Kornwestheim, 28. August 2001 - PRESSEMITTEILUNG

Am Vormittag des 28. August wurde Martin Otto, Mitglied der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen" (GAAA), aus dem Limburger Gefängnis freigekauft. Er hatte am 22. August eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten, zu der er wegen seiner Teilnahme an zwei GAAA-Aktionen des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Lagerung von Atombomben in Büchel/Südeifel verurteilt worden war.

In einer Solidaritätsaktion haben 94 Gleichgesinnte Geld für seine Auslösung aus dem Gefängnis zusammengelegt, mit dem sie ihm die restlichen 20 Tage Haft ersparen konnten. Gleichzeitig haben diese 94 Personen einen Offenen Brief unterzeichnet (siehe Anlage), in dem sie die sofortige Abschaffung aller Atomwaffen fordern und gegen die Verurteilung gewaltfreier AtomwaffengegnerInnen protestieren.

Martin Otto war bereits der fünfte Aktive der GAAA, der wegen Zivilen Ungehorsams am Atomwaffenstützpunkt Büchel im Gefängnis war. Für den 30.9.2001 plant die GAAA ihren vierten Versuch einer "Zivilen Inspektion" des Bücheler Militärgeländes.

Wir bitten um Veröffentlichung dieser Mitteilung und des beiliegenden Offenen Briefs.
 
 
 

Anlage: Offener Brief

OFFENER BRIEF im August 200l

an die Bundesregierung z.Hd. Kanzler Schröder, an die Bundesregierung z.Hd. Joschka Fischer, an den Botschafter der USA in Berlin, an das Bundesverfassungsgericht, an mehrere Richter in Koblenz und Cochem, an die Staatsanwaltschaft in Koblenz, an die Leitung der Justizvollzugsanstalt Limburg

Wir, die Unterzeichnenden, kaufen gemeinsam und demonstrativ den gewaltfreien Atomwaffengegner Martin Otto aus dem Gefängnis frei.

Er ist vom 22.8.2001 an in der Justizvollzugsanstalt Limburg inhaftiert. Er wurde verurteilt, weil er im Rahmen von zwei "zivilen Inspektionen" des Atomwaffenstützpunkts Büchel den Militärzaun zerschnitten und das Gelände unerlaubt betreten hat.

Seit Mitte der 1980er Jahre sind rund 200 Menschen in bundesdeutsche Gefängnisse gesperrt worden, nachdem sie sich an Aktionen des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen Atomwaffen beteiligt hatten.

Auch wir treten für die sofortige Abschaffung aller Atomwaffen ein und protestieren dagegen,

- dass in unserem Land in den Standorten Ramstein und Büchel Atombomben der USA für ihren Einsatz im Ernstfall bereitgehalten werden,

- dass die Bundeswehr in Büchel Tornado-Kampfbomber und deutsche Piloten zur Verfügung stellt, die den Einsatz der Massenvernichtungswaffen üben (Nukleare Teilhabe der Bundesrepublik),

- dass die deutsche Justiz Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen Atomwaffen unter Strafe stellt (also Aktionen, bei denen in begrenztem Maße Verbote übertreten, jedoch Leben und Gesundheit anderer nicht gefährdet werden), während gleichzeitig die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen immer noch als legal gilt, obwohl der Internationale Gerichtshof bereits 1996 die generelle Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen festgestellt hat.

Dies ist ein Offener Brief, dessen Text mit den Namen der UnterzeichnerInnen auch an verschiedene Presseorgane mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt wird.