(Flugblatt der DFG-VK Marburg vom 1.9.2002)

Wie schön, am 22. September dürfen wir alle wieder den Weg zur Urne antreten und wählen gehen. Fragt sich nur, zwischen was? Beide Kanzlerkandidaten, Stoiber und Schröder haben nicht nur weitere soziale Grausamkeiten angekündigt, sondern auch eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, eine Fortsetzung der Auslandseinsätze und damit weitere Kriegseinsätze wie gegen Jugoslawien (1999) und gegen Afghanistan (seit 2001). Auch eine deutsche Beteiligung am angekündigten US-Überfall auf den Irak ist keinesfalls ausgeschlossen. Bislang handelt es sich um rein verbale Proteste, ohne konkrete Folgen - die Spürpanzer der Bundeswehr befinden sich nach wie vor in Kuwait, von einer Verweigerung der Überflugrechte und der Benutzung militärischer Infrastruktur für den US-Angriff ist schon gar nicht die Rede.
 

Es macht wenig Sinn, sich in dieser Situation noch nach dem kleineren Übel umzusehen - was ja, abgesehen davon, immer schon der sicherste Weg war, beim größten Übel zu landen. Es war die rot-grüne Regierung, die den entscheidenden Tabubruch vollzogen hat und deutsche Soldaten erstmals seit 1945 wieder in den Krieg geschickt hat. Wenn diese Regierung nun vor einem Völkerrechtsbruch durch die USA beim Angriff auf den Irak warnt, sollte man nicht vergessen, welche treibende Rolle sie beim unter Bruch aller einschlägigen Bestimmungen von UNO-Charta und Grundgesetz durchgeführten Angriffskrieg gegen Jugoslawien gespielt hat. Wenn Schröder und Fischer nun allmählich selbst Angst vor den Folgen dieser Demontage des Völkerrechts bekommen und, nicht zuletzt auch aus deutschen wirtschaftlichen Interessen, vor einem Angriff auf den Irak warnen, heißt das keinesfalls, daß sie bereit sind diese Fehler einzugestehen und künftig Friedenspolitik zu betreiben. Vielmehr geht es um eine stärkere eigenständige Rolle Deutschlands und EU.
 
 

Also darum, sich die Möglichkeit zu verschaffen, sich künftig noch stärker, aber mit mehr machtpolitischen Einfluß, an Kriegszügen der USA zu beteiligen, oder auch solche Aktionen in Eigenregie zu betreiben.
 
 

Die PDS ist von den im Bundestag vertretenen Parteien die einzige, die sich bislang öffentlich konsequent gegen Kriegseinsätze der ausgesprochen hat und sogar für eine Abschaffung der Bundeswehr eintritt. Daß die PDS ebenfalls bereit ist, ihre bisherigen Positionen über Bord zu werfen, sobald sie die Chance wittert in die Regierungsverantwortung eingebunden zu werden, sei es in Form einer Tolerierung oder einer Koalition, hat sie nicht nur in den neuen Bundesländern vielfach unter Beweis gestellt. Auch in der Militärpolitik gibt es bereits genügend Anzeichen für einen künftigen Kurswechsel. So stimmten mehrere PDS Abgeordnete für eine Beteiligung der Bundeswehr am UNO-Einsatz in Osttimor 1999. Unvergessen ist auch der peinliche Auftritt des Fraktionsvorsitzenden Roland Claus, der sich bei Präsident Bush dafür entschuldigte, daß drei seiner Abgeordneten bei dessen Rede im Reichtag im Mai diesen Jahres ein Transparent mit der Aufschrift "Mr. Bush and Mr. Schröder, stopp your wars!" hochhielten.
 

Das steht also am 22. September zur Wahl. Wer unbedingt meint, sich an diesem Spektakel beteiligen zu müssen, kann das tun. Man kann aber auch zu Hause bleiben.

Opposition findet jedenfalls nicht in der Wahlkabine statt, sondern auf der Straße, bei Aktionen gegen Sozialabbau und Krieg.