Ein Interview mit Otto Schily anläßlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 1999

(Kalaschnikov vom 14. Juni 2000)


Die Neuerscheinung des Jahres ist da: der Verfassungsschutzbericht 1999 liegt vor, liegt da, liegt herum und ist ebenso wenig zu irgend etwas nutze wie ein Student im, sagen wir 31. Semester. Zu nichts jedenfalls, was diese Gesellschaft voranbringen, den Standort Deutschland im Globalisierungskampf absichern oder wenigstens das Ausscheiden aus der Fußballeuropameisterschaft noch vorm Viertelfinale verhindern könnte.

Von der EXPO-Pleite mal ganz zu schweigen.

Jedoch der kritische Magazinjournalismus, dem die Kalaschnikov-Redaktion sich verpflichtet fühlt, erfordert natürlich das ein oder andere staatsfeindliche Wort auch zu diesem Nichtereignis; das ist nun mal nicht anders, wenn man ein Medium zu bedienen hat.

Folglich versuchten wir alles in unseren Kräften stehende, um ein Interview mit Bundesinnenminister Otto Schily zu bekommen, um ihn mit unseren erbarmungslosen Fragen gleichsam einzukreisen, sein dummes Geschwätz bloßzustellen und schließlich den Rücktritt dieses kryptoroyalistischen Kasinopolitikers zu erzwingen; leider mußten wir dieses Vorhaben aufgeben, als uns der Griff nach dem Telefonhörer nicht und nicht gelingen wollte.

Besoffen wie wir waren, als wir diese Schnapsidee ausbrüteten.

Es bleibt also nicht übrig, als auf die Äußerungen zurückzugreifen, die Schily sich ohnehin nicht verkneifen konnte: Dem Vorwort des Bundesministers des Innern zum Verfassungsschutzbericht 1999 fehlt eigentlich nichts außer unseren Fragen, um auch in radiotauglicher Form wiederzugeben, was Bundesminister Schily zu sagen hat. — Herr Bundesinnenminister, lassen Sie uns zu Beginn unseres Gespräches unverhohlen sagen – es wird Sie nicht überraschen, eine solche Wertung von unserer Seite zu hören –, daß wir nicht recht einzusehen vermögen, weshalb eine Behörde wie der Verfassungsschutz eigentlich noch existiert; eine Behörde, deren Aufgabe sich doch insoweit und tatsächlich als überflüssig erweisen dürfte, als die innenpolitische Lage weithin befriedet scheint und eine ernstzunehmende Bedrohung des bundesdeutschen Staates unwahrscheinlich, wenn nicht gar ausgeschlossen ...

Die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bekennt sich zu den Grundwerten und Institutionen des demokratischen Systems.
... ja. Dennoch gibt es einen Verfassungsschutz, und man wird sich doch fragen müssen, weshalb ...
Gleichwohl gefährden Extremisten von rechts und links die innere Sicherheit.
Also gleich von beiden Seiten. Daher...
Daher...
Daher...
Daher...
Also daher....
DAHER ist der Schutz der Verfassung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes auch zukünftig eine aktuelle Aufgabe für Politik und Gesellschaft. Der Verfassungsschutzbericht 1999 schafft die Grundlage dafür.
Es ist ja gewiß keine leichte Aufgabe, den ganzen Umfang der Gefährdung unseres Rechtsstaates in allen ihren Facetten aufzuzeigen, zumal ja nicht wenige Gruppierungen, Organisationen oder gar auch Parteien an dieser Bedrohung ... äh....
Der Bericht zeigt Umfang und Facetten der Gefährdung auf, indem er über diejenigen Gruppierungen, Organisationen und Parteien informiert, die unseren Rechtsstaat bedrohen.
Ah ja.
Der Bericht soll alle Bürgerinnen und Bürger dazu anregen, sich ein eigenes Bild zu machen von den Zielen und Formen des politischen Extremismus.
Damit wären die Leute dann ja auch in der Lage, sich die extremistische Gruppierung, Organisation oder Partei auszusuchen, in der sie am ehesten Mitglied werden möchten. Herr Bundesinnenminister, gibt es eine Entwicklung, die Ihnen ganz besonders Sorge bereitet?
Besondere Sorge bereitet mir der Rechtsextremismus.
Erlauben Sie mir, da einmal ganz kritisch nachzufragen: Wieso denn das?
Täglich neue Meldungen über ausländerfeindliche und antisemitische Anschläge zeigen die Gewaltbereitschaft von dieser Seite. Dem müssen wir entgegen treten.
Erlauben sie mir da einmal eine kritische Nachfrage: Wie soll denn das aussehen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 1999 wie schon im vorangegangenen Jahr einen Schwerpunkt bei der Beobachtung rechtsextremer Aktivitäten gesetzt.
So wie in Thüringen etwa? Ich denke ...
ICH DANKE den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für dieses wichtige Engagement für die Bewahrung unserer Demokratie.
Gestatten Sie hier eine kritische Nachfrage: Reicht denn das aus, wenn ....
Es reicht nicht aus, wenn Politik, Verfassungsschutz, Polizei und Justiz den Rechtsextremismus bekämpfen. Jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger ist gefordert, offenem und verstecktem Rechtsextremismus entgegen zu treten.
Wie stellen Sie sich das vor, Herr Bundesinnenminister?
Werben Sie im direkten Gespräch für Gewaltfreiheit und Toleranz. Sprechen Sie als Eltern oder Lehrer Jugendliche auf rechtsextreme Einstellungen an und beugen Sie auf diese Weise rechtsextremen Äußerungen und Aktionen bis hin zu Gewalttaten vor.
Ja, meinen Sie wirklich, daß mit dem ein oder anderen guten Gespräch die Sache geregelt ist –?
...
Herr Bundesinnenminister –??
Der beste Verfassungsschutz ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich für unser demokratisches System und für einen toleranten Umgang miteinander einzusetzen. Darum bitte ich Sie!
Otto Schily, Bundesminister des Innern. Vielen Dank für das Geseich!