PDS im Bundestag für Intervention in Osttimor

(Kalaschnikov, Sendung vom 22.9.99)

In der Bundestagsdebatte am 16. September kam es zu einer bemerkenswerten Einigkeit unter den ParlamentariererInnen in Berlin. Einem von CDU/CSU, Bündnisgrünen und Sozialdemokratie unterstützten Antrag zur UNO-Intervention (Interfet) auf Osttimor stimmten auch Teile der PDS-Fraktion zu. Nur sieben Fraktionsmitglieder stimmten dagegen. Die Rede von Wolfgang Gehrcke (PDS) zeigte dabei, wie weit der "Demokratische Sozialismus" in Deutschland von antimilitaristischen Positionen mittlerweile entfernt ist. Aber lassen wir Herrn Gehrcke selbst zu Wort kommen:

"Ich meinerseits bestehe auf der Unterscheidung von linker und rechter Politik. Ich sehe einen Unterschied zwischen einer zivilen Außenpolitik und einer mit Militärdominanz. Diese Unterschiede möchte ich nicht verwischt sehen." Außenpolitik mit Militärdominanz ist also das, was die PDS verabscheut. Im nicht zu verwischenden Unterschied zu aller anderen, zu einer Außenpolitik linker Provenienz, die eher zu Zivildominanz neigt, in der also das Militärische nur ab und an mal eine Rolle spielt. Eine einfache und leicht nachprüfbare Definition "linker" Maßstäbe: Wenn mehr Geld für Entwicklungshilfe und Goetheinstitute ausgegeben wird als für Bomben, dann ist das mit dem demokratischen Sozialismus durchaus vereinbar.

Noch eine zweite Bedingung setzt die PDS unter der auch sie bereit ist, die Soldaten marschieren zu lassen.

"Außenpolitik muß sich aus Sicht meiner Fraktion wieder in einem völkerrechtlichen Rahmen bewegen. Die Bundesregierung müßte sich wieder zum ausschließlichen Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates bekennen. Wir halten es für dringend erforderlich, auf dem kommenden OSZE-Gipfel über eine europäische Sicherheitscharta zu diskutieren und diese zu verabschieden, damit das Militärische abgebaut wird und statt dessen zivile Strukturen aufgebaut werden." Was aber, werte PDS, wenn das Nichtmilitärische auf- und alles Militärische abgebaut ist? Wer oder was sorgt dann für das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates? Etwa eine zivile Struktur namens "Schnell intervenierende Ohrfeigengarde rot/blau" - Kennzeichen: rote Backen unter blauem Helm? So sieht der Beitrag der PDS zur Interventionsdebatte also aus: Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht naß.

Ein klein wenig mehr materialistisches Herangehen stände der PDS nicht schlecht, wenn sie über UNO und Sicherheitsrat nachdenkt. Also nochmal - und bitte, demokratische SozialistInnen, aufgemerkt: Ein UN-Gewaltmonopol braucht Soldaten und Truppen, die es durchsetzen. Da aber die Vereinten Nationen weder die finanziellen Reserven besitzen, um Truppen auszurüsten, noch die Möglichkeit haben, Soldaten selbst auszuheben, müssen andere die Truppen stellen. Wer aber könnte das sein? Doch nur diejenigen Staaten, die dazu auch ökonomisch und militärisch in der Lage sind. Die USA eben und die mit ihr in Bündnissystemen liierten Staaten. Werden diese aber je ihre Armeen gegen die eigenen Interessen einsetzen? Oder mit anderen Worten: ist der Papst evangelisch?

Wer das Gewaltmonopol der UNO beschwört, leistet einer möglichen Variante imperialistischer NATO-Interventionspolitik Schützenhilfe. Jener Option nämlich, bei der der Sicherheitsrat schlichtweg NATO-Interessen vertritt, die dann mit den Weihen "internationaler Gemeinschaftsinteressen" gesalbt sind. Diese Variante präferiert der bundesdeutsche Außenminister, der deshalb den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach dem Rezept "Vetorecht raus - Deutschland rein" reformieren möchte.

Aber weiter im Text der Gehrcke-Rede:

"Lassen Sie mich zum Schluß ein paar knappe Bemerkungen zu dem vorliegenden Antrag zu Osttimor und zu unserer Debatte dazu machen. Wir alle waren entsetzt, wie das indonesische Militär und die paramilitärischen Milizen als Antwort auf den freien Willen in der Bevölkerung Osttimors versuchten, diesen Willen durch Mord und Vertreibung zu ersticken. Ich gebe zu, meine Sorgen waren groß, daß die UNO den aus ihrem Engagement für die Volksabstimmung erwachsenen Verpflichtungen nicht gerecht werden würde. Dies wäre für die UNO, für die Weltgemeinschaft, aber auch für das Volk in Osttimor verhängnisvoll. " Die Sorgen der PDS möchte man haben! Für die Osttimoresen mag so manches verhängnisvoll sein: die indonesische Besetzung in den 70ern, die nachfolgenden Massaker mit annähernd 200.000 Toten, die Ignoranz der BRD und anderer, die Indonesien hätschelten, egal was dort und durch dieses Land passierte. Ob allerdings ein Unterlassen der UNO, die naiv auf eine Volksbefragung setzten ohne dabei mögliche Reaktionen und Übergriffe indonesischer (para-)militärischer Einheiten überhaupt nur in Betracht zu ziehen, für die Bevölkerung von Osttimor verhängnisvoll gewesen wäre - über diese Frage läßt sich nur spekulieren.

Interessanter schon, daß die PDS Verhängnisvolles vor allem für UNO und "Weltgemeinschaft" prophetisch ausmacht, wenn die Soldaten nicht marschieren. Vor welchem Ungemach warnt der sozialistische Kassandraruf? Vor der Abschaffung von UNO und "Weltgemeinschaft", weil Osttimor dann seinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr zahlen kann? - Nein, das Geplapper von Herrn Gehrcke zielt einmal mehr - das hat man sich bei den Bündnisgrünen u.a. abgeguckt - auf die "Glaubwürdigkeit" ab, die für die UNO nicht verloren gehen dürfe. Egal, wie arg Armeen irgendwo auf der Welt massakrieren - Hauptsache: wir bleiben glaubwürdig. Schnurz, welche Folgen Interventionen haben, Hauptsache: wir bleiben glaubwürdig. Damit ist die PDS nun auch in den dumpfen Gefilden einer in Deutschland so beliebten, tödlichen Gesinnungsethik angekommen.

"Aber wir werden, wenn wir uns nicht dem Vorwurf der Heuchelei aussetzen wollen, nicht über unsere Solidarität mit dem Volk von Osttimor reden und zugleich über deutsche Mitverantwortung schweigen können. Dazu jedoch schweigt der vorliegende Antrag völlig. Deutschland war einer der engsten Partner Indonesiens. Deutschland hat Suharto ge- und unterstützt und Freundschaft mit diesem Mann gepflegt, an dessen Machtbeginn ein Militärputsch mit hunderttausendfachem Mord stand. Ich meine, Menschenrechte dürfen nicht taktisch, nicht nach politischer Opportunität ausgelegt und gehandhabt werden." Früher, in der DDR sorgte sich die Volkssolidarität um Kranke und Arme, bei der PDS meint Solidarität mit dem Volk die Intervention imperialistischer Armeen - es wird deutlich, was wir mit der SED auch verloren haben.

"Ich meine, Menschenrechte dürfen nicht taktisch, nicht nach politischer Opportunität ausgelegt und gehandhabt werden." - schön philosophiert, PDS! Da fragen selbst die Bündnisgrünen sich verwundert die Augen reibend nach:

"(Bundesminister Joseph Fischer: Friedenstruppen, ja oder nein?)

- Sie werden ja gleich sehen, wie ich abstimme. - Deswegen gehört in diesen Antrag ein selbstkritischer Satz zur deutschen Außenpolitik hinein, und zwar in der notwendigen Klarheit.

Wir haben uns im übrigen beim Kosovo immer für die UNO ausgesprochen; das haben Sie erlebt."

 Ja, das haben wir allerdings erlebt. Und wir haben es an dieser Stelle immer und immer wieder kritisiert: Wer beim Kosovo-Krieg nur die fehlende UNO-Mandatierung bemängelt, der spielt bei anderer Gelegenheit den Interventionisten in die Hände. Kaum einer hörte auf uns - dachten wir! Von wegen: Denn genau darum ging es. Die PDS-Außenpolitik ist mittlerweile bei Rot/Grün angekommen; die Unterschiede sind nur noch graduell. Ein selbstkritischer Satz zur deutschen Außenpolitik soll halt immer auch gesagt werden. Wie wär’s denn mit dem, werte PDS: ...gerade weil es in der deutschen Geschichte ein Auschwitz gegeben hat, müssen wir auch im Fernen Osten die Menschenrechte mit militärischen Mitteln usw. usf.

Dieser Partei keinen Mann, keine Frau, keinen Groschen, keine Stimme!!!

Nachtrag:

Am 7. Oktober hat der Bundestag die Entsendung von 100 Bundeswehrsoldaten nebst zwei Transall-Flugzeugen zur Unterstützung der Interfet-Truppen in Osttimor beschlossen. Die PDS stimmte gegen den Antrag, allerdings nicht aus prinzipiellen Erwägungen. Deutsche Sanitätssoldaten würden derzeit in der Region - so die Argumentation des PDS-Abgeordneten Carsten Hübner - nicht benötigt. Die UN-Mission (Interfet) selbst bezeichnete Hübner als "sinnvoll".