Mit dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee wird zunehmend die allgemeine Wehrpflicht als Hindernis für die Kriegstauglichkeit der Truppe angesehen. Eine Reduzierung der Truppenstärke und die Verkürzung der Wehrdienstdauer geht mit der Anschaffung neuer Waffensysteme und den ersten Kampfeinsätzen "out of area" einher. Nach den Vorstellungen der "Weizsäcker-Kommission", die Vorschläge für eine weitere Umrüstung der Bundeswehr erarbeitet hat, soll die Zahl der Wehrpflichtigen von 130. 000 auf 30. 000 reduziert werden, die "Krisenreaktionskräfte" dagegen von 60. 000 auf 140. 000 Mann und Frau erhöht werden. Auf der militärpolitischen Tagesordnung steht also der Aufbau einer schlagkräftigen Berufsarmee.

Noch wird allerdings hartnäckig an der allgemeinen Wehrpflicht festgehalten und als Argument muß nicht zuletzt der Zivildienst herhalten. Die Zivildienstleistenden stellen für die Wohlfahrtsverbände konkurrenzlos billige Arbeitskräfte da: Praktisch müssen keine existenzsichernden Löhne gezahlt werden und um Maßnahmen der Qualifikation brauchen sich die Wohlfahrtsverbände auch nicht zu kümmern. Damit leistet der Zivildienst gleichzeitig der Vorstellung Vorschub, Arbeit im Sozialbereich sei etwas, das jeder bzw. jede könne, und keiner besonderen Ausbildung bedürfe. Eine kurze Einarbeitung tut es angeblich auch.

Ersatz für den Wegfall der Zivildienstleistenden wird von den Wohlfahrtsverbänden und PolitikerInnen bezeichnenderweise nicht in der Einstellung qualifizierter, tariflich bezahlter Kräfte gesucht, sondern in einer Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahrs oder in neuen Zwangsdiensten. Ins Visier geraten dabei zunehmend die Erwerbslosen. Der hessische Ministerpräsident Koch etwa macht derzeit nicht nur durch die Propagierung des verschärfter Zwangsmaßnahmen gegen SozialhilfeempfängerInnen von sich reden, bei deren Verweigerung er mit der Einweisung in Sammelunterkünfte droht - sondern hat sich auch für die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs ausgesprochen - ausgenommen nur diejenigen, die in der Armee Dienst leisten wollen.

Rudolf Scharping, der nicht nur Kriegsminister, sondern auch Chef der SPD-Grundwertekommission ist, möchte ebenfalls Erwerbslose (bis 25) Jahre, dazu zwingen, ohne Lohn zu erhalten im kommunalen Umweltschutz oder der Alten- und Krankenpflege zu arbeiten. Andernfalls sollen sie jegliche staatliche Unterstützung verlieren.

Nein, das ist natürlich keine Zwangsarbeit (die wäre ja auch vom Grundgesetz verboten).

Die Bundeswehr führt ja auch keine Angriffskriege (ebenfalls im Grundgesetz verboten) - ihre Bombardements und Besetzungen fremder Länder heißen jetzt "friedensschaffende Maßnahmen." So demnächst auch in Mazedonien. Zur wiedererlangten "Normalität" Deutschlands, von der seit dem Anschluß der DDR ständig die Rede ist, gehört offenkundig neben dem Status als kriegführende Großmacht auch die Zwangsarbeit.
 

Veranstalterin: Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg" und das DFG-VK-Bildungswerk Hessen

(In der Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg" sind u.a. folgende Organisationen Mitglied: AK Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung, Assoziation marxistischer Studierender, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Marburg, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Marburg, Marburger (Friedens-)Forum, Pax Christi, Radio Unerhört Marburg)