(Kalaschnikov, Sendung vom 13.12.2000)

Als Sprecherin der kommunistischen Plattform und Parteivorstandsmitglied der PDS hat Sahra Wagenknecht es zu einiger Prominenz gebracht. Genug jedenfalls, um bei einem Vortrag in Marburg am Dienstag dem 5. Dezember einen Hörsaal vollzubekommen. Sahra Wagenknecht gilt in den bürgerlichen Medien als unverbesserliche Stalinistin, als verfassungsfeindliche Umstürzlerin, als Verkörperung jener "roten Gefahr" an die man sich während des kalten Krieges so gewöhnt hatte, daß man sie inzwischen fast ein bißchen vermisst.

Zu Beginn ihres Vortrages empörte sich Wagenknecht über die laufenden faschistischen Angriffe auf AusländerInnen, Obdachlose und Behinderte und verwies darauf, daß sich derzeit gerade jene Politiker zum "Kampf gegen rechte Gewalt" aufrufen, die seit Jahren eine auslanderfeindliche Politik betreiben und konsequent den Sozialstaat demontieren. Die Pointe des Staatsantifaschismus, den Kampf gegen "rechte Gewalt" zur Verschärfung staatlicher Repression zu nutzen - Abschaffung des Asylrechts, Parteien und Organisationsverbote, Einschränkung des Demonstrationsrechts- und damit genau jenem "starken Staat" den Weg zu bahnen, nach dem die Rechten immer rufen, fiel ihr nicht auf. Das mag mit ihrer Vorliebe für die DDR zusammenhängen, die doch beides bot: Umfassende sozialstaatliche Absicherung und umfassende staatliche Repression bei gleichzeitig angestrebter hermetischer Abschottung der "der echten und wahren Volksgemeinschaft" (so der spätere Präsident der DDR, Wilhelm Pieck, 1944). Rassismus war unter diesen Umständen keinesfalls weniger verbreitet als in der BRD. Wer vom angeblich solidarischeren Umgang in der DDR schwärmt, könnte ruhig auch zu diesen Zusammenhängen ein Wort verlieren.

Die heftigen verbalen Attacken gegen die "rechten Rattenfänger" mit ihrem Ungeist kontrastierten jedenfalls auffällig mit der Schwäche sich substanziell von rechten Positionen abzugrenzen Wies sie zunächst korrekt auf die poltischen und ökonomischen Interessen hin, die hinter dem derzeitgen Sozialabbau stehen, landete sie schließlich bei einer moralischen Unterscheidung zwischen produktiven Klein- und Mittelständischen Unternehmen, für deren Ausbeutung der Lohnabhängigen sie Verständnis außerte und - schmarotzenden" Finanzkapital. 150 Finanzkapitalisten, wußte sie zu berichten, würden den Weltmarkt beherrschen. Damit zeigte sie, daß sie selbst nicht allzuweit von faschistischen Verschwörungstheorien vom schaffenden (nationalen) und raffenden (internationalem, jüdischen) Kapital entfernt ist. Die Übel des weltweiten Kapitalismus werden die Machenschaften einer Gruppe von der Personen gedeutet, die in die Nähe von Ungeziefer gerückt wird. Auf die Frage, was ihre Vorstellungen denn von denen Haiders unterscheiden würden, wußte sie dann auch keine richtige Antwort, sondern zog sich auf die Behauptung zurück, die Faschisten würden den Begriff "Finanzkapital" mißbrauchen.

Überhaupt fiel bei ihr ein Diskussionstil auf, der weniger auf inhaltliche Klärung aus war, als darauf möglichst breite Zustimmung zu erheischen. Hier zeigte sie sich ganz als Politikerin, die auf Stimmenfang für ihre Partei aus ist. So ging sie auch mit Diskussionsbeiträgen um, die darauf hinwiesen, daß der Kapitalismus auf der Ausbeutung von Lohnarbeit basiert, zu der sie selbst allerdings ein uneingeschränkt positives Verhältnis hat.

Sozialismus ist für Wagenknecht folgerichtig die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und eine staatliche Rahmenplanung für einen Markt auf dem selbstverwaltete, genossenschaftliche Betriebe miteinander konkurrieren. Das erinnert sehr an das, was früher einmal als "jugoslawische Modell" bezeichnet wurde. Auf die "unsichbare Hand des Marktes" hält Sahra Wagenknecht in der Nachfolge des Freihandelspropheten Adam Smith und im Gegensatz zu Karl Marx, große Stücke. Das einzige Problem sei die "Vermachtung" des Marktes durch das Großkapital, die das Funktionieren der Marktgesetze beeinträchtigen würde. Auch diese Behauptung ist der blanke Unsinn. Konkurrenz ist ökonomischer Machtkämpf und der Markt ist gerade der Ort, wo die Konkurrenz ausgetragen wird. Die Konzentration von Kapital widerspricht, nicht dem Funktionieren des Marktes, sondern ist dessen notwendige Folge.
In diesem Zusammenhang machte Wagenknecht den großen Konzernen und Banken erneut den Vorwurf, bei ihnen handele es sich um Vermögen die "beim besten Willen nicht mehr selbst erarbeitet seien," was wiederum auf den Vorwurf des Schmarotzertums an die Kapitalisten hinausläuft. Der Vorwurf des unverdienten Einkommens läßt sich aber natürlich genauso gut gegen Asylsuchende, Behinderte und Sozialhilfeempfänger richten, auch wenn Sahra Wagenknecht persönlich diese Konsequenz fern liegt.

Zu Staat und Markt, Lohnarbeit und Kapital, solange es klein- und mittelständisch ist bzw. sich in Staatshand befindet, hat Sahra Wagenknecht ein rundheraus positives Verhältnis. Wenn sie trotzdem in dem Ruf steht, eine radikale Kritikerin des Kapitalismus zu sein, tut man ihr, wie dieser Abend gezeigt hat, wirklich unrecht.

An sich sei der Markt dagegen ein unverzichtbares Steuerungsinstrument der Ökonomie. Als Beleg verweist sie auf die Erfahrungen der DDR -in der man allerdings, wie stets der selben Auffassung war wie Sahra Wagenknecht und das Projekt des staatlich geplanten Marktes verfolgt hat. Offenkundig ist der Markt aber gerade nicht in der Lage, Informationen dafür zu liefern, was, wieviel und wie die Güter produziert und wie sie sinnvollerweise verteilt werden sollen. Das ist auch gar nicht Zweck der Veranstaltung, vielmehr geht es darum, die Kapitalverwertung zu gewährleisten. Der Bedarf der Angehörigen der Gesellschaft, sofern sie nicht über zahlungskräftige Nachfrage verfügen, bleibt genauso auf der Strecke, wie die natürlichen Lebensgrundlagen. An dem Ziel, aus Geld mehr Geld zu machen, gemessen ist der Verkauf von BSE verseuchtem Fleisch genauso sinnvoll wie der Hungertod von Hunderttausenden, während andernorts Getreidevorräte gehortet oder vernichtet werden. Auch die Tatsache daß es größere und kleiner Kapitale gibt, wobei sich die stärkeren Unternehmen durchsetzen, ist kein Defekt des Marktes, sondern Ausdruck seines Funktionierens. So ist das eben mit der Konkurrenz. Was hat diese Frau eigentlich bei der Lektüre der blauen Bände gelernt?

Aus diesen Gründen wird auch bei jeder krisenhaften Zuspitzung marktwirtschaftlicher Mißstände - die alltäglichen Ruin von Menschen und Natur wird ohnehin fatalistisch als Sachzwang akzeptiert - die Ruf nach dem starken Staat laut: Die Politik soll geradebiegen, was die Ökonomie angerichtet hat. Umgekehrt soll dann wieder die Ökonomie geradebiegen, was die Politik angerichtet hat usw. und so fort. In den sogenannten sozialistischen Ländern war das nicht anders als im westlichen Kapitalismus. Schließlich wurde von den regierenden Parteien mit dem Schlagwort von der "sozialistischen Marktwirtschaft" das gesamte System ins Chaos gestürzt und schließlich, unter Verzicht auf jegliche marxistische Phraseologie, der ganz banale Privatkapitalismus eingeführt. Ebenso entledigt sich die PDS zunehmend von dem nutzlosen ideologischen Ballast aus der Gorbatschowära, und die Funktion von Sahra Wagenknecht ist es, mit Rücksichtnahme auf Altkader im Osten und kritische WählerInnen im Westen, noch eine Weile die alten Ideale hochzuhalten. Währenddessen betreibt die PDS dort, wo sie auf Kommunal- und Länderebene in die Regierungsverantwortung eingebunden ist, beteiligt sie sich ohne weiteres am Abbau des Sozialstaates. Etwas anderes ist von einer Partei, die zu keinem Zeitpunkt etwas anderes war als die ostdeutsche Ausgabe der Sozialdemokratie, auch gar nicht zu erwarten. Neu ist weder das Bekenntnis zum Kapitalismus, noch die deutschnationalen Töne von führenden PDS-PolitikerInnen.