Ein Anwärter erklärt sich

(Kommentar in Kalaschnikov vom 15. April 1997)

Die internationale Politik besteht größtenteils aus unberechenbaren Urgewalten, gegen die einfach nicht anzustinken ist. Aber wenn man sich ihnen bereitwillig überläßt, wird am Ende schon alles gut werden, oder doch einiges: Das ist eine Weisheit, deren profiliertester Prophet den Ehrgeiz hat, demnächst Außenminister zu werden – Joschka Fischer hat in einem taz–Interview erläutert, warum die NATO–Osterweiterung unvermeidlich sei. Zwar ist sie auch gefährlich, was wohl ein Grund für den Beschluß der Grünen Partei sein dürfte, sie abzulehnen; aber wie schnell ändert sich die Welt– und um so schneller die Beschlußlage! Nötig wird diese Änderung vor allem, weil keine Partei, die ablehnt, was sowieso kommt, eine Chance haben wird, 1998 in der Regierung zu sitzen. Und die Osterweiterung kommt. Fischer weiß: "Nur als Regierungspartei werden wir diesen Prozeß praktisch beeinflussen können." Eine grüne Regierungspartei müsse zur NATO stehen, denn nur dann könne sie eine Menge von dem, was sie friedenspolitisch anstrebt, auch durchsetzen.

Das friedenspolitische Streben des Joschka Fischer erscheint jedem Ahnungslosen, der mit den Geheimnissen der Realpolitik nicht vertraut ist, zunächst einigermaßen phantastisch: Eben weil die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Rußlands so gefährlich sei, müsse sie, wenn's gutgehen soll, eines Tages mit dem Beitritt eines demokratischen Rußland enden – der Nordatlantikpakt bis Vladivostok.

Ob seinerzeit die Ausdehnung des Warschauer Vertrags bis San Francisco ebenfalls unter Friedenspolitik rubriziert worden wäre, mag man bezweifeln, allerdings stellt sich diese Frage gar nicht. Die Frage der Ausdehnung der NATO bis Vladivostok stellt sich natürlich auch nicht. Sie ist die Beruhigungspille für alle, die bei solch konsequentem Opportunismus ein ungutes Gefühl beschleicht. Bevor dieses Unbehagen in akutes Mißtrauen gegen die politische Strategie des Außenministeranwärters umschlägt, liefert er ihnen etwas, was man mit dem in Deutschland üblichen, ahnungslos guten Willen eine Vision nennen könnte. Für deren Verwirklichung gibt es keinerlei Basis, aber solange sie nur nach Völkerverständigung klingt, geht sie glatt durch. Und die Friedensforschung hat auch etwas, womit sie sich beschäftigen kann.

Fischer liefert keineswegs unverhüllten Unsinn ab. Er verpackt seinen Unsinn in ein Machtkalkül, mit dem er schlicht recht hat, solange als Politiker nur ernst genommen wird, wer im Parlament sitzt und sich durch die unbedingte Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung auszeichnet, d.h. zu erkennen gibt, daß er keine außer ornamentalen Änderungen beabsichtigt. Außenminister wird nicht, wer nicht zur NATO steht. Wenn man etwas gegen die NATO hat oder unternehmen will, darf man nicht auf Regierungsbeteiligung drängen. Wer in die Regierung will, hat rechtzeitig klarzumachen, daß er seine Politik den Gegebenheiten anpaßt. Nichts anderes tut Fischer, und insofern hat er auch recht, wenn er den sogenannten Linken in seiner Partei Unaufrichtigkeit attestiert: sie wüßten das alles genauso gut wie er, würden es aber nicht zugeben. Sie werden es zugeben. Nach der Wahl.

Dieses Ritual ist so alt, daß tatsächlich kaum noch zu begreifen ist, warum so viele Leute darauf hereinfallen. Schön, einerseits ist eine Alternative weit und breit nicht in Sicht. Pazifistische Gruppen führen in diesem Land ein Schattendasein, militärische Gewalt ist als Mittel der Politik wieder akzeptabel gemacht worden – so wird denn die Unsitte, ein kleineres Übel zu wählen, wohl noch einige Zeit andauern. Aber man könnte ja wenigstens fragen, was eigentlich die Gründe für das unvermeidliche Anwachsen der NATO sind. Biologische – wächst auch hier zusammen, was zusammen gehört? Oder doch nur wieder eisenbahntechnische – wieder mal ein Zug abgefahren —?

Der Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns "Rosvooruzhenie", Aleksandr Kotelkin, hat andere im Blick; er wittert Schmutzkonkurrenz. Die NATO–Länder versuchten, den Rüstungsmarkt unter sich aufzuteilen und die russischen Produkte – laut Kotelkin "besser und billiger" als viele westliche – mit allen Mitteln zu verdrängen. Daher sei es klar, daß sie auf der Aufnahme osteuropäischer Staaten ins westliche Militärbündnis bestünden; einheitliche NATO–Standards können schließlich nicht durch Waffenkäufe bei der Konkurrenz durchbrochen werden. Die Unbedingtheit, mit der der Westen auftritt, erklärt sich auch aus dem Wildern Rußlands in fremden Revieren: Rosvooruzenie hat Deals mit Kolumbien und Zypern abgeschlossen; und auf einem Foto der regierungsamtlichen "Rossijskaja gazeta" sieht man zwei Herren in fleckenlosen weißen Uniformen beim Plausch – die Bildunterschrift erläutert: "Die Generäle Pinochet und Kotelkin kennen sich mit Waffen aus. Sie haben schnell eine gemeinsame Sprache gefunden."

Wenn sich aber die Blutige Internationale der Waffenhändler um Absatzgebiete rauft, dann bleibt der Realpolitik nur noch das Arrangement mit diesen Urgewalten, gegen die kein Anstinken ist. Deutschland ist auf Platz drei der Rüstungsexportcharts, die NATO–Osterweiterung wird kommen, da hat Joschka Fischer ganz recht, und die Grünen wollen in die Regierung,. Warum sollte er sich also nicht sagen: Wenn ich's nicht tue, tut's ein anderer; und wenn ich' tue, tut's wenigstens einer, der nur das beste will… Ziel seines friedenspolitischen Strebens nämlich ist ein "integriertes, demokratisches Europa. Damit wäre der Krieg von Europa, diesem Kontinent des Krieges endgültig verbannt." So ist es. Deutsche Waffen, deutsches Geld schaffen Frieden in aller Welt – aber bitte nicht allzu nahe vor der eigenen Haustür.

ChA.