Urteile gegen Totale Kriegsdienstverweigerer:

DFG-VK-Bundessprecher Monty Schädel kritisiert "Unrechtscharakter der Gesetze" 

(Email der DFG-VK (Bundesverband) vom 14.1.2004)

Als "Anachronismus" wertet Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK, die heutigen Verurteilungen von Kriegsdienstverweigerern durch die Amtsgerichte Dresden und Ueckermünde.  

In Dresden wurde der heute 28jährige Andreas Schumann vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er war für den 1. Januar 2003 zur Bundeswehr einberufen worden, hat aber den Dienst niemals angetreten.  

Das Amtsgericht Ueckermünde verurteilte Ringo Ehlert zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro wegen des gleichen Vorwurfs. Er war der Einberufung ebenfalls nicht gefolgt, wurde aber von Feldjägern festgenommen und musste 66 Tage in Einzelarrest verbringen, ehe er aus der Bundeswehr entlassen wurde.  

Einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hatten beide nicht gestellt, da dieser sie zivildienstpflichtig gemacht hätte. "Für konsequente Kriegsdienstgegner ist der Zivildienst keine Alternative", erläutert der DFG-VK-Sprecher Schädel: "Der Unterschied zwischen Zivildienst und Wehrdienst ist vor allem eine Frage des Einsatzortes. Militärisch relevant sind sie beide: Zivildienstleistende bilden eine feste Größe im Konzept der so genannten Gesamtverteidigung und sind dafür vorgesehen, im Kriegsfall Handlangerdienste fürs Militär zu leisten".  

Die gängige Verurteilung Totaler Kriegsdienstverweigerer, "die aus Gewissensgründen sämtliche Varianten staatlichen Kriegsdienstes verweigern", bezeichnet Schädel, der Ende der 90er Jahre selbst mehrere Wochen im Bundeswehr-Arrest zubrachte, als "skandalös".  

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die mögliche Abschaffung von Wehr- und Zivildienst äußert Monty Schädel:  

"Die Tatsache, dass heute kaum ein Politiker noch vom Sinn der Wehrpflicht überzeugt ist, Wehrpflichtverweigerer aber immer noch verfolgt werden, verschärft den Unrechtscharakter der bestehenden Gesetze". Es könne von jungen Männern nicht erwartet werden, sich widerstandslos in einen militarisierten und offenbar sinnlosen Zwangsdienst pressen zu lassen.  

Der Bundessprecher bekräftigt die Forderung der DFG-VK nach Abschaffung der Wehrpflicht. "Das ist kein Plädoyer für eine Berufsarmee, sondern ein Plädoyer dafür, Zehntausende junger Männer nicht mehr dem militaristischen Ungeist auszusetzen. Dies muss ein erster Schritt hin zu radikaler Abrüstung sein", so Schädel.  

 Frank Brendle Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit