[Kalaschnikov, Sendung vom 26.1.2000]
Am letzten Mittwoch, dem 19. Januar, hat die Regierungskoalition eine neue Richtlinie für die Genehmigung von Waffenexporten beschlossen. Künftig sollen, so das Papier, keine Waffen mehr exportiert werden,
"wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z.B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen und bei hinreichendem Verdacht des Mißbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen."Waffenlieferungen sollen außerdem, behauptet die neue Richtlinie, nicht
"zum Aufbau zusätzlicher, exportspezifischer Kapazitäten führen.(...) - Bei der Entscheidung über die Genehmigung des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird berücksichtigt, ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird."Ausgearbeitet wurden die neuen Richtlinien für den Rüstungsexport, nicht etwa dagegen, im Verlauf des Streits über den Export von 1000 Panzern in die Türkei. Die Türkei bekommt damit ihre Panzer, und die Kritiker des Geschäfts ein wohlfeiles Papier. Deshalb ist es auch völlig abwegig, wenn Paul Breuer, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion von einem "großen Schaden für deutsche Interessen" spricht. Und der Bundesverband der deutschen Industrie vor einem "Verlust wehrtechnischer Industriekapazitäten" und einem "nationalen Alleingang" warnt. Es geht gerade darum den Panzer Deal mit der Türkei propagandistisch zu begleiten. Die Türkei fällt als Nato Staat, und neuerdings auch EU Beitrittskandidat, unter Punkt II. des Papiers, "Nato-Länder, EU Mitgliedsstaaten Nato gleichgestellte Länder" für die die erwähnten Einschränkungen ohnehin nicht gelten.
Von einem nationalen Alleingang kann auch nicht die Rede sein. Vielmehr handelt es sich um genau die Menschenrechtsrethorik, die auch die übrigen westlich imperialistischen Länder pflegen und die immer für einen Kriegsvorwand gut ist. Die Ankündigung einer weltweit agierenden Militärmacht, sich global um die Menschenrechte kümmern zu wollen, ist die Drohung, gegen jedes Land, in dessen Inneren Dinge geschehen, die einem nicht passen, mit allen Mitteln vorzugehen. Auch mit militärischen Mitteln, was selbstverständlich keinen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt.
Das jüngste Beispiel lieferte der Krieg gegen Jugoslawien. Der Bruch des Völkerrechts wurde problemlos mit dem Kampf für die Wahrung der Menschenrechte gerechtfertigt. Und nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, was viel eher der Tradition deutscher Alleingänge entsprochen hätte.Während der Debatte verkündete die Minsterin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul:
"Die Einlösung entwicklungspolitischer Ziele ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer weltweiten Krisenprävention."Weltweite Krisenprävention- das ist genau die Sprache von Rühes Verteidigungspolitischen Richtlinien. Das dürfte auch eine verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU auffallen. Auch der Bundesverband deutscher Industrieller macht sich natürlich nicht wirklich Sorgen um seine Waffenschmieden. Aber etwas Theaterdonner muß halt sein.