Um gleich eine schon mehrmals gestellte Frage zu beantworten: Trotz mehrerer Anträge auf Namensänderung heißen wir noch DFG-VK, noch mindestens zwei Jahre lang. Keiner der Namensänderungsanträge, darunter auch Anträge aus Frankfurt und Berlin auf Streichung des "Deutsch" im Namen der DFG-VK, wurde diskutiert. Ein Ausschuss wird bis zum nächsten Bundeskongress in zwei Jahren die Diskussion um eine etwaige Namensänderung koordinieren.

Aus den Landesverbänden Hessen und Rheinland-Pfalz waren die Gruppen Bergstraße, Frankfurt und Mainz mit Delegierten beim Kongress vertreten.

Im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Kongressen war diesmal der Tagungsraum nicht sardinenbüchsenartig beengt, es war genug Platz für die Delegierten, und die Infostände mussten nicht wie in Berlin bei feucht-kühlem Wetter im Freien aufgebaut werden.

Hervorragend war das Kabarett von Dietrich Kittner am Samstagabend. Die meines Erachtens beste Passage: Die Überlegungen zu der Aussage "Soldaten sind Mörder" und allen möglichen Alternativen. Schließlich kam Kittner zum Schluss, dass doch eigentlich "Soldat" eine Beleidigung für die meisten Mörder sei, denn so ein durchschnittlicher Mörder habe doch in der Regel nachvollziehbare Motive, aber Soldaten genüge ein bloßer Befehl.

Fehlplanung

Die Tagesordnung war wieder von vorne herein so gestaltet, dass es unmöglich war, die Anträge in angemessener Zeit zu diskutieren. Der Kongress war diesmal fast einen Tag kürzer als sonst, doch statt am Samstag mit dem notwendigen Teil der Tagesordnung, Berichten, Anträgen, Diskussion der Kandidaturen sowie Wahlen zu beginnen, wurde der Nachmittag verplempert. Angesichts des 25-jährigen Bestehens lohnte es sich, einen Teil der Zeit historischen Rückblicken zu widmen. Die anschließende Talkshow erwies sich als Zeitverschwendung. Es ist zwar ganz unterhaltsam und auch informativ, wenn ein paar DFG-VK-Aktive, darunter auch ein Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei, aktiv im Landesverband Hessen, über ihre unterschiedlichen Erfahrungen und Hintergründe plaudern, aber ein Bundeskongress der DFG-VK hat Wichtigeres und Dringenderes zu tun. Es kam, wie es kommen musste: Wie immer wurden die meisten Anträge nicht behandelt, und die wenigen behandelten Anträge wurden kurz abgehandelt. Statt inhaltlicher Diskussion gab es den üblichen Schlagabtausch von Positionen in unnötig gereizter Stimmung, allerdings längst nicht mehr so aggressiv wie bei früheren Kongressen.

Es stellt sich die Frage, warum jedesmal so miserabel geplant wird. Sollen einige Anträge möglichst ohne Diskussion schnell durchgepeitscht und andere mit Hinweis auf den Zeitmangel unter den Tisch gekehrt werden? Oder wird es einfach so gemacht, weil es schon immer so gemacht wurde? Es stellt sich natürlich auch die Frage, warum sich die Basis dies jedesmal gefallen lässt.

Diesmal war der Landesverband Hamburg - Schleswig-Holstein, an der Organisation der beiden vorhergehenden Kongresse maßgeblich beteiligt, nur mit einem achtseitigen Papier vertreten, in dem die Arbeit des Landesverbands präsentiert und die Teilnahme am Bundeskongress als Zeitverschwendung abgetan wurde: "Ein Infostand vor Ort hat größeren Effekt."

Es stellt sich zusätzlich die Frage, warum der Bundeskongress mit überflüssigen Anträgen überfrachtet wird. Was nützen Anträge, die lediglich die politische Meinung eines Flügels im Verband widerspiegeln oder den Untergliederungen bestimmte Arbeitsschwerpunkte nahelegen wollen, wenn doch offensichtlich ist, dass dies für andere völlig unakzeptabel oder uninteressant ist? Die Verabschiedung solcher Anträge wird die Andersdenkenden nicht umstimmen und die Schwerpunktsetzungen der Landesverbände und Gruppen nicht verändern.

Geistiges und politisches Armutszeugnis

Ein besonderes Ärgernis war Antrag P14, gestellt vom Landesverband Baden-Württemberg. Schon die Überschrift "Wir haben verstanden" signalisierte, dass die Anlehnung an Rot-Grün so weit geht, dass man geschmackloserweise auch noch den Sprachstil von Schröder übernimmt. In dem Antrag hieß es doch tatsächlich zum rot-grünen Regierungsbündnis: "Durch seine Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hat es seine Glaubwürdigkeit verspielt." Das setzt doch voraus dass es jemals eine Glaubwürdigkeit gegeben habe! Bei dem langjährigen militärinterventionistischen Kurs von SPD und Grünen für politisch bewusste PazifistInnen doch eigentlich unmöglich, sollte man meinen. Rot-grüne MilitaristInnen und glaubwürdig! Unglaublich, diese politische Naivität!

Und als ob dies alles nicht schon schlimm genug wäre, wollte man dann auch noch die eigene Fehleinschätzung anderen, die nachweislich diesem Irrtum nicht erlegen waren, mit Mehrheitsbeschluss aufzwingen! Geschichtsschreibung per Abstimmung!
Zum Glück fand dieses geistig-politische Armutszeugnis keine Mehrheit. Der Antrag wurde abgelehnt, allerdings nur knapp mit zwei Stimmen Mehrheit am Ende des Kongresses, als viele Delegierte schon abgereist waren. Ein Zufallsergebnis, das kaum der vorherrschenden Meinung beim Bundeskongress und der Politik der DFG-VK auf Bundesebene entsprach

Ein Bundessprecher der DFG-VK verstieg sich während des Kongresses sogar zur Behauptung, man habe die Kriegsbeteiligung vor Regierungsantritt nicht absehen können. Dabei haben Aktive der DFG-VK die jetzige Bundesregierung schon wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs verklagt, als sie noch nicht einmal im Amt war, und andere haben bei der Bundestagswahl die Grünen gerade wegen ihres Kriegskurses erst gar nicht gewählt!

Mit Bezug auf die von Deutschland wieder erreichte Normalität der Durchsetzung von Interessen mit militärischer Gewalt, stand im Antrag: "Daß diese ‘Normalisierung’ ausgerechnet von einem rot-grünen Bündnis exekutiert wurde, ist für viele DFG-VK-Mitglieder besonders schmerzlich, gehören sie doch einer dieser Parteien an oder sympathisieren mit ihnen." Da haben wir einen Grund für die Illusionen: Die überstarke Sympathie für Parteien hat das politische Urteilsvermögen entscheidend getrübt. Dass es zahlreiche Aktive in der DFG-VK gibt, denen schon vorher klar war, dass SPD und Grünen nicht trauen ist, wurde verschwiegen, stattdessen wurde versucht, sie in die beabsichtigte, aber keineswegs gelungene Irrtumsbewältigung der Rotgrün-IllusionistInnen per Mehrheitsbeschluss einzubeziehen. Statt endlich die obsessive Fixierung auf SPD und Grüne zu überwinden, forderte der mit Schrödersprache überschriebene Antrag sogar in Fortsetzung der alten Illusionen "eine friedenspolitische Orientierung des rot-grünen Regierungsbündnisses" und hält damit die alten Illusionen am Leben. Und solche Leute behaupten von sich selbst immer wieder "Realpolitik" zu betreiben, als ob die Andersdenkenden in der DFG-VK nur vor sich hin spinnen würden.

Nicht nur dieser Antrag war extrem parteienfixiert. So wurde nicht nur einmal die Bandbreite der DFG-VK damit beschrieben, dass Leute aus SPD, Grünen und PDS dabei seien. Dass es jenseits dieser drei Parteien noch eine Welt und sogar PazifistInnen gibt, für die diese drei Parteien in den entscheidenden Punkten ziemlich ähnlich sind, nämlich staats- und machtorientiert und offen oder latent militaristisch, liegt jenseits der Vorstellungskraft und des Erkenntnishorizonts, wird ignoriert und nicht wahrgenommen.

Wo bleibt bei all dieser Parteitümelei der Pazifismus? Antrag P14 gab die Antwort: "Gefragt sind nicht pazifistische Bekenntnisse, sondern Analyse und daraus folgende Strategieentwicklung und taktische Operationalisierung." Passt das nun besser zu Fischer oder zu Schröder?

Gerade dann, wenn Krieg geführt wird, sind pazifistische Bekenntnisse und eine daraus resultierende Politik gefragt, und nicht die rot-grüne Parteinahme für Machtinteressen, Militarismus, Imperialismus und dem neoliberalistischen Marktradikalismus.

Renate-Schmidt-Faltblatt

Zumindest ein Exzess der Parteienfixierung und Pazifismusbeschimpfung wurde beim Kongress heftig kritisiert. Für das absolut misslungene Faltblatt mit der Kriegsbefürworterin und bayrischen SPD-Politikerin Renate Schmidt als Gallionsfigur, das auch schon beim Landesausschusstreffen Hessen inhaltlich zerrissen worden war, musste der BundessprecherInnenkreis viel wohlverdiente Kritik einstecken. Das Faltblatt wurde vom Bundesverband verbreitet, obwohl es schon im Vorfeld massiv kritisiert worden war.

Renate Schmidt war kurz vor dem Kongress durch Austritt dem beantragten Ausschluss zuvorgekommen. Die vehementeste Kritik kam übrigens vom Landesverband Bayern. Wer sich jahrelang als Renate-Schmidt-Fanclub gebärdet, hat ja auch einen verständlichen Nachholbedarf. Wieviele Mitglieder durch das Faltblatt verloren gegangen sind, wurde nicht bekannt gegeben. Insgesamt soll es bundesweit noch 6000 DFG-VK-Mitglieder geben (Übrigens: die Gruppe Mainz hat erstmals seit langer Zeit mehr Eintritte als Austritte zu verzeichnen!).

Afrika

Erfreulich und potentiell zukunftsweisend war die starke Präsenz von DFG-VK-Mitgliedern aus Afrika. Es wurde beschlossen, die Friedenskonferenz CAP 2000 im Senegal zu unterstützen, und es ist zu hoffen, dass sich in der DFG-VK eine Afrika-Arbeitsgruppe entwickelt.

Anträge

Wie erging es den Anträgen aus den Landesverbänden Hessen und Rheinland-Pfalz, abgesehen von den bereits erwähnten Namensänderungsanträgen der Gruppe Frankfurt? Ein Initiativantrag eines Aktiven der Gruppe der KriegsgegnerInnen aus der Türkei innerhalb der DFG-VK Frankfurt, der sich gegen die Ausgliederung türkischer und kurdischer Mitglieder aus den Gruppen und Landesverbänden richtete, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nicht behandelt wurde der Antrag der Gruppe Mainz auf Unterzeichnung des Aufrufs zu Aktionen gegen die Waffenmesse EUROSATORY durch die DFG-VK. Es ist anzunehmen, dass ein anderes Gremium der DFG-VK auf Bundesebene bei nächster Gelegenheit den Aufruf unterstützen wird.

Kriegsdienstzwangbefürwortung

Einen Frankfurter Delegierten, der seinen Unmut über den Kongress äußerte, versuchte ich mit dem Hinweis zu besänftigen, dass es früher viel schlimmer gewesen sei. Zum Beispiel könne man sich heute bei der DFG-VK unwidersprochen gegen den Kriegsdienstzwang äußern, ohne wie früher mit massiver Wehrpflichtbefürwortung konfrontiert zu werden. Kaum hatte der besagte Delegierte kurz vor Kongressende den Saal verlassen, wurden zwei Änderungsanträge auf Streichung von wehrpflichtkritischen Passagen aus zwei Anträgen gestellt. Der Antragsteller, ein Delegierter aus Düsseldorf, erklärte für die Abschaffung des Militärs, aber nicht für die Abschaffung der Wehrpflicht zu sein. Die beiden Änderungsanträge erhielten die Stimmen von jeweils vier und fünf Delegierten, nach meiner Beobachtung aus Düsseldorf und Bremen, und wurden mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Trotzdem finde ich finde es skandalös, dass es solche Positionen in der DFG-VK noch gibt - und jemals gab. Was ist das für eine widersinnige Logik, die besagt: Solange es das Militär noch gibt, dann müssen auch alle (Männer) hineingezwungen werden!?

Was kommt als nächstes: "Solange es die Bundeswehr gibt, darf man nicht gegen öffentliche Gelöbnisse sein!"?? "Solange es noch Nazis gibt, muss man auch hinnehmen, dass sie Menschen ermorden!"?? "Solange es Militär gibt, muss es auch Atomwaffen geben!" ???

Abgesehen vom Widersinn der Wehrpflichtbefürwortung in einer pazifistischen Organisation ist die dem zugrunde liegende Menschenverachtung erschreckend. Gerade bei einem Bundeskongress der DFG-VK sind Menschen anwesend, die unter dem Kriegsdienstzwang zu leiden hatten und haben, die zum Beispiel als Totalverweigerer in Gefängnis oder Militärarrest waren oder denen es noch bevorsteht, die aus ihrer Heimat flüchten mussten oder die sich jahrelang mit Prozessen, Gewissensprüfungen und dergleichen herumschlagen mussten und müssen. Vor diesem Publikum erdreisten sich dann Leute, diese Menschenrechtsverletzungen auch noch zu rechtfertigen! Wenn so etwas vom viel beschworenen Pluralismus in der DFG-VK gedeckt sein soll, dann können jeder Gewaltakt und jede Menschenrechtsverletzung befürwortet werden.

Fazit:

Um die bundesweiten Gremien und Strukturen der DFG-VK aufrechtzuerhalten und basisdemokratisch zu legitimieren und um notwendige organisatorische Entscheidungen zu fällen, gibt es keine Alternative zu den Bundeskongressen. Für die Erledigung des organisatorisch Nötigen sollte dann aber auch ausreichend Zeit eingeplant werden. Eine Aussprache über die ureigensten Angelegenheiten des Verbands sollte in einem einigermaßen ausreichenden Maß möglich sein und nicht schon mit Hilfe der Tagesordnung unmöglich gemacht werden.

Anträge, die zwangsläufig für die praktische Arbeit folgenlos bleiben müssen, sollten am besten erst gar nicht gestellt werden.

Angesichts der Heterogenität der Mitgliedschaft und der Kürze der Zeit wäre es illusorisch, von den Bundeskongressen inhaltlich fundierte politische Grundsatzdiskussionen erwarten, bestenfalls in Arbeitsgruppen am Rande des Kongresses.

Nicht zuletzt können die Bundeskongresse der DFG-VK dazu genutzt werden, um Kontakte zu Aktiven aus anderen Orten und Landesverbänden zu knüpfen und zu vertiefen. Die dicht gedrängte Tagesordnung und das attraktive kabarettistische Abendprogramm ließen dazu diesmal weniger Zeit als sonst.