Kanonenboot-Demokratie

Der Sturz der jugoslawischen Regierung und die NATO

(Fassung vom 7. Oktober 2000)


Demonstranten stürmen das jugoslawische Parlament, Präsident Slobodan Milosevic ist geflohen. Nicht nur die Bild-Zeitung begeistert sich für den "Volksaufstand", auch die übrigen Medien sind sich einig: in Jugoslawien wird ein "Kampf zwischen Demokratie und Diktatur" ausgetragen - und die Guten, also Kostunica und seine "Demokratische Opposition Serbiens" (DOS), sind siegreich. Nun ist eine Diktatur, die eine legale Opposition erlaubt und überhaupt zu einigermaßen freien und geheimen Wahlen antreten läßt, reichlich ungewöhnlich. Eine Opposition, die derart offen mit Mächten zusammenarbeitet, die vor kurzem das Land überfallen haben, wäre hierzulande vermutlich längst als verfassungsfeindlich verboten worden. Es entspricht auch nicht westlichen demokratischen Gepflogenheiten, daß eine politische Partei ihre eigenen Wahlergebnisse veröffentlicht, eine Stichwahl ebenso kategorisch ablehnt, wie sie ein Urteil des Verfassungsgerichts (das am 7. Oktober den Beschwerden stattgegeben und die Wahlen teilweise annulliert hat) ignoriert, statt dessen aber einen handfesten Aufruhr organisiert. Trotz, oder besser, gerade wegen des Verhaltens der jugoslawischen Behörden, das so gar nicht ins Bild von der Milsosevic-Dikatur passen wollte, mußte der jugoslawische Präsident in den letzten Tagen in den wieder einmal wunderbar freiwillig gleichgeschalteten bundesdeutschen Medien als Feindbild herhalten. Daß aber Demokraten einen Demokraten gewaltsam stürzen, darf nicht sein und kann nicht sein. Dies zuzugeben, würde die gesamte westliche Propaganda ad absurdum führen, und deswegen mußte so viel von angeblichen Wahlfälschungen die Rede sein, deswegen wurden ganz gewöhnliche staatliche Repressionen, wie Prügeleinsätze der Polizei, die auch sonst in jeder Demokratie an der Tagesordnung sind, zur besonderen "Grausamkeiten des serbischen Diktators" stilisiert.

Die pluralistische Demokratie ist entgegen aller landläufiger Sonntagsreden eben kein Beispiel für ein gewaltfreies Miteinander der Menschen. Und die freien Wahlen dienen in Deutschland, Frankreich und den USA ebenso wie in der Bundesrepublik Jugoslawien dazu, die Zustimmung der Bevölkerung zur Herrschaft und damit gerade zu den Leiden, die diese den Individuen auferlegt, zu demonstrieren. Anders als in einer Einparteiherrschaft stehen in einer pluralistischen Demokratie mehrere Parteien zur Wahl. Das Wahlvolk darf also eine gewisse Auswahl zwischen um die Macht rivalisierenden Cliquen treffen, ohne deswegen tatsächlichen Einfluß auf die von ihnen verfolgte Politik nehmen zu können. Zu diesem Prinzip bekennen sich seit Anfang der neunziger Jahre sämtliche mittel- und osteuropäischen Staaten, einschließlich Putins russischer Föderation oder Milosevics Jugoslawien. Sie haben sich so der Zustimmung der Massen für diverse Katastrophenprogramme wie der Privatisierung von Staatsbetrieben, der Freigabe der Preise, der Zerstörung der unter realsozialistischen Vorzeichen immerhin bestehenden Sytemen der sozialen Sicherheit vergewissert. Die Bevölkerung, deren Lebensituation schon vorher dürfig war, wurde zu großen Teilen ins offene Elend gestürzt, auf den Zusammenbruch der realsozialistischen Wirtschaft folgte insbesondere in Jugoslawien und den GUS-Staaten die Entfesselung einer ganzen Reihe von Bürgerkriegen - alles Folgen einer durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimierten Politik. Tudjman, Milosevic, Berisha, Jelzin, Putin, Maschadow und wie sie alle heißen - allesamt demokratisch legitimierte Politiker.

Und natürlich wird auch der künftige Präsident Kostunica nicht gerade zimperlich sein. Er hat bereits ein wirtschaftliches Schockprogramm verkündet hat, das sich an den Vorstellungen des IWF orientiert und damit Gewähr für weitere soziale Grausamkeiten bietet:

"Notwendig sei die Stabilisierung des jugoslawischen Dinars. Als Option wird die Einführung der DM als Zweiwährung genannt. Gefordert wird zudem die Öffnung des Landes für ausländische Banken, die Integration der Banka Jugoslawije in das Weltbankensystem und die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds. Mit diesem IWF-kompatiblen 'Schockprogramm' wäre eine künftige Regierung praktisch jeder Möglichkeit beraubt, Preise für bestimmte Güter zu stabilisieren beziehungsweise einzufrieren und die Löhne zu gestalten. Unmittelbare Folge: Für Öl, Zucker und Brot beispielsweise müßte von heute auf morgen ein vielfaches mehr bezahlt werden, ebenso im öffentlichen Nahverkehr. So unzureichend dieser derzeit auch organisiert sein mag, noch kann sich jeder leisten, mit dem Bus zu fahren. Und auch wenn er bisweilen in Schlangen anstehen muß, unter der gegenwärtigen Milosevic-Regierung kann sich noch jeder Rentner mit seiner oftmals mehr als bescheidenen Pension den Zucker für seinen Kaffee besorgen." So Rüdiger Göbel für die "junge Welt" aus Belgrad (19. September 2000).

Als völlig in Ordnung gilt bei liberalen Journalisten, die sich über jeden angeblich oder tatsächlich von der Regierung gefälschten Wahlzettel in Jugoslawien in der Art religiöser Fanatiker ereifern, deren Allerheiligstes beschmutzt wird, auch die Tatsache, daß über die massive propagandistische und finanzielle Unterstützung Kostunicas hinaus, die Wahlen unter den Bedingungen einer unverhüllten ökonomischen und militärischen Erpressung der jugoslawischen Bevölkerung stattfanden.

Finanziell wurde die serbische Opposition von den USA und der EU bislang im Umfang von jeweils 35-37 Millionen US-Dollar unterstützt. Im Falle eines Wahlsieges wurde von der EU eine Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Jugoslawien in Aussicht gestellt. Hinzu kamen offene militärische Drohungen gegen die jugoslawische Bevölkerung durch die NATO-Staaten, die nach wie vor einen Teil Jugoslawiens besetzt halten. Es fand zum Zeitpunkt der Wahlen ein Manöver von 15 britischen Kriegsschiffen in der Adria und eine gemeinsame Übung von US-amerikanischen und kroatischen Truppen statt.

Ihre ganze Brisanz erhielten die Konflikte in Südosteuropa in den neunziger Jahren - wie schon zu Beginn es zwanzigsten Jahrhunderts - erst durch die Tatsache, daß sie den imperialistischen Mächten zur Durchsetzung ihrer rivalisierenden Interessen dienten. Bislang kämpften die USA, Deutschland und die übrigen EU-Staaten gemeinsam gegen das mit Rußland verbündete Jugoslawien. Der Einfluß Rußlands in dieser Region wurde im Jugoslawienkrieg des letzten Jahres endgültig gebrochen und damit der Weg für die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union geebnet. Gleichzeitig wurde aber auch ein Konflikt innerhalb des brüchigen NATO-Bündnisses ausgetragen, bei dem es den USA und dem an sie fest angebundenen Großbritannien darum ging, im neuen Hinterhof Deutschlands bzw. der EU militärische Stützpunkte zu etablieren. Auf der anderen Seite wurde die Entwicklung der Europäischen Union zur Militärmacht vorangetrieben. Der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr stellte dazu einen wichtigen Beitrag dar. Das Gerangel um den Einfluß auf dem Balkan wird weiter gehen - auch mit einem vom Westen abhängigen jugoslawischen Präsidenten Kostunica.

Deutschland hat sofort klargemacht, daß es mit der neuen Regierung in Belgrad unzufrieden ist. Der Kommissar für die EU-Osterweiterung Generalsekretär Verheugen und der NATO-General Reinhard sind mit dem Deal zwischen Kostunica und Milosevic - Rücktritt gegen den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung der alten Regierung durch das neue Regime -, mit dem ein Bürgerkrieg verhindert wurde, höchst unzufrieden. Sie bestehen darauf, daß der ehemalige Präsident an das Haager Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert wird. Dieser Moralismus paßt natürlich gut zu Politikern und Militärs, die selbst Verfassung und Völkerrecht beim letztjährigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien über den Haufen geworfen haben. Ein Vorwand, Druck auf die neue, unter US-amerikanischem Einfluß stehende Regierung auszuüben, ist es allemal.