(Kalaschnikov, Sendung vom 14. Juni 2000)

Nehmen wir für eine vorläufige Kritik des Inhalts beispielsweise das Stichwort "Antimilitarismus". Für alle Vereinsmeier eine Bemerkung vorweg: Die DFG-VK wird, wie schon seit längerem, auch diesmal nicht im Verfassungsschutzbericht berücksichtigt. Sie wurde erwähnt, damals, in der alten Zeit, als die DKP personell und vor allem finanziell in der Lage war, offen und verdeckt Einfluß auf die Organisation des politischen Pazifismus zu nehmen. Es hat um 1990 herum, als einiges, was bis dahin nur einige wußten, dann doch rausgekommen ist, für Verwunderung im Verband gesorgt, wie intensiv tatsächlich die Unterwanderungsbestrebungen der Parteikommunisten waren. Seither ist die DKP vornehmlich mit sich selbst beschäftigt, und für die DFG-VK ergab sich das blamable Ergebnis, mangels kommunistischen Einflusses aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen zu werden. Ein recht niederschmetterndes Zeichen dafür, wie wenig es gelungen ist, wie wenig es überhaupt versucht wurde, eigenständige, konsequent pazifistische Positionen zu beziehen, die mit einigem Recht von den Staatsspitzeln als Bedrohung hätten wahrgenommen werden können. Insofern ist der Verfassungsschutzbericht regelmäßiger Beleg für das Dahinsiechen des Pazifismus in diesem Lande.

Damit genug der Selbstkritik.

Denn hauptsächlich liefert das Elaborat, das die Spitzel jedes Jahr abliefern, einen Beleg für deren eigene, berufsbedingte Realitätsblindheit. Eine Eigenschaft, die sich jedoch als wertvoll erweist, wo es um die Sicherung des Arbeitsplatzes geht: Was die Spitzel unterm Stichwort "Antimilitarismus" aufführen, erschöpft sich zum größten Teilin diversen Sachbeschädigungen am Rande von Demonstrationen – Vorkommnissen also, die ihren angemessenen Platz in den Pressemitteilungen fänden, wie sie etwa der Herr Tuchbreiter für die Marburger Polizei verfaßt. Hier jedoch werden als Urheber solcher Verwerflichkeiten irgendwelche "Linksextremisten" unterstellt; damit ist zwar rein gar nichts gesagt, aber die Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben, und der Versetzung des Spitzels zur nächsten städtischen Ordnungsbehörde als Knöllchenschreiber zur Aushilfe vorgebeugt.

Apropos freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die besteht ja wohl darin, daß die Menschen, die in ihrem Einzugsbereich leben, gewisse Rechte und Freiheiten garantiert haben: das Demonstrationsrecht etwa, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Koalitions- und Versammlungsfreiheit und dergleichen schöne, freiheitliche und demokratische Grundsätzlichkeiten.

Wieso erscheint im Verfassungsschutzbericht dann der Punkt "Proteste gegen Gelöbnisse der Bundeswehr"? Wo liegt die Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung, wenn Unwillen gegenüber militärischen Aufmärschen öffentlich zum Ausdruck gebracht wird? Was geht es den Inlandsgeheimdienst an, wenn Bürger dieses Staates von ihren verbrieften Rechten Gebrauch machen

(Wir blamieren uns gern mit Fragen wie aus dem Gemeinschaftskundeunterricht; natürlich nur zu aufklärerischen Zwecken.)

Der Geheimdienst verrät uns, wieso ihn das etwas angeht:

"Das Gelöbnis in Berlin wurde von lautstarken und unfriedlichen Protesten begleitet (...) Während der Abschlußkundgebung setzten Demonstranten Trillerpfeifen, Trommeln und eine Lautsprecheranlage ein."

So detailliert werden wir informiert über das, was vorgeht im Lande, kann man nicht meckern. Allerdings wird man den Eindruck nicht los, es war die Lautstärke, die die Verfassungsschutzspitzel ganz besonders gestört hat; und es fällt ja auch schwer, sich einen flüsternden Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzustellen. Trillerpfeifen, Trommeln und eine Lautsprecheranlage ...

Unsere mittlerweile wahrscheinlich gehörgeschädigten Spitzel wissen aber auch etwas zur mangelnden Friedfertigkeit des Protestes zu berichten:

"Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Bierdosen beworfen."

Es ging offensichtlich zu wie bei einem besseren Fußballspiel, trotzdem wird der DFB bislang nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Jedoch es geht ja noch weiter und kommt immer schlimmer:

"Zehn Personen stürmten auf den Aufstellungsplatz und versuchten, die Truppenfahne zu entwenden."

Alles klar. Wo Truppenfahnen gemopst werden, erhebt der Umsturz sein blutiges Haupt. Da ist es von entscheidender Wichtigkeit, genau mitzuzählen; und gerne wäre man dabei gewesen, als die Spitzel im Außendienst ihre rechnerischen Ergebnisse untereinander abglichen: Also, da ist auf einmal so’n Haufen Chaoten auf den Platz gestürmt, ich sag mal, so’n Dutzend.... / Also, ich hab hier neun gezählt.../ Ich hab ‘ne Strichliste, das waren elfe ... / Ja, Kollegen, da werden wir uns das wohl noch mal in der Zeitlupe ansehen müssen.

Für den Verein, und diese staatsbürgerliche Entrüstung ist an dieser Stelle einfach fällig, für den Verein ist Geld da!

Ansonsten zählt der Verfassungsschutzbericht unterm Punkt "Antimilitarismus" einige Erklärungen, Konferenzen und Gespräche auf, die die PDS im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Krieg im Kosovo durchgeführt hat, zitiert ein paar Papiere der DKP und der MLPD und das "Berliner Szene-Blatt ‘Interim’" aus demselben Anlaß, zählt noch diese und jene Sachbeschädigung auf, die von den nicht näher definierten "Linksextremisten" verübt worden ist und macht sich Sorgen um Aktionen gewaltbereiter Autonome auf dem Parteitag der Grünen. Zutreffend stellt der Bericht fest:

"Bundesaußenminister Fischer wurde während des Parteitags durch einen gezielten Farbbeutel verletzt."

Das war’s. Das ist wirklich alles. Um den Zustand des deutschen Staates muß man sich wirklich keine Sorgen machen. Um den Zustand des Linksextremismus weit eher. Und wenn das so weiter geht, ganz bestimmt um die Arbeitsplätze beim Verfassungsschutz.