Redebeitrag der Aktion "Steuern zu Pflugscharen"
bei der Demonstration der "Marburger Friedensintitiative Nein zum Krieg!"
an der Augustinertreppe in Marburg, 24. März 2001
Ich heiße Ilse Staude uns spreche hier als eine der bundesweiten Sprecherin der ökumenischen Aktion "Steuern zu Pflugscharen". Was bedeutet das? Vielleicht kennen Sie das Denkmal vor den Vereinten Nationen in New York. Ein Mann schmiedet ein Schwert um zu einer Pflugschar. Dies geht auf die Propheten Jesaja und Micha zurück: Wenn alle Völker Gerechtigkeit verwirklichen und sich an Gottes Vorschriften halten, können wir auf Waffen verzichten uns sie zu nützlichen Geräten umfunktionieren.
Heute sind weniger die Schwerter wichtig als das Geld, mit dem wir die Waffen alle mitbezahlen als Steuerzahler und als Konsumenten. Auch mit der Mehrwertsteuer bezahlen wir die Rüstung mit. Wir in unserer Gruppe haben dabei Gewissensprobleme. Wir möchten nicht unsere Steuern sparen, sondern wir wollen friedliche Methoden zur Konfliktlösung bezahlen statt Waffen. Die rot-grüne Regierung unterstützte im letzten Jahr zivile Friedensarbeiter mit etwa 30 Mio DM , das wäre z.B. diese Schokoladengoldmünze. Die Ausgaben des sogenannten "Verteidigungshaushaltes" betrugen 48 Milliarden DM, d.h. 1600 Mal so viel. Dieses Geld werfe ich jetzt mal hier zum Fenster heraus. Diese Münzen müsste ich eigentlich noch 3 Mal herauswerfen.
Wir finden, dass das Geld so nicht richtig verteilt wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ein Gesetz verabschiedet, das es uns ermöglicht, unsere Steuern nicht für das Militär zahlen zu müssen. So wie die Kriegsdienstverweigerung seit 1955 ein Grundrecht ist, soll die Pazifistische Steuerverweigerung durch ein Gesetz ermöglicht werden. Wer die Forderung nach diesem Gesetz unterschreiben will, kann das nachher hier tun. Sie können auch Listen mit nach Hause nehmen und sie uns später zuschicken.
Wir sagen "Nein" zum Krieg- der Jugoslawienkrieg wurde uns mit Propaganda aufgeschwätzt, er hat viel zerstört, die Probleme sind nicht gelöst. Vermutlich war er nur der Testfall für weitere Einsätze in aller Welt, um die Rohstoffe zu sichern, die wir zu brauchen meinen und die wir nicht bereit sind zu gerechten Preisen zu kaufen. Wir müssen die eigene Verastrickung in die Kriegsmaschinerie erkennen, den Zwang, dass wir diesen Krieg bezahlen müssen. Wir sagen "ja" zu einem Gesetz, das es uns ermöglicht, dieses viele Geld, das zur Kriegsvorbereitung herausgeworfen wird, zur Kriegsverhinderung und für sonstige sinnvolle lebensbejahende Projekte auszugeben. Wer weiß, wie viele Probleme schon gelöst wären, wenn wir das Geld, das schon ins Militär geflossen ist, für Arbeitsplätze, den Abbau von Armut und für Friedensarbeiter/innen ausgegeben hätten.
Kein Geld für Krieg! Steuern zu Pflugscharen!