Kriegsminister für Wehrpflicht – oder doch nicht?

Neues zur Wehrpflichtdebatte

(Kalaschnikov vom 2. Juni 2004)


Einmal mehr hat sich Kriegsminister Struck Ende Mai bei einer Tagung des Beirates für Innere Führung in Berlin für die Beibehaltung der derzeitigen Wehrform stark gemacht. Die Tageszeitung „Welt“ qualifizierte des Ministers Äußerungen gar als „flammendes Plädoyer“ für die allgemeine Wehrpflicht. Mit Blick auf die Folterbilder aus dem Irak sinnierte der Oberbefehlshaber:

„Ich bin in diesem Zusammenhang der felsenfesten Überzeugung, dass vor allem die Wehrpflicht insgesamt ein ganz entscheidender Faktor zur Vorbeugung gegenüber Auswüchsen ist, die alle Regeln des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Anstands verhöhnen.“

Zweifellos: Im Gegensatz zur US-amerikanischen Söldner- und Folterertruppe im Irak hat sich etwa die hitlerdeutsche Wehrpflichtigen-Armee im Zweiten Weltkrieg an der Ostfront doch recht sauber und anständig verhalten.

Im Ernst. Von links bis rechts waren sich die politischen Kommentatoren schnell einig, dass eine solche Begründung der Wehrpflicht nun wirklich an den Haaren herbeigezogen sei. Man merke nun, spottete das „Neue Deutschland“, dass Peter Struck die Argumente ausgingen. Auch die konservative „Welt“ ging mit ihm hart ins Gericht:

„Selten hat Minister Struck so weit daneben gelegen. Er unterstellt nicht nur mir nichts dir nichts den Berufsarmeen in der Welt (...), dass sie leichter letzte moralische Schranken durchbrechen als Wehrpflicht-Armeen. Dafür gibt es keinen Beleg, der sich derart verallgemeinern lässt.

Mehr noch: Auch die Bundeswehr schickt vor allem Berufssoldaten in den Unteroffiziers- und Offiziersrängen auf den Balkan oder nach Afghanistan. Werden die also von den länger dienenden Wehrpflichtigen in den Einsätzen vom Foltern abgehalten? Was für eine absurde Vorstellung – die sich gleichwohl zwingend aus der Struck’schen Logik ergibt.“ („Welt“ v. 26.5.2004)

Militärdienstpflicht als Schutzmechanismus gegen Foltersoldaten – daran glaubte der Minister letztlich wohl selbst nicht so recht. Macht aber auch nichts, schließlich ist Struck einer, der immer noch ein Ass im Ärmel. Zum Beispiel die Sache mit dem Gesellschaftsbezug des Militärs: Bei Einführung einer Berufsarmee bestehe die Gefahr, dass die enge Verbindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft aufbreche.

Auch diesen Gedanken darf man zunächst einmal als ziemlich blödsinnig charakterisieren. Denn wenn es diese Verbindung überhaupt je gegeben haben sollte, dann ist sie heute längst gekappt. Nicht nur, dass Struck die Hälfte der Gesellschaft völlig übersieht, denn keine einzige Frau leistet als Wehrpflichtige in der Bundeswehr ihren Dienst ab. Vom übrig bleibenden Rest der bundesdeutschen Bevölkerung zieht die Truppe mittlerweile nur noch einen Bruchteil ein. Von einem repräsentativen Querschnitt durch deutsche Bildungs- und Sozialschichten, so rechnete es sich das Springerblatt „Welt“ zusammen, könne ernsthaft nicht mehr die Rede sein.

Was will der Minister also der Öffentlichkeit mit so einer Sorte von „flammendem Plädoyer“ sagen? Mit einem Bekenntnis zur Wehrpflicht, das offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis ist, da die angeführten Argumente allzu leicht widerlegt werden können?

In die Rubrik „Pseudoargumente für die allgemeine Wehrpflicht“ gehört ebenfalls das auf derselben Tagung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn präsentierte neue Ausbildungskonzept für die Truppe. Die Rekruten sollen zukünftig in ihrem neunmonatigen Wehrdienst jene Fähigkeiten erwerben, die für einen Auslandseinsatz notwendig sind. Bis heute sind, wenn es deutsche Truppen in die Welt hinaus zieht, Zusatzausbildungen nötig. Denn die Lerninhalte jener, die sich nicht für einen internationalen Einsatz und damit die Verlängerung ihres Wehrdienstes entscheiden, zielen noch auf Tätigkeiten ab, die in einer modernen Interventionsarmee eher selten benötigt werden. Als da wären: Stramm stehen, Vorgesetzte korrekt grüßen, Abnutzungskämpfe gegen feindliche Armeen üben und monatelangen Gammeldienst ausführen.

Die „Frankfurter Rundschau“ interpretierte das neue Konzept als einen Schritt zur Integration der Wehrpflicht in die Bundeswehr, als einen Beitrag der Militärs zur Rettung der allgemeinen Militärdienstpflicht. Weil nämlich die Ausbildungsinhalte der Wehrpflichtigen, die bald nur noch gut ein Fünftel aller Bundeswehrsoldaten ausmachen werden, damit an jene der Berufs- und Zeitsoldaten heranrückten.

Plausibler ist allerdings die umgekehrte Deutung: Wird die allgemeine Wehrpflicht aufgehoben, dann müssen vorher jene Ausbildungsstrukturen logischerweise abgeschafft werden, die heute noch für die Neunmonats-Wehrpflichtigen gelten und die für Auslandseinsätze unbrauchbar sind. Das neue Ausbildungskonzept darf also als weiterer Schritt zur Liquidierung der allgemeinen Wehrpflicht verstanden werden.

Nochmals also die Frage: Welchen Grund hat die Offensive von Minister und Armeespitze zur Verteidigung der Wehrpflicht? Ein politischer Scheinangriff, der lediglich auf Pseudoargumenten beruht? Generalinspekteur Schneiderhahn gibt die Antwort selbst: „Der Laden“, so zitiert ihn die „Frankfurter Rundschau“, „bröckelt in zwei Jahren weg“, denn niemand werde sich noch einziehen lassen, wenn die politische Entscheidung für eine Berufsarmee gefallen sei. Bereits 1998 formulierte das ein Mitarbeiter einer kleinen und damals frisch gebackenen Regierungspartei so:

„Sobald das Ende angekündigt ist, stürzt das Wehrpflichtsystem zusammen. Die Bundesregierung hat daraus gelernt und geht einen anderen Weg. Die Wehrpflicht soll zwar aus unterschiedlichen Gründen so lange wie möglich gehalten werden. Für den Übergang will man aber (...) nicht völlig unvorbereitet sein.“

Strucks Botschaft ist also eine doppelte: Für die Öffentlichkeit und auch, um dem ein oder anderen Gericht, das sich mit dem Thema Wehrgerechtigkeit auseinander zu setzen hat, Argumente an die Hand zu geben, soll die Frage der Wehrpflicht als eine politisch offene vermittelt werden. Andererseits soll denjenigen, die für die Zeiten ohne Wehrpflicht schon heute planen müssen,  klar sein, dass in nicht mehr allzu ferner Zukunft die Bundeswehr in eine Berufsarmee transformiert wird.

Adressaten sind vor allem die Wohlfahrtsverbände, die bald ohne Zivildienstleistende auskommen müssen. Der Fehler von Bundeskanzler Kohl, dessen außenpolitische Zusagen 1990 dazu führten, dass die Sozialverbände auf einen Schlag etwa 35.000 Zivis (rund ein Drittel aller) entlassen mussten, soll bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht wiederholt werden. Damals führte der plötzliche Kurswechsel – seit 1988 waren alle Sozialverbände davon ausgegangen, dass der Zivildienst sogar auf 24 Monate verlängert wird – nicht nur zu zum Teil erheblichen Ausgabensteigerungen bei den Kostenträgern im Sozialbereich, sondern auch zu harscher Kritik an der Bundesregierung. Heute hält die Regierung die Öffentlichkeit hin, um Planungen für den weiteren Übergang zu einer Zeit ohne Zivildienst zu ermöglichen. Eine Transformation, die ja bereits seit einigen Jahren läuft.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich wäre es falsch davon auszugehen, die allgemeine Wehrpflicht werde unter Umständen beibehalten, um den Sozialbereich mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Denn die im Vergleich zur Sozialpolitik größere Bedeutung der Militärpolitik gehört zu den Konstanten der jüngeren deutschen Geschichte. Hier geht es lediglich um Probleme des Übergangs, bei denen sozialpolitische Überlegungen allerdings eine Rolle spielen können.

Schaut man sich die Debatte innerhalb der Wohlfahrtsverbände an, dann haben diese die Botschaft, die ja nicht zum ersten Mal formuliert wurde, verstanden. Insgesamt wird bei Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Wohlfahrtsverband und anderen Organisationen zur Zeit über die Zukunft des Zivildienstes wesentlich weniger aufgeregt debattiert als noch zu Beginn der 90er Jahre – als von Pflegenotstand die Rede war, man sozialpolitische Katastrophenszenarien ausmalte und vereinzelt ein soziales Pflichtjahr vehement eingefordert wurde.

Denn nach prinzipiellen Veränderungen im Bereich der sozialen Arbeit seit Mitte des letzten Jahrzehnts (Stichwort: Ökonomisierung der sozialen Dienstleistungen), nach einigen differenzierteren Bestandsaufnahmen zur Rolle des Zivildienstes im sozialen Sektor,  nach einigen grundlegenden Überlegungen zu Entwicklungsmöglichkeiten der Freiwilligendienste (Stichwort: Enquete des Bundestages zum „bürgerschaftlichem Engagement“ im Juni 2002, Kommissionsbericht „Impulse der Zivilgesellschaft“ im Frühjahr 2004) und nach der Eröffnung neuer Möglichkeiten für geringfügige Beschäftigung (Stichwort: „Minijobs“ und Hartz IV), scheinen sich die Wohlfahrtsverbände mit dem Ende des Zivildienstes abgefunden zu haben. Auch wenn sie nicht darüber erfreut sind, spricht heute kein Vertreter der großen Sozialorganisationen mehr davon, dass eine Konversion des Zivildienstes nicht machbar sei. Man streitet sich noch über einige Übergangsprobleme und genauere Finanzierungsmodalitäten. Würde der Kriegsminister heute aufgrund von militärpolitischen Notwendigkeiten die Etablierung einer Berufsarmee ankündigen, würde dieser Übergangs- und Umbauprozess empfindlich gestört.

Es darf für die Verantwortlichen allerdings auch kein Zweifel daran aufkommen, dass die Wehrpflicht nicht nicht abgeschafft wird. Da die Militärpolitik zweifellos das Primat über die Sozialpolitik hat, könnten ernsthafte militärpolitische Argumente für die Wehrpflicht kontraproduktiv sein und falsche Erwartungen bei den Wohlfahrtsverbänden wecken. Mit ein wenig dialektischer Analyse machen die Äußerungen Strucks also durchaus Sinn. Er liegt eben nicht „völlig daneben“, wie die „Welt“ vermutete, sondern er macht genau das, was jeder intelligente Minister machen würde, wenn er die Wehrpflicht in absehbarer Zeit abschaffen möchte: Er verteidigt sie mit militärpolitisch wirren und nicht nachvollziehbaren Argumenten.

Gelackmeiert sind die Kriegsdienstverweigerer, die sich jetzt noch zum Zivildienst ziehen lassen, statt ruhig abzuwarten und gar nichts zu tun. Für sie wird der Schein von „allgemeiner Wehrpflicht“ und „Wehrgerechtigkeit“ noch herbeigelogen. Soll niemand behaupten, wir hätten es ihnen nicht gesagt.