Kosovo: Zur laufenden Interventionsdebatte
unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der taz

[Kalaschnikov, Sendung vom 12.8.1998] 

Das von der von der UCK angestrebte Grossalbanien kann, soviel ist allen NATO-Staaten klar, lediglich zur Implosion Serbiens und Mazedoniens führen, mit der Gefahr der kriegerischen Verwicklung weiterer Balkanstaaten. Südosteuropa wäre dann als no go area von der Landkarte zu streichen. Deshalb muss die separatistische Revolte der Kosovo-Albaner niedergeschlagen werden.

Für die Rolle des Henkers ist Milosevic die Idealbesetzung: Geächtet aber nützlich. Einer der die Drecksarbeit erledigt, von dem sich der freie Westen aber gleichzeitig wortreich distanzieren kann.

Die UCK hat sich dagegen verrechnet, wenn sie nach dem Vorbild Sloweniens und Kroatiens auf eine von Deutschland durchgedrückte internationale Anerkennung eines unabhängigen Kosovo spekuliert hat. Für die Bundesregierung stellt das Selbstbestimmungsrecht der Völker schliesslich kein unumstössliches Dogma, sondern ein Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen dar.

So kam es, wie es kommen musste. Nach anfänglichen Erfolgen der grossalbanischen Guerilla erfolgte die serbische Gegenoffensive, die die UCK zurück in die Berge treibt. Dort kann dann der Krieg noch lange weitergehen. . Sind beide Seiten dann hinreichend ausgeblutet, haben vor allem die Kosovo-Albaner eingesehen, dass die völkerrechtliche Unabhängigkeit kein realistisches Ziel ist, dass sie sich wohl oder übel mit einer Autonomie im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien abfinden müssen.... Ja, dann, und erst dann, wird die grosse friedensschaffende Macht NATO die Bühne betreten. Dann wird es einige effektvolle Bombardements geben, dann wird den Streithähnen ein bereits von westlichen Diplomaten ausgearbeiteter Friedensvertrag vorgelegt, den sie dann auch gefälligst zu unterschreiben haben.

Diverse Kriegsherren werden mit sogenannter Wirtschaftshilfe bestochen, und schliesslich eine Friedenstruppe stationiert. Die Öffentlichkeit wird begeistert sein: Wie gut, wie edel doch die Bundeswehr mit ihren Verbündeten ist, die Beschützerin der Witwen und Waisen, eine wahrhaft humanistische Truppe im Dienst der Menschenrechte. Wer mag da noch wiederspreche, wenn von notwendige Ausgaben zum Aufbau der Interventionstruppe "Krisenreaktionskräfte" die Rede ist? Wer wagt es, in diesem Zusammenhang von Kriegsvorbereitungen zu reden?

Was in Bosnien funktioniert hat, muss doch eigentlich auch im Kosovo klappen. Ja, es klappt solange, bis es irgendwann schief geht. Bis man zur Auffassung gelangt, dass es sich nicht lohnt, auf dem Balkan das Leben deutscher Soldaten zu riskieren. Dann wird man auch offen darüber reden, dass die sogenannte Wirtschaftshilfe tatsächlich lediglich in den Taschen korrupter Bandenchefs, die man dann auch nicht mehr als Präsidenten, Minister und Offiziere ansprechen wird, versickert.
Wenn also behauptet wird, die Alternative zum militärischen Eingreifen, sei das Ausbrennen lassen es Konflikts, und den Interventionsgegnern diese Position zum Vorwurf gemacht wird, ist das eine grobe Verkennung der Strategie des Krisenmanagments. Interveniert wird nur in Konflikte, die bereits ausgebrannt sind. Und die, auch die Mittel der NATO sind schließlich begrenzt, eine zentrale strategische Bedeutung für einen oderer mehrere Bündnisstaaten haben. Niemand denkt z.B. daran in den Sudan oder in Osttimor einzumarschieren. Somalia war eine Ausnahme. Aber Somalia war vor allem eine Übung - militärisch, politisch und propagandistisch. Entsprechend schnell war sie auch beendet. Eine Stationierung von Truppen in der Bundesrepublik Jugoslawien fügt sich dagegen in die beschlossene NATO-Osterweiterung ein.

Über den Zeitpunkt, den Umfang und die Voraussetzungen findet derweil innen und außenpolitisch das übliche Gerangel der Politiker und Militärs staat, eilfertig sekundiert von den Journalisten. Deutschland, das Osteuropa traditionell als seine Interessensphäre betrachtet, drängt auf eine Intervention, während die USA, die ja bereits in genügend Krisen verwickelt sind, zögern. Aber wenn es soweit ist, werden sie sich an die Spitze stellen, schon um deutsche Alleingänge zu verhindern. Während Rühe auf einen Einmarsch in Serbien auch ohne russische Zustimmung drängt, will Kinkel den offenen Völkerrechtsbruch vermeiden und erst ein positives Votum des UNO-Sicherheitsrats abwarten.

Gleichzeitig ist es gerade das Hausblatt der Grünen, die taz, die auf ein militärisches Eingreifen drängt. In der Ausgabe vom 5. August berichtete Erich Rathfelder von Massengräbern im Kosovo. Angeblich seien, bei Orahovac 567 Menschen verscharrt worden, 400 davon Kinder. Lieferten Berichte über Massenmorde nach der Eroberung Srebrenicas im bosnischen Bürgerkrieg einen willkommenen Anlass für die Bombardierung serbischer Stellungen, reiste diesmal lediglich eine EU-Beobachterkomission in den Kosovo. Nach Untersuchungen vor Ort konnten die Vorwürfe der taz nicht bestätigt werden. Niemand hat derzeit ein Interesse, serbische Greuel hochzuspielen. Wenn man einen Kriegsanlass braucht, wird man ihn schon finden. Egal ob echt oder gefälscht.

RG