Erklärung des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten e.V. (DIAK) zur Eskalation im Nahen Osten und zum Anschlag auf die Gedenkstätte "Alte Synagoge" in Essen

Quelle: www.diak.org

Der DIAK verfolgt die gewaltsamen Zusammenstösse zwischen israelischem Militär und der palästinensischen Bevölkerung seit dem 28. September mit großer Sorge. Die schlimmsten Befürchtungen nach dem Abbruch der Verhandlungen in Camp David im Juli des Jahres haben sich bestätigt: Ausgelöst durch den provokativen "Besuch" des israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg/Haram-asch-Scharif hat sich die Frustration der palästinensischen Bevölkerung über die unnachgiebige Haltung Israels in Gewalttätigkeiten Bahn gebrochen, die mehreren israelischen Soldaten das Leben gekostet haben. Die überharte Reaktion Israels hat bisher zum Tod von über 80 Palästinensern geführt. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Gewalt inzwischen auch von palästinensischen Staatsbürgern Israels ausgeht. Mehrere tote palästinensische Israelis und in der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober ein getöteter jüdischer Israeli sind zu beklagen. Inzwischen hat die Eskalation der Gewalt auch die israelisch-libanesische Grenze erreicht und damit das Problem der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon ins öffentliche Bewusstsein gerückt: Drei palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon wurden von israelischen Soldaten getötet, als sie diese mit Steinen bewarfen; drei israelische Soldaten sind von der Hisbollah-Miliz verschleppt worden. Dadurch wächst die Gefahr, dass der israelisch-palästinensische Konflikt sich zum nahöstlichen Flächenbrand ausweitet, zumal Israel Syrien für die Verschleppung seiner Soldaten verantwortlich gemacht hat.

Die jüngste Eskalation kam nicht völlig überraschend. Friedens- und Bürgerrechtsgruppen in Israel hatten die Befürchtung geäußert, dass es zu der jetzt gegebenen Zuspitzung der Lage kommen werde, wenn der Friedensprozess zu keinen greifbaren Erfolgen führt.

Als die eindeutig stärkere Seite hat Israel es in der Hand, durch Zugeständnisse auf der Grundlage der relevanten UNO-Resolutionen den entscheidenden Beitrag für eine Regelung des Konflikts zu leisten. Zwar ist bei den Verhandlungen in Camp David die israelische Seite so weit gegangen wie nie zuvor. Die israelischen Vorschläge in der Jerusalemfrage, der Flüchtlingsfrage und der Siedlungsproblematik waren ein deutlicher Schritt vorwärts. Dies gilt zumal angesichts der schwierigen innenpolitischen und parlamentarischen Kräfteverhältnisse in Israel. Diese Bewertung ergibt sich allerdings daraus, dass zuvor diese Themen tabuisiert wurden. Denn trotz der konstatierbaren Fortschritte griffen die israelischen Vorschläge zu kurz, weil sie nicht einmal dem Minimum der palästinensischen Erwartungen entsprachen.

Dass es durchaus noch Verhandlungsspielraum gibt, wurde deutlich, als der israelische Ministerpräsident Barak Zustimmung zu einer Internationalisierung des Tempelbergs/Haram asch-Scherif signalisierte und am Tag vor Beginn der gewaltsamen Zusammenstöße von Jerusalem als der künftigen Hauptstadt beider Seiten sprach.

Alle diese Fortschritte änderten allerdings nichts daran, dass die palästinensische Bevölkerung neben den gravierenden Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit zur Kenntis nehmen musste, wie weiterhin Siedlungen und Straßen von israelischer Seite ausgebaut wurden. Der aktuelle Ausbruch von Gewalt zeugt von Frustration auf der palästinensischen Seite über den Stillstand im Verhandlungsprozess. Dennoch ist er zutiefst kontraproduktiv, da er den Friedensgegnern in beiden Gesellschaften in die Hände spielt. Der palästinensische Präsident Arafat, der offenbar damit kalkulierte, auf die israelische Seite Druck ausüben zu können, scheint inzwischen die Situation nicht mehr vollständig unter Kontrolle zu haben.

Der DIAK hält die Rückkehr zu Verhandlungen für den einzigen Weg, zu einem Ausgleich der Interessen von Israelis und Palästinensern zu kommen. Weitere Gewalt wird nur dazu führen, dass sich beide Konfliktparteien anschließend mit derselben, nur noch schwerer zu klärenden Frage konfrontiert sehen werden, wie ein gemeinsames und gleichberechtigtes Zusammenleben organisiert werden kann.

Der DIAK setzt darauf, dass es mit Hilfe von diplomatischen Initiativen von Seiten der UN, der USA und der EU gelingt, eine weitere Eskalation zu verhindern und Wege aus der gegenwärtigen Krise zu finden.

Völlig unabhängig von der Beurteilung der Situation im Nahen Osten kann es kein Verständnis und keine Entschuldigung dafür geben, wenn in Deutschland Juden oder jüdische Institutionen oder Institutionen des Gedenkens angegriffen werden. Der DIAK verurteilt nachdrücklich den Angriff palästinensischer bzw. libanesischer Demonstranten auf die Gedenkstätte "Alte Synagoge" in Essen am 7. Oktober.

Die jüdischen Deutschen sind Staatsbürger dieses Landes, die für noch so problematische Entscheidungen der Regierung irgendeines anderen Staates in keiner Weise verantwortlich sind. Wer Juden in der Bundesrepublik angreift, stellt sich damit - gewollt oder ungewollt - in die Tradition und auf die Seite rechtsextremistischer, neonazistischer Gewalttäter, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen sind. Palästinensische oder libanesische Gewalttäter gegen Juden und jüdische Institutionen müssen deshalb konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

10.10.00