Die offene Drohung der NATO mit einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien
war erfolgreich. Milosevic akzeptierte das Diktat für eine
Regelung des Status der serbischen Provinz Kosovo, insbesondere die Stationierung
von 2000 Beobachtern und die Kontrolle des Luftraums durch NATO Flugzeuge,
die damit praktisch ein Protektorat errichtet. Dieser Ausgang des Dramas
war angesichts der hoffnungslosen Unterlegenheit Jugoslawien zu erwarten.
Auch die Proteste Russlands und seine Ankündigung, im Kriegsfall die
militärischen Beziehungen zu Jugoslawien wieder aufnehmen zu wollen,
wurden von der NATO ignoriert. Das Fehlen einer völkerrechtliche Grundlage
für die militärische Erpressung Jugoslawiens interessiert ebensowenig,
wie die Verfassungswidrigkeit der deutschen Beteiligung an diesem angekündigten
Angriffskrieg. Rechtsfragen sind Machtfragen, und es gibt keine Macht,
die die USA und ihre Verbündeten zur Einhaltung des Völkerrechts
zwingen könnte, genausowengig wie es in Deutschland nennenswerte Kräfte
gibt, die auf die Einhaltung des in Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes
festgeschriebenen Verbots des Angiffskriegs pochen.
Die Beteiligung der Bundeswehr an imperialistischen Strafaktionen
ist in den letzten Jahren für die Öffentlichkeit selbstverständlich
geworden. Die Berichte über die angeblichen oder tatsächlichen
serbischen Kriegsgreuel fielen dementsprechend eher bescheiden aus - wenigstens
unterblieb dabei auch die aus dem Bosnienkrieg so beliebte Gleichsetzung
mit dem Holocaust. Alles das ist eben auch überhaupt nicht mehr nötig.
Am Freitag wird der Bundestag mit einer überwältigenden Mehrheit
einer Bundeswehrbeteiligung an möglichen Luftangriffen zustimmen.
Die Grünen erhalten so direkt am Anfang ihrer Karriere als Regierungspartei
Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie gründlich sie mit ihren
pazifistischen Jugendsünden gebrochen haben. Schliesslich hat auch
Bill Clinton seinerzeit gegen den Vietnamkrieg demonstriert. Man versteht
sich.
Kein unnötiges humanitäres Brimborium also. Die Rede von
der drohenden Katastrophe im Kosovo wirkt ebenso abgedroschen, wie die
Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte. So legitimiert man eben seit
1989 Militäraktionen, wobei völlig klar ist, dass man das, was
man in Jugoslawien verurteilt, andernorts unterstützt, den Kampf der
türkischen Armee gegen die PKK beispielsweise. Kein Zufall dürfte
es auch sein, dass die NATO mit ihrem Eingreifen erst abgewartet hat, bis
die grossalbanischen Rebellen der UCK eine entscheidende Niederlage durch
serbische Truppen erlitten haben. So funktioniert internationale Politik,
der Kampf um die Stellung in der Hierarchie der Staaten. Die Forderung
nach Einhaltung der Menschenrechte, die ja von jedem Staat verletzt werden,
ist nichts weiter als eine selbsterteilte Generalvollmacht zur Durchsetzung
der eigenen Interessen, wann und und wo es beliebt. Die USA bekräftigen
ihre führende Stellung, gerade auch gegenüber den eigenen Verbündeten,
indem sie die Initiative übernehmen und ihre ordnungspolitischen Vorstellungen
duchsetzen. Sie zeigen Stärke in einer Situation, in der sie sich
gleichzeitig den Luxus gönnen, ihren obersten Repräsentaten zur
Lachnummer der Weltöffentlichkeit zu machen. Eine derart durchgesetzte
"Autonomie" unter NATO Oberhoheit gibt auch Deutschland wieder freie Hand
um Flüchtlinge in den Kosovo abzuschieben, in einen verelendeten,
kriegszerstörten Landstrich.