Das Muster ist bereits bekannt und erprobt. Auf die ,,humanitäre Katastrophe“ folgt der Ruf nach dem Militär, der Apparat der UNO wird in Bewegung gesetzt und schließlich marschieren Soldaten in ein fremdes Land ein. Wie oft haben wir das in den letzten Jahren bereits erlebt. Das gleiche gilt für die aufgeregten Diskussionen in den Medien über die Handlungsunfähigkeit der UNO und die Frage ob man nicht schon längst hätte militärisch eingreifen müssen. An dieser Stelle wird es keinen Beitrag zu dieser Debatte geben.
Die imperialistischen Mächte zwingen Indonesien, einen Teil seines
Staatsgebietes abzutreten und in die Unabhängigkeit zu entlassen.
Sie tun das, wohlgemerkt, ohne einen einzigen Schuß. Indonesien ist
hochverschuldet und weiß, daß es seinen Geldgebern zu gehorchen
hat. Damit ist erneut bestätigt, wer auf diesem Planeten das Sagen
hat. Der indonesische Staat hatte sich bereits zuvor bereiterklärt,
in Ost-Timor ein Referendum über die Unabhängigkeit zuzulassen,
und dieser zweite Schritt, der Rückzug aus der 1975 annektierten Provinz
ist folgerichtig. Mit weniger hätten sich die imperialistischen Mächte
nicht zufrieden gegeben. Und Widerstand gegen deren geballte ökonomische
und militärische Macht ist bekanntlich zwecklos. Dort sind die Mächte,
die die Welt regieren - und da ist ein ökonomisch abhängiger,
am Rand des Zusammenbruchs stehender Staat.
In den Nachbarländern Indonesiens herrscht die Befürchtung,
auf die Abspaltung Ost-Timor könnten weitere folgen. Auch deswegen
hielt sich die Empörung über die Massaker und Vertreibungen,
mit denen Indonesien in den letzten Woche im letzten Augenblick doch noch
ein unabhängiges Ost-Timor verhindern wollte, in Grenzen.
,,Das Interesse von 600 000 Timoresen kann nicht schwerer wiegen, als die Stabilitätsbedürfnisse jener 400 Millionen Menschen die in der Region leben“, so erläuterte eine Pekinger Zeitung die bisherige Ablehnung einer UNO-Truppe für Ost-Timor durch China. Wahr ist, daß mit der Abspaltung Ost-Timors ein Präzedenzfall für die Sezession weiterer indonesischer Provinzen geschaffen ist. Die völkerrechtliche Argumentation, die darauf verweist, daß die Inbesitznahme Ost-Timors durch Indonesien ein eindeutiger Bruch des internationalen Rechts war, führt auch hier in die Irre. Niemand hat sich je vom Völkerrecht von der Verfolgung seiner Interessen abhalten lassen. Sezessionsbewegungen haben sich um diese Frage sowieso nie gekümmert. Wo sie in anderen Teilen Indonesiens existieren, und das Militärregime hat ethnische Spannungen nach dem Motto ‘teile und herrsche‘ stets gefördert, werden sie angesichts der offensichtlichen Schwäche der Zentralgewalt ihre Chance wittern.
Der indonesische Regierung kommen die Befürchtungen in den Nachbarländern
ausgesprochen gelegen. Der indonesische Kriegsminister Wiranto schürte
die vorhandenen Ängste vor einem Auseinanderbrechen Indonesiens, indem
er ein Szenario entwickelte, in dem an Stelle Indonesiens in Krieg um historische
und ethnische Grenzen verwickelte Kleinstaaten treten.
,,Die Asean würde auseinander brechen. China und Amerika schlügen
sich um die Schlüsselpositionen. Der Dritte Weltkrieg könnte
in Südostasien beginnen." (vgl. Weltwoche, 16. September 1999).
So lassen sich die Massenmorde an den Ost-Timoresen, um einmal den Jargon des humanitären Interventionismus zu verwenden, als ,,friedenserhaltende Maßnahme", rechtfertigen. Diese Massenmorde sind die Fortsetzung der Massaker in den siebziger Jahren, als 200 000 Menschen, etwa ein Drittel der Bewohner der 1975 annektierten ehemaligen portugiesischen Kolonie umgebracht wurden. Mit Rückendeckung der westlichen Staaten übrigens, auch wenn sie, abgesehen von Australien, die Annexion niemals offen anerkannten. Der Vorwand der indonesischen Regierung, mit dem Einmarsch in Ost-Timor ,,ein Kuba vor der eigenen Haustür" verhindern zu müssen - bei den Wahlen in Ost-Timor hatten die Sozialisten gesiegt - hat den USA und ihren Verbündeten offenbar eingeleuchtet. Der indonesische Diktator Suharto hatte sich bereits in den sechziger Jahren mit der Vernichtung der kommunistischen Opposition als treuer Verbündeter des Westens profiliert. 500 000 Menschen wurden damals ermordet.
Aber jetzt ist ja nicht mehr Kalter Krieg, sondern Weltregierung im
Namen der Menschenrechte angesagt. Die Bewohner Ost-Timors, die in den
Flüchtlingslagern ein erbärmliches Dasein fristen, die auf den
Straßen den Einmarsch australischer Soldaten bejubeln, sind nicht
die Verkörperung irgendeiner ,,roten Gefahr“, sondern hilflose Objekte
westlicher Wohltätigkeit.
Irgendwelche Ansprüche dürfen aus dieser Wohltätigkeit
nicht abgeleitet werden. Die Botschaft dieser immer gleichen Elendsbilder
aus den verschiedensten Teilen der Welt ist eindeutig. Egal, wie schlimm
die Lebensverhältnisse sind, vergeßt nie, es könnte noch
schlimmer kommen. Die Menschen vegetieren in Flüchtlingslagern herum,
das Essen ist miserabel, die Zelte zugig, an irgendwelche Annehmlichkeiten,
an Bildung und Kultur, ist erst gar nicht denken... Aber sie können
froh sein, daß sie wenigstens das haben. Daß die glorreiche
Weltgemeinschaft wenigstens für ihr nacktes, erbärmliches Überleben
sorgt. Wenn es nur noch ums bloße Überleben geht, ist jede Debatte
um Emanzipation ausgeschlossen.
Ein trostloses Bild: Australische Soldaten rücken in Ost-Timor ein, Panzer fahren auf den Straßen zerstörter Städte, Flugzeuge werfen Hilfslieferungen ab, Flüchtlingslager werden eingerichtet. Derlei PR-trächtige Caritas dient der Legitimierung genau jener Verhältnisse und Institutionen, die auch im nächsten Jahrhundert dafür sorgen werden, daß an Flüchtlingen kein Mangel herrscht.