Kommentar in Kalaschnikov, Sendung vom 23. April 1997
Es sei darum gegangen, "Menschenleben zu retten", so Außenminister Kinkel nach der dubiosen Rettungsaktion der Bundeswehr in Tirana. Es war eine jener klassischen Kommandoaktionen imperialistischer Mächte in einem abhängigen und deklassierten Land, dessen Souveränität ganz nach belieben verletzt werden darf. Was in Afrika und Lateinamerika seit langem gang und gäbe ist, wird nunmehr auch im neuen osteuropäischen Hinterhof der EU zur Regel. Praktischerweise standen die Kampftruppen der Bundeswehr schon im ehemaligen Jugoslawien bereit um die deutschen Staatsbürger, um Botschaftspersonal, deutsche und EU-Ausländer zu evakuieren. Einige Albaner, die sich in den sechs deutschen Hubschraubern verirrt hatten, wurden beim Zwischenstop in Montenegro wieder in ihre Heimat zurückgeschickt. Endlich durfte auch so richtig hemmungslos rumgeballert werden. 250 Schuß wurden auf angeblich angreifende Albaner abgefeuert. Ein Grund für die hiesige Öffentlichkeit, an den menschenfreundlichen Absichten des neuen Interventionismus zu zweifeln ist das nicht. Zu sehr hat man sich in den letzten Jahren an die Vorstellung gewöhnt, daß Humanität aus den Gewehrläufen kommt, zu sehr ist man selbst von der neuen Machtposition Deutschlands angetan. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag, mit dem der offenen Verfassungsbruch im nachhinein legitimiert wurde, war dementsprechend: Lediglich zwei Sozialdemokraten und ein Bündnisgrüner Abgeordneten wandten sich gegen den Einsatz und auch ein halbes Dutzend Mitglieder der PDS Fraktion wollten sich nicht gegen die Aktion aussprechen.
Man muß es den Militaristen in Deutschland, den USA und den übrigen NATO Staaten lassen. Ihr Konzept der humanitären Intervention stellt schlicht eine geniale Legitimationsgrundlage für Kampfeinsätze dar. Wer derzeit, aus welchen Gründen auch immer, Militäreinsätze kritisiert ist selber ein Unmensch. Humanitäre Mission, ist das Totschlagargument, mit dem seit Somalia Militäreinsätze gerechtfertigt werden, und der katastrophale Verlauf der Mission restore hope hat daran seltsamerweise nichts ändern können. Dabei begann alles so wie jetzt in Albanien. Zunächst hatte die UNO lediglich angekündigt, Nahrungsmittellieferungen durch Soldaten absichern zu wollen, dann wurde versucht eine Bürgerkriegspartei zu entwaffnen, schließlich sahen sich die UNO Besatzungstruppen selbst einem Aufstand gegenüber, den sie mit einer Grausamkeit, die den Praktiken der somalischen Kriegsherren in nichts nachstand niederzuschlagen versuchte. Sechs bis zehntausend Somalis wurden umgebracht, bis die humanitären Interventionisten abzogen. Doch der Hinweis auf diese allerjüngste Geschichte, die die ganze grausame Absurdität der Vorstellung eines humanitären Militäreinsatzes zeigt, ist näturlich nur störend, ebenso wie die Frage nach den Interessen, die hinter derartigen Aktionen stehen.
Die Frankfurter Rundschau jedenfalls möchte bereits jede Debatte über den Unsinn von Kriegseinsätzen zur Rettung von Menschenleben von vornherein unterbinden, indem sie eine derartige Kritik als pathologisch abqualifiziert. Im Abstimmungsverhalten der italienischen Kommunisten, die sich gegen den Einmarsch in Albanien gewendet haben, kann sie nur den "Verlust von Rationalität" erblicken.
"Damit den lästigen Populisten von linksaußen und von spießbürgerlich rechts keine Sperrminorität zuwächst, müssen die großen Regierungsparteien über ihren Schatten springen und zusammenarbeiten. Auch dafür wird ein Preis zu zahlen sein."Nämlich der Preis der Zusammenarbeit mit jenen Rechten, die anders als die Lega Nord nicht im Sinne der FR spießbürgerlich sind, sondern die Weltläufigkeit besitzen, italienische Soldaten auf den Spuren des Duce ins 1939 eroberte Nachbarland einrücken lassen zu wollen. Dieses Bündnis ist nur logisch: Es ist das Bündnis zwischen den aufgeklärt linksliberalen Vordenkern des Interventionismus und den agressiven Rassisten, die bereit sind, das blutige Handwerk der Durchführung dieser Pläne zu erledigen.
Als Folge von realsozialistischem Bankrott und Öffnung zum Weltmarkt, hat überall in Osteuropa eine massive Verelendung eingesetzt. Die Art und Weise wie Berisha und seine Clique ihr Volk abgezockt haben, ist zwar extrem, ansonsten ist die Situation beispielsweise in Kroatien oder Rußland durchaus ähnlich. Die Eile beim Einmarsch dürfte auch aus der Furcht resultieren, ähnlich gelagerte Aufstandsbewegungen in anderen Ländern könnten sich am Vorgehen der Albaner orientieren. Bei der Aufstandsbekämpfung auf dem Balkan geht es weniger darum, Berisha an der Macht zu halten, als vielmehr klarzustellen, daß sozialer Protest das Privateigentum und das staatliche Gewaltmonopol, die Grundpfeiler der bürgerlichen Gesellschaft, nicht antasten darf. Auch wenn damit keine Vorstellung von einer anderen Gesellschaft verbunden ist. Die Tatsache, daß in Albanien Kasernen und Banken gestürmt wurden reicht bereits. Sozialer Protest hat sich darauf zu beschränken, faire Wahlen, Pressefreiheit etc. einzufordern, nur dann kann er mit Duldung rechnen, wird eventuell sogar, wie im Falle Serbiens oder Bulgariens, wo der Westen die Reste realsozialistischer Herrschaft vermutet, ermutigt und unterstützt.
Ein anderes Ziel des Einmarsches ist, zu verhindern, daß noch mehr Flüchtlinge Italien zu erreichen. Wenn zudem die Flüchtlinge erst gar nicht in die Schiffe kommen, geraten die Besatzungen italienischer Kriegsschiffe erst gar nicht in die Versuchung, diese Schiffe auf den Grund der Adria zu rammen. So werden Menschenleben gerettet.
Der Erfolg dieser Strategie hängt freilich von der Bereitschaft der Aufständischen ab, den Drohungen der internationalen Streitmacht nachzugeben und sich entwaffnen zu lassen. Bereits kurz nach der Landung der italienischen Truppen wurde die Entwaffnung als eigentliches Ziel bekannt gegeben, nachdem zuvor lediglich von der Sicherung von Hilfslieferungen die Rede war. Ein weiteres Beispiel dafür, daß es sich bei der humanitären Argumentation lediglich um einen propagandistischen Trick handelt, um die Zustimmung der Öffentlichkeit zu gewinnen. Bisher ist eine derartige Entwaffnung aufständischer Milizen und Bürgerkriegsparteien allerdings noch nirgendwo gelungen, weder in Somalia, noch, was oft vergessen wird, in Bosnien. Es liegt in der Natur der Sache, daß sich eine pure Drohung, der nicht auch Taten folgen, schnell nutzlos wird. In diesem Falle wären es, auch wenn es wieder anders dargestellt werden wird, nicht die Aufständischen von denen die Eskalation der Gewalt ausgeht. Eskalierend ist vielmehr die Entscheidung zur Intervention in Albanien und die Schnelligkeit, mit der sämtliche Bedenken gegen diesen Schritt über Bord geworfen wurden. Es ist ja nicht einmal mehr so, daß militärische Gewalt als letztes, äußerstes Mittel der Politik angesehen wird. Der Einsatz der Armee gilt vielmehr bereits als vorangiges Instrument, gegenüber diplomatischer und wirtschafticher Einflußnahme.
In einem Interview der taz, hat Darkan Bey, einer der Anführer der Rebellen in Vlora, bereits angekündigt, daß man sich einer drohenden Entwaffnung mit allen Mitteln widersetzen werde Für ihn stellt der Besitz der Waffen die "Überlebensgarantie" der Aufständischen dar.
"Sind wir erst mal entwaffnet, wird die Berisha Regierung die famose internationale Hilfstruppe wieder fortschicken und uns alle an die Wand stellen." (taz)
Italien verspricht, auch später nach dem Rechten zu sehen. Carabinieri sollen eure Polizei ausbilden, Berater die Infrastrukturen verbessern.
"Da lachen ja die Hühner. Wie wollen die denn das machen? Die albanische Polizei und die Truppen, die noch immer zum Präsidenten stehen, sind derzeit nicht optimal ausgerüstet, aber immerhin bewaffnet, besser als wir. Aber sie trauen sich nicht an uns ran, weil sie unsere Entschlossenheit kennen. Wie sollen das die paar tausend Ausländer schaffen? Die müssen schon das ganze Land besetzen, und dann reichen fünfzigtausend wie in Bosnien nicht aus. Zumindestens die Italiener werden schnell die Lust verlieren, wenn wir ihnen erst mal ein paar Schuß vor den Bug knallen."
Roland Grimm