(Email der DFG-VK Hessen vom 4.10.2001)

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Claudius Schlumberger, hat die Kundgebung gegen Krieg am Samstag, 29.9.2001, zum Anlass genommen, die DFG-VK als kommunistisch zu diffamieren. Seine Pressemitteilung wurde von der AZ inhaltlich weitgehend übernommen. (AZ 2.10.2001) Hauptstoßrichtung seiner Hetze ist allerdings Dr. Daniela Engelhardt, die bei der Kundgebung des Antikriegsbündnisses moderiert hat. Er will, dass sie ihr Amt als Verbraucherschutzbeauftragte des Landes verlieren soll. Die Diffamierung der DFG-VK ist für Schlumberger Mittel zum Zweck, ein Kollateralschaden, wie die NATO sagen würde. Hintergrund: Schlumberger hat vom Ablauf der Kundgebung keine Ahnung, er bezieht sein Wissen aus der AZ vom 1.10., in der PDS und DFG-VK erwähnt wurden. Es war eine Kundgebung des Antikriegsbündnisses, bei der unter vielen anderen ein Redner der DFG-VK (Roland aus Marburg) und auch ein Redner der PDS sprachen. Nachfolgend sind dokumentiert:

1. Pressemitteilung des Generalsekretärs der CDU, kopiert von der Homepage der CDU Rheinland-Pfalz. Zuerst sollte an dieser Stelle der Artikel der AZ dokumentiert werden, doch der hätte erst noch abgetippt werden müssen. Da die AZ sklavisch und ohne inhaltliche Prüfung die Hetze von Schlumberger nachplappert, erübrigt sich der Aufwand, den Artikel noch mal abzuschreiben. (AZ, 2.10.2001, S.13, Lokalteil Mainz)

2. Gegendarstellung der DFG-VK Mainz

3. Pressemitteilung der DFG-VK Mainz

4. Adressen für Meinungsäußerungen (AZ, CDU Rheinland-Pfalz)

Die DFG-VK darf sich in ihrer Gegendarstellung nur auf Tatsachenbehauptungen beziehen, die sie selbst betreffen. Deshalb ist eine inhaltliche Beschränkung rechtlich notwendig. Bei einer Pressemitteilung gibt es mehr dichterische und argumentative Freiheit. Aber Pressemitteilungen dürfen nicht zu lang sein. Die Aufmerksamkeitsspanne von Journalisten und Journalistinnen ist sehr kurz, wenn es um nicht-etablierte Organisationen geht erst recht. Deshalb konzentriert sich die Pressemitteilung ebenfalls auf den die DFG-VK unmittelbar betreffenden Aspekt. In Leserbriefen, die jetzt massenhaft geschrieben werden könnten, können natürlich viele andere Punkte aufgegriffen werden. Leserbriefe an die AZ sollen nicht länger als 25 Zeilen mit 60 Anschlägen sein. Leute, die selbst Radiosendungen machen, könnten sich der Sache auch mal annehmen. Hier ein paar Anregungen:
 

• der Angriff auf die Meinungsfreiheit: wer Kritik äußert, muss Berufsverbot bekommen. Wie freiheitlich und demokratisch!
• die primitive Argumentationskette der CDU: sie weigert sich, sich inhaltlich mit Kritik am Krieg auseinanderzusetzen. Wer kritisiert, ist automatisch Kommunist und wird dann ausgegrenzt und so weit wie möglich beruflich vernichtet. Wer so vorgeht, kann inhaltlich keine guten Argumente haben.
• die Prioritätensetzung von Schlumberger: die Welt steht am Beginn eines Krieges und er hat nichts Besseres zu tun, als seinen primitiven und anachronistischen Antikommunismus auszutoben und Berufsverbote für kritische Geister zu fordern.
• die Frechheit, zuerst Friedensorganisationen mit Hilfe des Verfassungsschutzes zu bekämpfen und ihnen das auch noch zum Vorwurf zu machen,
• die Rückständigkeit Schlumbergers, der offenbar geistig noch in den Schützengräben des Kalten Kriegs steckt,
• die fehlende Differenzierung zwischen Kommunismus und Pazifismus: Entweder kennt Schlumberger den Unterschied, dann ist er ein gefährlicher Demagoge und Lügner, oder er kennt ihn nicht, dann sollte sich die CDU überlegen, warum sie sich einen Generalsekretär leistet, der politisch ahnungslos und damit inkompetent ist.
• es stellt sich die Frage, warum die AZ, in diesem Fall eine gewisse Cornelia Brück, sich zum kritiklosen Sprachrohr für einen so offensichtlichen demagogischen Schwachsinn macht.
• wenn eine ehemals kommunistische Partei pazifistisch argumentiert, dann wird nicht der Pazifismus kommunistisch
• man könnte den Spieß umdrehen: Schlumberger ist untragbar: Er gehört einer Partei an, die eine Kriegskoalition unterstützt, zu der das pakistanische Militärregime, der von einem ehemaligen KGB-Agenten regierte Nachfolgestaat Sowjetrusslands, das radikal-islamistisch-fundamentalistische Saudi-Arabien und die Geheimdienste gehören, die jahrelang die Taliban und bin Laden aufgebaut haben. Schlumberger muss also als antidemokratischer Kumpan einer Militärdiktatur, als Kommunist, als Islamist,und als aktiver Förderer des Terros unbedingt aus seinem Amt entfernt werden, wenn man seiner eigenen Logik folgt.
• - die methodische Ähnlichkeit zwischen Schlumberger und den marxistisch-leninistischen Regimen: Andersdenkende haben kein Existenzrecht. Mit ihnen diskutiert man nicht, man diffamiert sie und vernichtet sie. Gemeinsam ist auch die Affinität zu Geheimdiensten: auf politische Gegner hetzt man Stasi oder Verfassungsschutz.
• - man könnte natürlich auch die Charakterisierung der PDS als kommunistisch in Frage stellen und die vielen Ex(?)-Nazis und Ex(?)-Stalinisten (Ost-CDU), die bei der CDU Unterschlupf fanden, erwähnen.
• - die Hetze Schlumbergers kann auch als Aufhänger benutzt werden, um einige der vielen Argumente gegen die Kriegspolitik vorzubringen.

In Hoffnung auf viele Leserbriefe DFG-VK Hessen/DFG-VK Mainz

1. Pressemitteilung Nr. 311/2001, Claudius Schlumberger, Generalsekretär der CDU, Rheinland-Pfalz, 1.10.2001

Verbraucherschutzbeauftragte demonstriert Hand in Hand mit Linksextremen gegen die USA Claudius Schlumberger: PDS hält Einzug in die Staatskanzlei

Kurt Becks Verbraucherschutzbeauftragte demonstriert Hand in Hand mit Linksextremen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Dies, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Claudius Schlumberger, gehe eindeutig aus Presseberichten hervor. Auf einer Kundgebung des Antikriegsbündnisses Mainz, das von Linksextremen initiiert worden sei, die vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beobachtet worden seien, habe Dr. Daniela Engelhardt ihre wahre Gesinnung offenbart.

Schlumberger fordert Beck dazu auf, die Sache zu klären. Unabdingbar sei, dass sich Engelhardt unverzüglich von den Forderungen der kommunistischen Aktionsplattform aus PDS und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V.) distanziere. Geschehe dies nicht, könne Engelhardt ihr Amt als Verbraucherschutzbeauftragte erst gar nicht antreten.

Claudius Schlumberger: "An diesem Fall werden wir prüfen, ob die markigen Worte des Ministerpräsidenten und seines Innenministers zur Hilfe für die Amerikaner nur leere Worthülsen sind."

<der letzte Absatz war offenbar sogar der AZ zu blöd, oder sie hat einfach von hinten her gekürzt>

Im Artikel wird in Wiedergabe einer Aussage von Claudius Schlumberger, des Generalsekretärs der CDU Rheinland-Pfalz, von "Forderungen der kommunistischen Aktionsplattform aus PDS und der DFG-VK" gesprochen. Richtig ist, dass es keine "kommunistische Aktionsplattform" mit der PDS gibt, an der die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) beteiligt ist. Auf der von Schlumberger angesprochenen Kundgebung gegen Krieg in Mainz am Samstag, dem 29. September sprach auf Einladung des Antikriegsbündnisses ein Vertreter der DFG-VK. Neben vielen anderen Personen erhielt auch ein Vertreter der PDS das Wort. Daraus ergibt sich keine "Aktionsplattform" von DFG-VK und PDS, und schon gar keine "kommunistische." Wenn die PDS in den vergangenen Jahren einige unserer Forderungen übernommen hat und sich heute ebenso wie wir und viele andere Menschen in aller Welt dagegen ausspricht, auf die Terroranschläge vom 11. September mit Krieg zu reagieren, ist das pazifistisch, nicht kommunistisch. U.B. für die DFG-VK Mainz

3. Pressemitteilung Friedensgesellschaft widerspricht CDU: Pazifismus nicht kommunistisch

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verwahrt sich gegen die diffamierende Gleichsetzung von Pazifismus und Kommunismus, die Claudius Schlumberger, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, vorgenommen hat (Allgemeine Zeitung, Mainz, 2.10.2001). Die DFG-VK ist nicht Teil einer offensichtlich nur in Schlumbergers Phantasie existierenden "kommunistischen Aktionsplattform aus PDS und der DFG-VK".

Die PDS hat in den vergangenen Jahren einige unserer Forderungen übernommen und spricht sich heute ebenso wie wir und viele andere Menschen in aller Welt dagegen aus, auf die Terroranschläge vom 11. September mit Krieg zu reagieren.

Eine solche Position ist pazifistisch, nicht kommunistisch. Das sollte auch der CDU-Generalsekretär wissen. Er kann oder will aber offensichtlich zwischen Kommunismus und Pazifismus nicht unterscheiden. Statt sachlicher Diskussion über Inhalte greift er lieber zur beleidigenden und unsinnigen Diffamierung. Als Pazifistinnen und Pazifisten wenden wir uns gegen jeden Krieg und gegen jede Kriegsbefürwortung, egal ob christdemokratisch oder kommunistisch oder aus einer anderen Richtung kommend. Wir haben zum Beispiel den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan verurteilt und jahrzehntelang Kriegsdienstverweigerer und Friedensaktivitäten im sowjetischen Machtbereich unterstützt. Mindestens zwei Aktive der DFG-VK Mainz sind vom Staatssicherheitsdienst der DDR bespitzelt worden. Zur Zeit werden wir kritisiert, weil wir mit angolanischen Kriegsdienstverweigerern zusammenarbeiten, die sich der Zwangsrekrutierung durch ein "linkes" Regime widersetzen. Schlumberger scheut sich noch nicht einmal, es uns als Nachteil anzurechnen, dass die DFG-VK noch in den 80er Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist. Er beschuldigt die Opfer, nicht die Täter. Der Skandal besteht doch darin, dass Pazifistinnen und Pazifisten mit geheimdienstlichen Methoden überwacht, bespitzelt und unterdrückt wurden, in Ost und West. Gerade in diesem Punkt sind die Ähnlichkeiten zwischen CDU und SED sehr groß. Wir freuen uns, wenn Parteien, die in ihrer Vergangenheit Krieg und militärische Gewalt befürwortet haben, sich für Frieden und gegen Krieg aussprechen. Aus Erfahrung wissen wir aber auch, dass Parteien, die pazifistische Forderungen erheben, sie spätestens dann wieder fallen lassen, wenn es um Machterhalt oder Machtgewinn geht. Sollte sich die CDU einmal zur Ablehnung eines Krieges durchringen und an einer Friedenskundgebung teilnehmen, erklären wir jetzt schon, dass dann keine "christdemokratische Aktionsplattform aus CDU und der DFG-VK" entstünde. Auch dann würden wir unsere Unabhängigkeit bewahren. Die CDU Rheinland-Pfalz fordern wir auf, sich für die diffamierenden Äußerungen ihres Generalsekretärs zu entschuldigen und sachlich, ohne beleidigende Unterstellungen zu argumentieren.

Gez. U.B.; F.L. für die DFG-VK Mainz

Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Hessen
Mühlgasse 13
60486 Frankfurt
Tel.: 069-43 14 40
Fax: 069-49 90 007
 dfgvkffm@t-online.de

Allgemeine Zeitung Erich-Dombrowski-Str. 2 55127 Mainz
Fax 06131-485868
e-mail region@main-rheiner.de (der Artikel stand im Lokalteil, aber es geht erstens um eine Landesangelegenheit, zweitens gibt die Lokalredaktion keine e-mail-Adresse preis)

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Rheinallee 1a-d 55116 Mainz
Tel: 06131 28470 Fax : 06131 220985
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Claudius Schlumberger
Generalsekretär cschlumberger@cdu-rlp.de