den USA toleriert wird, sondern durch amerikanische Hilfe und Unterstützung ermöglicht wird. Um mit den Worten des jordanischen Aussenministers zu sprechen: „Um im Kampf gegen Terrorismus erfolgreich zu sein, müssen wir die Wurzeln angehen ... Wir alle wissen, dass die wesentliche Quelle der Klagen die Verzweiflung ist, die mit dem Versagen, die nationalen Rechte der PalästinenserInnen zu befriedigen, die Oberhand gewinnt." So lange die PalästinenserInnen nicht als Menschen mit Rechten anerkannt werden, wird die Welt mehr Angst und Terror erleben.
Während ich dies schreibe schweifen meine Gedanken zu einem palästinensischen Freund, einem sanften Familienvater. 1991, während des Krieges gegen Irak, stiegen er und seine Freunde auf das Dach ihres Hauses und jubelten, wenn die Scud-Raketen von Irak mit Ziel Tel Aviv das Haus überflogen. Warum? Weil nun die Israelis einen Teil des Schmerzes und der Angst fühlen würden, die Teil des täglichen Lebens der PalästinenserInnen waren. Als ich ihn vor zwei Jahren zum letzten Mal sah, machten er sich Sorgen, weil sein Teenager Sohn, Saeb, sich auf Jugendaktivitäten in der örtlichen Moschee eingelassen hatte, und er fürchtete, er könne von einer der islamistischen politischen Bewegungen rekrutiert werden, die gegen den Friedensprozess von Oslo opponierten.
Weniger als 50 Kilometer entfernt von Saeb's Heim lebt der 18-jährige Yair Halper, der am 17 Oktober wegen seiner Weigerung, in die israelische Armee einzutreten, zu Gefängnis verurteilt wurde. In seiner Erklärung betonte Yair: „Als Pazifist lehne ich universell jede Armee ab, gleichgültig wo, wer sie befehligt, oder welchen Aufgaben sie dient. Zusätzlich lehne ich den Dienst in den Israelischen Verteidigungskräften insbesondere aus politischen Gründen ab. ... Ich sehe die israelische Armee als einen Mechanismus an, der all das in sich vereinigt, was ich ablehne. Jede/r SoldatIn trägt auf seine/ihre Art zu der Fortsetzung nicht nur der vollständigen Missachtung palästinensischer Menschenrechte bei, sondern auch zu der fortdauernden Befestigung und Bestätigung des Militärischen Israel. ... Ich werde mich an einem System, das die Menschenrechte nicht achtet, und das damit fortfährt, die palästinensischen Gebiete zu vergewaltigen, zu kontrollieren und zu besetzen, nicht beteiligen."
Es könnte sein, dass in einem Jahr oder so, wenn die Dinge sich nicht ändern, Saeb irgendwo in Israel eine Pizzeria betreten könnte, mit Sprengstoff um seinen Körper geschnürt, sich neben Yair stellt und die Bombe zündet. Ein weiterer Märtyerer, ein weiteres Opfer, ein weiterer Akt des Terrors. Ich bete, dass das nicht geschehen wird. Doch wenn es geschieht, dann werde ich verstehen was Saeb dazu brachte, eine solche Tat zu begehen - das ist es, wozu sich einige gezwungen sehen, wenn sie dazu gezwungen sind, ihr Leben in Erniedrigung, Scham und Wut zu leben, nicht als Mensch mit Rechten anerkannt, und ohne ein Bewusstsein von Alternativen, die über Aufgabe oder gewaltsamen Widerstand hinausgehen.
Es muss etwas getan werden, um die Spirale von Gewalt und Vergeltung in Israel/Palästina zu durchbrechen. Wenn die abwärts führende Spirale nicht umgedreht wird, dann wird sie uns alle einschliessen. Wir sehen, wie die Menschen in den USA seit dem 11. September mit neuen Ängsten leben. Die Drohung der Gewalt durchdringt und vergiftet alle Dimensionen des Lebens. Schauen wir auf die Israelis. Während sie ihren NachbarInnen Schmerz und Leiden zufügen, leben sie selbst in Angst, unsicher über die Zukunft. Sie träumen von Sicherheit, doch sie sind zu furchtsam, sie zu anderen als ihren eigenen Bedingungen zu suchen. Ihnen fehlt die Courage, ihre Herrschaft über die PalästinenserInnen aufzugeben, sie haben zu viel Angst, um der Tatsache ins Auge zu sehen, dass sie niemals Sicherheit geniessen können, so lange sie ihren NachbarInnen verweigern, was sie für sich selbst beanspruchen.
Deshalb müssen wir den Mut junger Menschen wie Yair Halper willkommen heissen, die es wagen, gegen den Mainstream anzugehen, und die durch ihre prophetenhaften Aktionen auf eine alternative Zukunft im Mittleren Osten weisen - eine Zukunft, die auf der Anerkennung gleicher Menschenrechte für alle in der Region basiert. Ihr Kampf ist, in einem sehr realen Sinne, unser Kampf. Denn Frieden im Mittleren Osten ist eine Vorbedingung für Frieden in der Welt. Wenn die Wunde, die Palästina genannt wird, nicht geheilt wird, dann wird sie schwären und früher oder später unser aller Leben vergiften. (Michael Ignatieff bemerkte kürzlich: „Zu Fragen, was ein Sieg im Krieg gegen Terrorismus bedeutet, heißt zu fragen, was ein Frieden zwischen PalästinenserInnen und Israelis erfordert.")
Andrew Rigby ist Direktor des Centre for the Study of Forgiveness and Reconciliation an der Universität von Coventry, Grossbritannien.
32 Menschen - das ist eine kleine Zahl. Eine Demonstration mit 32 TeilnehmerInnen verdient kaum den Namen. 32 Menschen wurden Israel seit Oktober 2000 wegen ihrer Weigerung Militärdienst aus Gewissens- oder politischen Gründen zu leisten, inhaftiert oder sonstwie bestraft.
32 mag alles in allem keine so kleine Zahl sein. Es ist sogar ein sehr große Zahl, wenn wir sie mit dem Vorjahr vergleichen - nur drei. Sie ist ausserdem nicht so klein, weil sie eine grössere Menge repräsentiert:
Es wird geschätzt, dass mehrere Hundert dieses Jahr von zwei Komitees befragt wurden, die eingesetzt wurden, um Fälle von Kriegsdienstverweigerung zu untersuchen. Im israelischen Recht gibt es einen KDV-Status nur für Frauen. Männer werden von ihrem Komitee, zusammengesetzt ausschliesslich aus Militärpersonal, praktisch immer abgelehnt, und die meisten werden schliesslich im Gefängnis landen.
Yesh-Gvul, eine Organisation, die selektive politische VerweigererInnen unterstützt, berichtet, dass sie etwa 250 Anrufe von VerweigererInnen erhielten, die meisten sind ReservesoldatInnen, die sich aus politischen Gründen speziell weigern in den palästinensischen besetzten Gebieten zu dienen. Die meisten dieser VerweigererInnen landen nicht im Gefängnis, da die Armee irgendwann entscheidet, sie innerhalb der anerkannten Grenzen Israels zu stationieren. Trotzdem wurden einige von ihnen, einschliesslich von sechs Unteroffizieren, bestraft.
Das Druse Initiative Committee, dass innerhalb der religiösen Gemeinschaft der Drusen für Kriegsdienstverweigerung eintritt, schätzt, dass nur 50% aller drusischen Männer letztlich Militärdienst leisten. Viele Mitglieder der religiösen Gemeinschaft der Drusen, die zur israelischen Armee einberufen werden, weigern sich in einer Armee zu kämpfen, die gegen ihre eigenes, palästinensisches, Volk kämpft. Die Militärbehörden verlangen von drusischen Verweigerern aussergewöhnlich lange Zeiten hinter Gittern, bevor sie aus der Armee entlassen werden. Kürzlich bemerkte ein drusischer Aktivist, dass sein Dorf, mit wenigen tausend EinwohnerInnen, bereits mehr als 500 Jahre Militärgefängnis angesammelt hat.
Der Anstieg der Zahl erklärter Verweigerer markiert das Auftreten einer neuen Generation israelischer BürgerInnen, unabhängiger in ihrem Denken. 62 dieser jungen Menschen, im Alter zwischen 15 und 18, haben einen Brief an den israelischen Premierminister Ariel Sharon unterzeichnet, indem sie ihre Absicht erklären, die Beteiligung an der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu verweigern. „Wir protestieren ihnen gegenüber gegen die aggressive und rassistische Politik, die von der israelischen Regierung und ihrer Armee verfolgt wird, und informieren Sie darüber, dass wir nicht beabsichtigen, uns an der Ausführung dieser Politik zu beteiligen", schrieben sie. Der Brief wurde am 2. September veröffentlicht und erhielt breite öffentliche Aufmerksamkeit. Seitdem haben weitere Jugendliche ihre Unterschrift hinzugefügt.
Als letztes leisten, nach Daten, die von der feministisch-antimilitaristischen Bewegung New Profile zusammengetragen wurden, nur 44% aller israelischen Jugendlichen ihren dreijähringen Wehrdienst vollständig ab. Dienst in der Reserve, in Israel immer noch Pflicht für alle Männer, wird nur von einer kleinen Minderheit geleistet. New Profile sieht diese Fakten als klaren Beweis für eine breite und wachsende Bewegung des Widerstandes gegen Einberufung in Israel an, die grösstenteils ausserhalb der öffentlichen Sichtbarkeit stattfindet. Die erklärte Verweigerung ist nur die Spitze des Eisberges.
Um sicher zu gehen, nicht alle diese Menschen, die keinen Militärdienst leisten, tun dies aus Gewissensgründen, oder teilen die moralischen und politischen Ansichten, die von erklärten Kriegsdienstverweigerern präsentiert werden. Trotzdem scheint es so, dass die meisten Israelis, selbst einige von denen, die Unterstützung für die schlimmsten Kriegsverbrechen zum Ausdruck bringen, schliesslich daran scheitern, wenn es darauf ankommt, diese Verbrechen mit ihrer Taten zu unterstützen. Indem sie wegbleiben stimmen sie mit den Füssen ab, und ihre hohe Zahl führt dazu, dass sie eine signifikante Rolle spielen.
Und wie steht es um die erklärten Kriegsdienstverweigerer - bezogen auf ihre Zahl mag es eine marginale Gruppe innerhalb der israelischen Gesellschaft sein, doch sie bereiten den Weg für viele andere. Jeder Akt der Kriegsdienstverweigerung ist eine gelebte und öffentlich sichtbare Antithese zu dem angeblichen Konsens, der die Armee als Institution umgibt, und zu der kriminellen Politik, die von der israelischen Armee in Palästina umgesetzt wird. Jede Person, die sich weigert in der Armee zu dienen nimmt durch ihre Weigerung, automatisch die Entscheidungen der Generäle in der Armee und der Regierung zu unterstützen, am politischen Kampf gegen Militarismus in der israelischen Gesellschaft teil.
Ausserdem wird die Botschaft, die vom Akt der Kriegsdienstverweigerung ausgeht, über die Grenzen Israels hinaus gehört, insbesondere und zu aller erst in der palästinensischen Gesellschaft. Kriegsdienstverweigerer, insbesondere jene, die für ihre Überzeugung inhaftiert werden, dienen als lebender und sehr wohl wahrgenommener Beweis für unsere PartnerInnen in der palästinensischen Gesellschaft, dass es in Israel noch immer Menschen gibt, mit denen sie kooperieren können, um eine gemeinsame moralische und politische Version zu erreichen.
Seit Beginn der Intifadah wurde 32 Kriegsdienstverweigerern der Prozess gemacht; fast alle wurden inhaftiert. Faktisch ist dass doch keine so kleine Zahl.
Sergeiy Sandler ist bei New Profile aktiv.Zuerst steht der Name des/der Gefangenen (fettgedruckt), gefolgt
vom Urteil (in Klammern, sofern bekannt), und dem Ort der Inhaftierung
(fett), und zuletzt der Grund der Inhaftierung (kursiv).
Informationen zu Ländern, in denen Haftstragen ausgesetzt wurden, oder wo Gefängnisstrafen im Laufe des Jahres abgebüsst wurden, finden sich kursiv gedruckt.
Die folgenden 10 Totalverweigerer, die am 1. Dezember inhaftiert sein werden, haben der Verbreitung ihrer Gefängnisadresse zugestimmt.
Solidarity for Peace & Human Rights, 152-053 402-ho yunyoung-building, 1127-33 guro3-dong gurogu, Seoul, Korea, tel. +82-2-851 9086, fax 851 9087, email peace@jinbo.net
Überzeuge Deine Friedensgruppe, Schulklasse oder Kirchengemeinde, eine Karten-Schreib-Session zu organisieren;
Baue im Zentrum Deiner Stadt einen Infostand auf, veranstalte ein wenig Strassentheater, oder mache was immer sinnvoll erscheint um Aufmerksamkeit und Interesse zu erwecken.
Tätige eine besondere Spende für Gefangene für den Frieden, um die Arbeit im nächsten Jahr zu ermöglichen;
Spende ein Peace News-Abo an eine/n Gefangene/n auf der Liste (oder gebe uns den Namen eines/r Gefangenen, die/der sich nicht auf unserer Liste befindet);
Schicke Deine Spende an: War Resisters' International, 5 Caledonian Road, London N1 9DX, Grossbritannien, Tel.: +44-20-7278 4040, Fax: +44-20-7278 0444, email info@wri-irg.org). In Deutschland können Spenden (steuerabzugsfähig) überwiesen werden an: Förderverein War Resisters' International e.V., Konto-Nr. 11787613, Kasseler Sparkasse, BLZ 520 503 53.
Deine Unterstützung von Gefangenen hat Wirkung. Zeige Deine Solidarität!
Am 28. September 2001 begingen die PalästinenserInnen den ersten Jahrestag der zweiten Intifadah mit mehr Toten und Verletzten, die sich zu den bereits mehreren hundert Toten und den Tausenden Verletzten des Jahren hinzugesellen. Das charakteristische dieser Intifadah im Vergleich zu früheren palästinensischen Konfrontationen mit der israelischen Besatzung ist die extrem hohe Zahl ziviler Opfer sowohl innerhalb der palästinensischen als auch der israelischen Gesellschaft. Das liegt an der exzessiven Nutzung von Gewalt während des ersten Jahres dieser Intifadah. Es wurde argumentiert, dass der Gebrauch von Wafgen durch PalästinenserInnen und die Einsatz von todbringender Munition durch die israelischen Streitkräfte, der zu vielen Toten und Verletzungen geführt hat, viele Menschen verschreckt hat, und sie von der Teilnahme an Protesten abgeschreckt hat.
Nach etwa vier Monaten nahm der Aufstand eine Wendung weg von massenhaften Graswurzelprotesten hin zu einem sporadischen bewaffneten Kampf und später zu Guerrilla-Taktiken auf niedrigem Niveau, einschliesslich Selbstmordattentaten. Es muss deutlich anerkannt werden, dass es zwischen Besatzer und Besetztem keine Symmetrie gibt; die Beziehung ist eine zwischen Unterdrücker und Opfer. Die Gewalt der machtvollen israelischen Besatzungsarmee, die totbringende Munition, Panzer, Kampfhubschrauber und schliesslich F-16 Kampfflugzeuge einsetzt, zeigt deutlich, wer die militärische Macht besitzt. Die Militarisierung der Intifadah durch die PalästinenserInnen was eindeutig ineffektiv im Kampf gegen Israel, eine strategische Fehlkalkulation und eindeutig kontraproduktiv, betrachtet man die militärische Macht der israelischen Vergeltungsmassnahmen.
Die Militarisierung des Aufstandes bot den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) die Gelegenheit, ihre Bedeutung unter Beweis zu stellen, insbesondere da sie aufgrund fehlender Mittel seit Monaten nicht bezahlt worden waren. Im Januar 2001 richteten die PNA-Sicherheitskräfte zum ersten Mal zwei Palästinenser wegen zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst hin. Das diente ebenfalls dazu, ihre entscheidende Rolle in der Aufrechterhaltung der Ordnung zu verdeutlichen.
Die Ermächtigung der Sicherheitskräfte in der palästinensischen Gesellschaft über gesellschaftliche und politische Bewegungen hat ihnen die Oberhand gegeben, und scheinbar freie Hand, ihre Macht zu missbrauchen. Das hat den demokratischen Prozess untergraben, indem es viele Sektoren in der palästinensischen Gesellschaft von der aktiven Teilnahme am Aufstand ausschloss. Dieser Ausschluss der zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Einfluss gehabt auf die Beteiligung von Frauen und allgemein sekularer Organisationen, und hat die Macht in zu Gunsten religiöser Gruppen verschoben. Tatsächlich hat die PNA enormen Druck auf NGOs ausgeübt und ihre Kontrolle durch die Einführung neuer Gesetze und Vorschriften verschärft. Seit dem Abkommen von Oslo 1993 wurden die politischen Parteien umgangen, wodurch die PNA Entscheidungen zu allen Aspekten palästinensischen Lebens treffen konnte.
Der Gebrauch bewaffneter Konfrontationen mit der israelischen Armee bedeutet ein Versagen darin, von der Vergangheit zu lernen, insbesondere von der Intifadah 1987. Während der ersten Intifadah haben gewaltlose Aktionen Israel der militärischen Macht über palästinensische ZivilistInnen beraubt, und bedeutenden Schaden am Image Israels in der Welt verursacht. Die Beteiligung der Basis und die Bildung von Bevölkerungskomitees waren eine Quelle des Empowerment für die gesamte Bevölkerung. Das System gegenseitiger Hilfe, das in Nachbarschaften eingerichtet wurde, um die Härten der von der Armee verfügten Schliessungen zu bewältigen, bewährten sich als unverzichtbar und anregend dadurch, dass sie den Menschen, die die Intifadaha Tag für Tag lebten, Sicherheit und Vertrauen boten.
Im Gegensatz dazu haben die Korruption in den Reihen der PNA und öffentliches Misstrauen gegenüber der palästinensischen Führung eine Atmosphäre der Apathie und ein Gefühle der Hoffnungslosigkeit geschaffen. Die PNA ist darin gescheitert, die Öffentlichkeit von ihrer Transparenz und Verantwortlichkeit zu überzeugen. Wie dem auch sei, Israel hat zu diesem Trend beigetragen und bei der zweifelhaften wirtschaftlichen Kooperation zwischen PNA-Beamten und ehemaligen israelischen Militärs ein Auge zugedrückt.
Internationale Organisationen in Palästina waren unter den wenigen Organisationen, die zu gewaltloser Aktion gegen die israelische Besatzung aufriefen. Im letzten Jahr organisierten sie sehr erfolgreiche, wenn auch kleine, Aktionen. In vielen Situationen organisierten PalästinenserInnen und Israelis aus dem Friedenslager sit-ins und andere Protestaktionen. Meine eigene Erfahrung mit diesen Aktionen ist, dass sie sehr machtvoll sind und die Armee vollständig machtlos aussehen lassen. Deren Versuche, Lärmbomben, Tränengas und physische Gewalt gegen die DemonstrantInnen einzusetzen waren chaotisch und pathetisch. Meine Beobachtung ist, dass es ein grossen Potential für gewaltfreies Training und die Entwicklung von Strategien für gewaltfreie Aktion gibt.
Die Reaktion der PNA auf die Ereignisse des 11. September war, sich davon zu distanzieren und den Angriff öffentlich zu verurteilen. Wie dem auch sei, in den Strassen Palästinas, wie in vielen anderen muslimischen Ländern, wurden anti-amerikanische Gefühle sichtbar, und im Gaza-Streifen wurden einige DemonstrantInnen von palästinensischen Sicherheitskräften getötet. In der Welt haben mehr Stimmen die Anerkennung des Leidens der PalästinenserInnen und ihres Rechtes auf Selbstbestimmung sowie die Schaffung eines palästinensischen Staates gefordert. Doch wie nach dem Golfkrieg sind die PalästinenserInnen und der Rest der arabischen Länder argwöhnisch, was die amerikanischen Motive angeht, und was genau ihre Unterstützung für die Zukunft Palästinas bedeuten wird, solange sie nicht sehen, dass die USA schliesslich Schritte gegen Israel unternehmen.
Es gibt keine Zweifel, dass es keine militärische Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt gibt, und der einzige Ausweg sind Verhandlungen. Dennoch, dieser Dialog muss die palästinensischen Bedürfnisse nach Freiheit und Gerechtigkeit anerkennen, und das Bedürfnis der Israelis, in Sicherheit zu leben.
Marwan Darweish arbeitet am palästinensisch-israelischen Dialog,
und lebst seit September 2001 in Grossbritannien.
arab_jewish@hotmail.com, http://taayush.tripod.com/taayush.html
Wir, palästinensische und israelische Frauen, vereinigt in gemeinsamer Anstrengung, einen gerechten, umfassenden und dauerhaften zwischen unserern beiden Völkern zu schaffen, bestätigen unsere Verpflichtung, gemeinsam zu arbeiten, im Rahmen des Jerusalem Link, für die schnelle Realisierung unserer gemeinsamen Vision von Frieden. Diese Anstrengungen basieren auf den folgenden Prinzipien: