(16.4.2002, Quelle: www.diak.org)

Entsetzt, traurig und auch wütend verfolgen wir die abermalige Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes: Die Serie palästinensischer Selbstmordattentate und die israelische Militärintervention in der Westbank haben dort den Alltag zum Alptraum gemacht.

Wir verfolgen die Situation aus der privilegierten Position von Außenstehenden. Daran ändern auch unsere jahrzehntelange Beschäftigung mit dem Thema, unsere unzähligen Besuche in der Region und unsere vielfältigen Kontakte zu Menschen auf beiden Seiten des Konfliktes grundsätzlich nichts. Weder sind wir alltäglich der immerzu präsenten Gefahr, durch ein Attentat getötet oder verletzt zu werden ausgesetzt, noch müssen wir täglich um das Leben von Angehörigen oder Freunden bangen. Ebenso wenig sind wir einem Militäreinsatz ausgesetzt, der in erheblichem Maße von Willkür, Zerstörungswut und Demütigungsakten gekennzeichnet ist und für viele Palästinenser eine existenzielle Lebensbedrohung und Gefährdung ihrer Lebensgrundlagen bedeutet.

In einer solch zugespitzten Lage wird von uns öffentliche Unterstützung und Solidarität erwartet. Dabei weist die eine Seite der Betroffenen jeweils auf die Verbrechen der anderen Seite hin. Die Betroffenen wollen und brauchen unsere Unterstützung, verbinden damit aber auch die Erwartung, dass wir ihre jeweilige Sichtweise auf die gewaltsam ausgetragene Krise und deren Hintergründe nachvollziehen und bestätigen. "Was sollen wir denn tun?": So fragen viele Israelis angesichts der grausamen Selbstmordattentate, die ein normales gesellschaftliches Leben mittlerweile fast unmöglich gemacht haben. So fragen auch viele Palästinenser, die unter der israelischen Besatzung und verstärkt noch seit Beginn der Al-Aqsa-Intifada nicht normal leben können. Sie verweisen zudem auf die äußerst ungleiche Verteilung militärischer Mittel in diesem gewaltsam ausgetragenen Konflikt.

Die internationale Staatengemeinschaft stellt sich heute hinter ein politisches Konzept zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, für das wir schon seit Jahrzehnten eintreten, auch zu Zeiten, als es weder in den betroffenen Gesellschaften, noch international irgendeine Chance zu haben schien: Die Existenz zweier Staaten, des Staates Israel sowie des Staates Palästina, nebeneinander, in anerkannten Grenzen und mit Sicherheitsgarantien der USA, der EU, Russlands und der UN. Angesichts der Entwicklung in der Region erscheint dieser Konsens jedoch hilflos, weil in der Frage, welche Schritte zu einer Umkehr vom Weg der weiteren Eskalation hin zu Wegen in Richtung auf Zweistaatlichkeit notwendig und möglich seien, noch zu wenig Einigkeit besteht.

Die Konfliktparteien stecken in einer Eskalationsfalle. In der israelischen Regierung geben diejenigen Kräfte den Ton an, die seit jeher das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat bestritten und seit jeher die Besiedlung der Westbank und des Gazastreifens betrieben haben. Sie torpedieren die Perspektive einer Zweistaatlichkeit und sind schon immer der Meinung gewesen, der Konflikt müsse im Falle palästinensischen Widerstandes gewaltsam und militärisch "gelöst" werden. All diese Versuche sind durch Propaganda begleitet wie etwa im Libanon-Krieg von 1982, der damit begründet wurde, die Bewohner Nordisraels seien mit Katjusha-Raketen durch die PLO beschossen worden, obgleich seit Sommer 1981 ein unter Vermittlung der USA zustande gekommener Waffenstillstand mit der PLO von dieser weitgehend eingehalten wurde. Welcher "Fehlschlag" die militärische Invasion im Libanon war, ist inzwischen bekannt. Auf den Fehlschlag der heutigen Vorgehensweise wird man in Zukunft zurückschauen können.

Das Vorgehen der israelischen Soldaten in den besetzten Gebieten erscheint uns nicht zuletzt durch den Wunsch gekennzeichnet, kollektiv Vergeltung an der palästinensischen Bevölkerung zu üben und die Infrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde zu zerstören. In der palästinensischen Gesellschaft geben heute diejenigen den Ton an, die Selbstmordattentate durchführen, planen und rechtfertigen. Diese Attentate sind verwerflich und abscheulich, illegitime Mittel im Rahmen eines legitimen Widerstands. Zugleich stärken sie die kompromisslosen Kräfte in der israelischen Gesellschaft. Die Selbstmordattentate erscheinen uns nicht zuletzt durch den Wunsch geprägt, kollektiv Vergeltung an der israelischen Bevölkerung zu üben, die dem Leid der Palästinenser nicht nur vermeintlich teilnahmslos gegenübersteht, sondern in hohem Maße die gezielten Tötungen palästinensischer Führer sowie die militärische Intervention in den autonomen palästinensischen Gebieten unterstützt.

Die Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung mit brutal eingesetzten militärischen Mitteln ebenso wie die palästinensischen Selbstmordattentate tragen wesentlich dazu bei, dass beide Gesellschaften die Auseinandersetzung als Konflikt um die eigene Existenz erfahren. Für uns ist deshalb in der Art und Weise, wie von außen über den Konflikt gesprochen, geschrieben und gehandelt wird, entscheidend, dass beides benannt wird. Diejenige Lesart nämlich, die nur oder vor allen Dingen von den palästinensischen Selbstmordattentaten und ihrer Unterstützung innerhalb der Bevölkerung spricht und die israelische Besatzung sowie die fehlende politische Perspektive nicht erwähnt, kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass die palästinensische Seite kollektiv gewalttätig und nicht willens ist, neben dem Staat Israel zu leben. Die andere Lesart, die nur von der israelischen Besatzung und der Brutalität, mit der sie durchgesetzt und aufrechterhalten wird, spricht und die Selbstmordattentate nicht erwähnt, kann nur zu dem Ergebnis kommen, die israelische Seite sei kollektiv gewalttätig und nicht willens, einen lebensfähigen und eigenständigen Staat Palästina neben dem Staat Israel zu akzeptieren.

Es gibt für uns keinen anderen Weg, als einerseits zu versuchen, unsere Empathie mit der Mehrzahl der Menschen in beiden Gesellschaften in ihrer jeweils unerträglichen Situation deutlich zu machen. Gleichzeitig können und wollen wir die gängigen Erklärungsmuster sowie die gängigen Konsequenzen nicht nachvollziehen, die viele Menschen auf beiden Seiten selbst denken. Für uns sind die israelische Besatzung und der palästinensische Terror Kernprobleme des Konfliktes, ohne deren Überwindung wir keine Perspektive eines weniger gewaltsamen Zusammenlebens beider Seiten erkennen können. Wir fühlen uns gerade denjenigen Kräften in beiden Gesellschaften verbunden, die auch unter den heutigen äußerst schwierigen Bedingungen weiterhin für eine auf dem Verhandlungswege durchgesetzte Zwei-Staaten-Regelung eintreten und versuchen, sie praktisch zu unterstützen.

Natürlich gibt es auch heute wieder eine Diskussion in Deutschland über die Frage, in wieweit Deutsche zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung beziehen können. Der Position, Kritik an der israelischen Regierung habe nichts mit Antisemitismus zu tun, steht die Position gegenüber, Kritik an der israelischen Regierung sei mindestens latent antisemitisch. Wir meinen, dass beides nicht stimmt. Kritik an israelischer Regierungspolitik muss keineswegs Ausdruck von antisemitischen Einstellungen sein. Gleichwohl kann eine solche Kritik dies durchaus sein, und es gibt zahlreiche Beispiele in der aktuellen Auseinandersetzung, die dies belegen. Wenn nämlich nicht die Politik der israelischen Regierung kritisiert, sondern die Existenz Israels als jüdischer Staat direkt oder indirekt zur Ursache aller Konflikte erklärt und seine Berechtigung angezweifelt wird. Ein weiteres Kriterium ist die benutzte Terminologie. Diejenigen, die davon reden, Israel stelle sich außerhalb der Zivilisation und führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, müssen sich zurecht mit dem Vorwurf der Projektion auseinandersetzen. Die Frage, ob Deutschland sich vor 60 Jahren außerhalb der Zivilisation gestellt hat und einen Vernichtungskrieg führte, halten wir nicht für diskussionswürdig. Die Frage jedoch, ob das israelische Vorgehen zurecht mit einer solchen Terminologie bezeichnet werden kann, bei allem berechtigten Entsetzen, sehr wohl. Umgekehrt ist nicht jede Kritik an israelischer Regierungspolitik latent antisemitisch. Diese Behauptung ist eine bequeme Ausrede derjenigen, die nicht bereit sind, sich mit der Kritik in der Sache auseinander zu setzen und die blind die jeweilige israelische Regierungspolitik glauben rechtfertigen zu müssen.

Wir sehen in den jüngsten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates sowie in dem vom deutschen Außenminister vorgelegten Ideenpapier die Grundlagen für einen Weg zu Realisierung der von uns vertretenen Perspektive von zwei nebeneinander existierenden Staaten Israel und Palästina. Wir teilen die Auffassung, dass angesichts der inzwischen entstandenen Lage am Beginn weiterer Verhandlungen ein Waffenstillstand, der Rückzug der israelischen Armee, die Räumung von Siedlungen sowie die Ausrufung des Staates Palästina stehen müssen. Dies muss begleitet werden durch die Übernahme von Garantien und die finanzielle Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft.

Das Problem gerade angesichts der gewalttätigen Sackgasse, in der beide Seiten stecken, ist die Frage der Umsetzung. Wir glauben nicht, dass öffentlich vollzogene Sanktionen ein geeignetes Mittel sind, etwas in dieser Richtung zu erreichen. Neben der Frage ihrer Wirksamkeit kann man sicher davon ausgehen, dass sie in Israel dazu beitragen werden, eine verzweifelte Bevölkerung noch stärker an eine falsche Regierungspolitik zu binden. Andererseits ist zweifellos politischer Druck auf beide Seiten, d.h. auch auf die israelische Regierung notwendig. Dieser Druck wird nicht die notwendige Wirksamkeit erreichen, wenn er nur von der EU ausgeübt wird: Auch die USA müssen hier mitwirken. Insofern bedeutet Nahostpolitik der EU gleichzeitig einen intensiven transatlantischen Dialog. Dieses sind die Fragen, die im Vordergrund stehen müssen, nicht die Frage, ob die Bundeswehr an einer notwendigen internationalen Sicherheitskomponente teilnehmen soll.

Die Diskussion über das deutsch-israelische Verhältnis ist immer wieder durch Instrumentalisierungen für ganz andere Interessen bestimmt gewesen. Alle politischen Parteien sind aufgefordert, einer Instrumentalisierung des deutsch-israelischen Verhältnisses für Wahlkampfzwecke zu entsagen.

Hinsichtlich der Rüstungsexporte nach Israel sind wir der Meinung, dass – entsprechend der Rüstungsexportrichtlinien – solange keine Rüstungsgüter nach Israel geliefert werden sollten, wie die derzeitige Konfrontation andauert, in der das israelische Militär nicht zur Sicherung der Existenz des Staates Israel eingesetzt wird, sondern in erster Linie zur Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung.