(Kommentar in Kalaschnikov vom 17. Juni 1998)
Artikel 26, Absatz 1 Grundgesetz:
»Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.«Wenn sich in diesem Land nicht ohnehin hoffnungslos lächerlich machte, wer die Verfassung zitiert und irgendeinen Effekt auf die praktische Politik erwartet außer dem einen, daß ein paar »Querdenker« aus allen Parteien zu fordern beginnen, man müsse die Verfassung aber bitteschön pronto den neuen Verhältnissen anpassen; wenn in diesem Land tatsächlich ein Ausführungsgesetz existierte, welches die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt; wenn die bürgerliche parlamentarische Demokratie hierzulande auch nur halbwegs so funktionierte, wie das in der Theorie vorgesehen ist: dann, ja dann säße die Bundesregierung längst auf der Anklagebank. Denn wenn das, was die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr gegen Jugoslawien unternimmt, nicht exakt Vorbereitung eines Angriffskrieges ist, dann bräuchte es schon die ganze väterliche Autorität eines Roman Herzog kombiniert mit dem liberalen Einfühlungsvermögen des Richard von Weizsäcker plus den Scharfsinn eines Heinrich Lübke um zu erklären, was dieser Begriff sonst wohl bedeuten könnte. Allerdings sind langatmige Erklärungen gar nicht nötig. Die NATO – beziehungsweise die internationale Gemeinschaft, das ist beliebig austauschbar – droht mit Krieg, weil ihr die jugoslawische Innenpolitik nicht paßt, beginnt Manöver an den Grenzen des anvisierten Feindstaates, und niemanden stört es.
In den letzten Tagen hat man uns ein Säbelrasseln vorgeführt, wie es seit den ja längst verflossenen Zeiten des Imperialismus nicht mehr zu hören war: nun geh du hin und suche die kritische Stimme in der veröffentlichten Meinung. Pustekuchen. Allenthalben herrscht Freude, daß endlich etwas geschieht. Die – siehe oben – internationale Gemeinschaft erweist sich als handlungsfähig; und die einzige Bedeutung, die als »handlungsfähig« in den Leitartikeln aller Zeitungen mit einer Auflage über 1000 noch hat, ist: fähig zu Kriegshandlungen und bereit, sie so bald wie nur möglich zu beginnen. Nun braucht man ja, um einen Krieg zu führen, normalerweise einen halbwegs zureichenden Grund, aber auch der wird sich finden. Rolf Paasch, der Redaktionsunteroffizier der Frankfurter Rundschau, beruhigt sein Publikum über diesen Punkt, indem er es andererseits aufwiegelt: es handle sich um die Verhinderung eines möglichen Massenmordes – wer nähme da nicht gerne die ein oder andre Völkerrechtsverletzung in Kauf? Schließlich geht es gegen das Reich des Bösen: Jugoslawien.
Ein Staat, dessen Verfassung Rechte garantiert, durch deren praktische Einforderung man sich bestenfalls lächerlich, schlimmstenfalls strafbar macht; ein Staat, der formal eine Demokratie ist, tatsächlich aber jeden Ausbruch aus dem offiziell geduldeten engen Meinungsspektrum mehr oder weniger hart verfolgt; ein zutiefst autoritärer Staat; ein Staat, der zusehends nationalistischer und intoleranter wird, ein Staat, in dem nicht mehr ungefährdet leben kann, wer nicht der herrschenden Ethnie angehört; ein Staat, der Minderheiten verfolgt: so präsentiert sich der Welt die Bundesrepublik — Jugoslawien. Kein Wunder, daß sie so unbeliebt ist?
Das wäre kein Wunder, wenn die Welt ansonsten in Ordnung wäre: kein Krieg, kein Hunger, keine Verfolgung; Frieden und Gerechtigkeit. So sieht es offensichtlich nicht aus. Für die Repression, die das NATO–Mitglied Türkei in seinen kurdischen Gebieten ausübt, könnte man sich ein halbes Dutzend Kosovos leisten. Somalia? War da was? Liegt irgendwo in Afrika, wird schon nicht so wichtig sein. Ost–Timor? Ach ja, das ist irgendwo da unten bei Indonesien, wo sie letztens nach diesen mutigen Studentenprotesten (wir alle lieben Studentenproteste) den alten Diktator gegen eine neue Marionette ausgetauscht haben.
Wenn aber die Welt schon nicht in Ordnung ist, so ist es auf jeden Fall die internationale Gemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft ist der direkt aus den Marvel–Comics entsprungene Club der Superhelden. Die Verkörperung des Weltgewissens, und dazu kraftvoll und zupackend wie Bruce Willis, der – wenn's so weitergeht – voraussichtlich nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Und weil eben niemand sagen kann, wer eigentlich diesen Verein der nicht Erwählten aber Erleuchteten repräsentiert, wer dazugehört und wer nicht ; weil diese internationale Gemeinschaft sich durch das vollständige Fehlen von Strukturen, Prozeduren, Beschwerdeinstanzen und Kontrollgremien auszeichnet: eben deshalb kann sie, wenn sie will, auch so außerhalb jeder Regel zuschlagen wie Bruce Willis. Es ist vielleicht aufgefallen, daß Kofi Annan, der shooting star der letzten Golfkrise, diesmal nicht mitspielt. Dreist, wie man das bisher nicht erlebt hat, kungeln die Herren der internationalen Gemeinschaft unter sich aus, ob sie das UNO–Etikett noch brauchen oder ob es diesmal nicht auch ohne geht. Der Generalsekretär steht solange draußen und wartet auf sein Stichwort. Der Vorteil dieser internationalen Gemeinschaft von Gnaden der NATO ist auch ihr Nachteil: da niemand die moralischen Kriterien angeben kann, durch die sie sich von den Übeltätern dieser Welt unterscheidet, braucht sie einen Gegner, der absolut böse ist; den schwarzen Hintergrund, vor dem sie den strahlenden Kontrast gibt. Die Ordnungshüter täuschen Gemeinsamkeit und moralische Qualität durch die Definition eines Außenseiters vor. Diese Rolle spielt Jugoslawien. Es ist die Idealbesetzung: ein autoritärer, militaristischer Staat – aber eben ein Staat, und damit einigermaßen berechenbar! Es zeichnet Slobadan Miloševic, den Stellvertreter des Teufels auf Erden, ja gerade aus, daß er kein unbezähmbarer, willkürlich agierender Bandenchef ist, sondern ein Politiker, der in denselben Strukturen handelt wie die westliche Politiker (wenn auch auffallen mag, daß Herr Kinkel gegen ihn oft ein wenig unbeherrscht wirkt...)
Das kann nicht allein die Politik der NATO gegenüber Jugoslawien erklären, die sich im vorliegenden Fall offensichtlich dem puren Irrwitz nähert. Was eigentlich im Kosovo erreicht werden soll und was mit den ins Auge gefaßten militärischen Mitteln erreicht werden kann, weiß kein Mensch. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist es nicht, so wird allerorts betont – dazu versteigt sich, jedenfalls öffentlich und offiziell, bisher nicht einmal die deutsche Politik. Der Wahnsinn läge zu klar am Tage. Was es sonst sein soll, wie man sich die unterkühlte, abweisende Reaktion auf Miloševic' Moskauer Zugeständnisse und die Forderung nach Abzug von jugoslawischen Polizei– und Militäreinheiten aus der völkerrechtlich immer noch jugoslawischen Provinz erklären soll – mit solchen Fragen erweckt man gegenwärtig den Eindruck, als nähme man die Partei des erzschurkischen Serben. Genau den soll man auch erwecken. Es ist ein Kennzeichen der ausweglosen Situation, in die die NATO–Politik konsequent geführt hat, daß eine vernünftige Auseinandersetzung unmöglich ist. Ausweglosigkeit und Verzweiflung kommen den Ambitionen, die den Einsatz von Militär als jederzeit zur Verfügung stehendes Mittel der staatlichen Politik etablieren wollen, sehr entgegen. Der internationale Club der Superhelden hat beim Herbeiführen von Katastrophen schöne Erfolge zu verzeichnen, und der Kosovo hat alle Chancen, die nächste zu werden.
Denn auch im militärisch–operationalen Bereich, auf der taktischen Ebene gewissermaßen, erfüllt Jugoslawien seine Funktion. Die IFOR– und SFOR–Einsätze waren die Generalprobe für das neue NATO–Eingreiftruppenkonzept, und durch die bald latente, bald akute Drohung mit militärischer Gewalt wurde der potentielle Gegner Jugoslawien zum Katalysator für die Umsetzung der aktuellen NATO–Planungen, die ohne den Krieg auf dem Balkan wohl noch einige Zeit Papier geblieben wären.
Das erklärt noch nicht die Begeisterung der ehemaligen Linken, die jetzt etwa für die taz schreiben und vor einiger Zeit begonnen haben, sich in Richtung Nation abzusetzen. Für sie ist der endgültige Untergang noch des letzten Restes von dem, was früher einmal der dritte Weg, die Blockfreiheit, ein alternatives Modell eines realen Sozialismus war, die Gelegenheit zur finalen Begradigung ihrer Biographie. An irgendeinen Staat muß man sich halt anlehnen und ihn verklären dürfen, und wer sich mit diesem Kuschelbedürfnis im Falle sozialistischer Staaten blamiert hat, ist heute um so wilder entschlossen, es einmal mit der eigenen Nation zu versuchen. Vom früheren Objekt der Begierde darf nichts, nichts, nichts übrigbleiben; kein noch so kleiner Rest, welcher das eigene schlechte Gewissen daran erinnern könnte, daß da einmal etwas war... Es geht um Vernichtung. Auf diesem Kurs treffen sich die Exlinken mit dem mainstream der Exliberalen, die angesichts der Katastrophen, die aufs Konto des Kapitalismus gehen, ihren politischen Bankrott erklärt haben, indem sie für den Einsatz von Militär als dem letzten Mittel, das zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Gummibärchen zuallererst angewendet werden muß, votieren. Die Leichen, über die sie zur Verhinderung von schlimmerem gehen, liegen in Asien oder Afrika. Im Falle des Kosovo ist ein Grund für die militärische Drohung auch die Verhinderung von Flüchtlingsströmen nach Kerneuropa; und die Ertrunkenen, die am Oderufer angeschwemmt werden, bedrohen die christlich–abendländische Kultur nicht weiter.
Hauptsache, kein Flüchtling kommt hierher – ungefähr das dürfte eine treibende Vorstellung der europäischen Jugoslawienpolitik sein. Falls man sich da überhaupt etwas vorstellt und sich nicht einfach den turbulierenden Instinkten überläßt – wonach es allerdings öfter aussieht.