[Sammelbesprechung in Kalaschnikov vom 30. Juli 1997]
Nachdem die Ereignisse in Detmolt und Hammelburg die Bundeswehr nach längerer Zeit wieder ins Zwielicht gerückt haben, stellt die Flutkatastrophe an der Oder eine willkommene Gelegenheit für die Armee dar, ihr humanitäres Image aufzupolieren. Jetzt werden also auch schon Tornados zur Ortung von Deichbrüchen eingesetzt und vielleicht demnächst auch U-Boote zur Evakuierung. Die demokratische Öffentlichkeit hat ja ein notorisch schlechtes Gedächtnis, und so werden diejenigen, die für einen Moment noch Zweifel hatten, ob Soldaten nicht doch potentielle Mörder und Vergewaltiger sind, schnell wieder eines besseren belehrt. Sie sind nämlich vor allem potentielle Feuerwehrleute und Katastrophenhelfer. Das stärkt auch den nationalen Zusammenhalt: Selbst die Ostdeutschen, denen die ABM-Stellen zugunsten von Eurofigther und anderen militärischen Neuanschaffungen zusammengestrichen werden, wissen jetzt, daß es ohne Armee nicht geht. Und der Rest der Fernsehnation nickt befriedigt. Die Notwendigkeit, die humanitäre Fassade zu wahren, zeugt allerdings auch von den Schwierigkeiten, militärische Gewalt als etwas tatsächlich positives und erstrebenswertes zu vermitteln. Das dies dennoch bereits in erstaunlichem Maße gelungen ist, ist nicht zuletzt dem politisch-strategischem Talent eines Volker Rühe zuzuschreiben, der als CDU-Generalsekretär bereits eine zentrale Rolle bei der Abschaffung des Asylrechts spielte.
"Mit neuer Strategie und Bewaffnung in den Krieg?" lautet der Untertitel der Studie von Tobias Pflüger über "Die neue Bundeswehr", die, ursprünglich erstellt für die Bundestagsgruppe der PDS, inszwischen beim isp-Verlag als Taschenbuch erschienen ist. Wobei es sich lediglich um eine rhetorische Frage handelt. Schließlich liegen die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht vor, sondern bereits hinter uns - in Somalia, Ex- Jugoslawien und in Albanien.
Auf knapp hundert Seiten schildert Pflüger detailliert, wie welche Schritte zur Aufrüstung von der Hardthöhe bereits umgesetzt wurden, und welche noch geplant sind. Die Tendenz ist eindeutig: Weg vom Massenheer kalten Krieges, hin zu einer 50. 000 Mann starken, hochtechnisierten und mobilen Interventionsarmee, den Krisenreaktionskräften. Die Möglichkeit einer Generalmobilmachung von bis zu 700. 000 Soldaten im sogenannten Verteidigungsfall behält sich die Bundeswehr jedoch weiterhin vor. In diesem Zusammenhang ist auch die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu sehen, für die, ebenfalls nachzulesen bei Tobias Pflüger, Volker Rühe am 5.3. 1996 vor den deutschen Bischöffen, offene Worte fand: "Demgegenüber schafft jedoch nur die Wehrpflicht die Möglichkeit, das gesamte Potential an Fähigkeiten, Intelligenz und Ausbildung junger Bürger zu nutzen. Etwa jeder zweite Freiwillige in der Bundeswehr war vorher Grundwehrdienstleistender. Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht müßte daher mit erheblichen quantitativen und qualitativen Einbrüchen bei der Nachwuchssicherung gerechnet werden. Der Verzicht auf Pluralität kann auch zu einem Verlust an geistiger Vitalität führen, was zumindestens langfristig im Verhältnis Streitkräfte-Gesellschaft Entfremdungeffekte begünstigen kann. Auch aus gesellschaftspolitischer Sicht ist die Wehrpflichtarmee daher die 'intelligentere Armee."
Eine Änderung dieser Position der Hardthöhe ist freilich jederzeit möglich: Die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft wird mit jedem Kampfeinsatz besser, wie sich auch an der sinkenden Zahl derjenigen zeigt, die sich für den Zivildienst entscheiden, und auch über Freiwillige kann sich die Truppe nicht beschweren. Die Zahl der Freiwilligen Bewerber stieg von 1995 mit 40. 000 auf 50. 000 Bewerber im letzten Jahr. Mit der zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten wird der Dienst in der Armee, ähnlich wie in den USA, auch als Job immer attraktiver. Das dürfte gerade auch für die ehemalige DDR gelten.
Pflüger listet detailliert die anstehenden Investitionen der Bundeswehr auf: Laut dem (nicht öffentlichen) Bundeswehrplan 1997, sollen die Ausgaben allein für den Kauf neuer Waffen von jährlich 6. Mrd auf 9 Mrd. DM im Jahr 2001 steigen. Mindestens 215 neue Beschaffungsprojekte sind vorgesehen: Ein wesentliches Kennzeichen der Bundeswehr ist demnach die Umschichtung von den Ausgaben für Mannschaften hin zu einer immer aufwendigeren Ausrüstung. Mir drängt sich dabei die Parallele zur Entwicklung in der industriellen Produktion auf: Auch das organisierte Morden immer kapitalinstensiver. Mit immer teureren Waffen und immer weniger Soldaten werden immer mehr Menschen umgebracht. Dementsprechend gibt es weltweit ein Abrücken von der allgemeinen Wehrpflicht.
Die Hardthöhe legt viel wert auf die Integration der Bundeswehr in verschiedenen Bündnisse, vor allem die NATO, aber auch die Westeuropäische Union. Der Eindruck nationaler Alleingänge soll vermiedene werden, während sich gleichzeitig die Möglichkeit eigenständiger Militäraktionen, wie im Mai in Albanien geschaffen wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Struktur der internationalen Militärverbänden, wie dem Eurokorps: Interessant ist in diesem Zusammenhang die deutsche Dominanz in internationalen Verbänden, die Pflüger feststellt. Z.B. im deutsch-niederländischen Korps: " Der Staat Niederlande hat kein eigenes Heer mehr, sein Heer ist Teil des deutsch-niederländischen Korps unter wechselnder Führung." Ziel ist eine "in die NATO eingebettete europäische Armee", so Pflüger.
Tobias Pfllüger weigert sich - und das macht seine Perspektive so sympathisch -Vorschläge für eine alternative Außenpolitik zu machen. Ohne einen positiven Bezug zu den ökonomischen und militärischen Machtmitteln dieses Staates ist eine derartige realpolitische Orientierung auch nicht denkbar. Statt dessen insistiert Pflüger auf die Notwendigkeit der Abschaffung der Bundeswehr. Eine antimiltaristische Strategie müsse dabei vor allem bei den Neuanschaffungen ansetzen. Allerdings bleibt er eine Erklärung der von ihm zurecht konstatierten Militarisierung schuldig. Affinitäten zur Imperialismus- und Staatskritik scheinen an der einen oder anderen Stelle auf, wenn er beispielsweise nach den strategischen Interessen deutscher Unternehmen in aller Welt fragt - das war es dann allerdings auch schon.
So stellt sich am Ende der Lektüre des Buches schnell das Gefühl ein, nicht allzuviel weiter gekommen zu sein. Eine Gefühl der Ratlosigkeit, das bei LeserInnen, für die das Thema Militarisierung noch recht neu ist, und die daher einen theoretischen Rahmen zu Einordnung der von Pflüger gelieferten Details nicht schon im Hinterkopf haben, noch deutlicher ausfallen dürfte. Dem ganzen Buch haftet etwas zutiefst positivistisches an, was sich auch im Stil der Untersuchung, der über weite Strecken an einen ausgedehnten Lexikonartikel erinnert, niederschlägt. Kurzum: Wer sich für die Detaills der laufenden Aufrüstungswelle interessiert, wird mit Pflügers Studie ein kompaktes Handbuch der Neuen Bundeswehr finden, wer allerdings an der grundsätzlicher an der Dynamik deutscher Außen- und Miliärpolitik interessiert ist wird nach der Lektüre von Pflügers Buch eher enttaüscht sein.
Am 7. und 8. September `96 führte die in Wuppertal ansässige, DKP und PDS nahe, Marx-Engels Stiftung eine Tagung zum Thema "Großmacht und Kriegspolitik heute: 80 Jahre nach Lenins Imperialismuskritik" durch. Inzwischen liegen die dort gehaltenen Referate in Buchform, erschienen im Pahl-Rugenstein Verlag, vor.
Die Verfasser - leider nur Männer - setzen sich aus verschiedene Perspektiven mit der neuen Weltmachtrolle Deutschlands auseinander. Dabei wird wirtschaftlichen Entwicklungen ebenso nachgegangen, wie der Bedeutung äußerer Macht- und Interessenpolitik für konservative Herrschaftskonzeptionen im Inneren und, eigentlich selbstverständlich, auch der Rolle der Bundeswehr. Insofern lassen sich die Beiträge gut als Ergänzung zu den von Pflüger zusammengetragenen Erkenntnissen über die Stuktur und Bewaffnung der deutschen Armee lesen. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei immer wieder die Frage nach der Aktualität der Imperialismusanalyse Lenins und der Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung. Zum Teil ist das Herangehen allerdings ausgesprochen traditionalistisch, wenn beispielsweise Hans Peter Brenner die "Aktualität des Marxismus-Leninismus" beschwört. Als wäre 1989 nichts geschehen! Da bekommt Lenins Analyse schon wieder etwas von einer Heiligen Schrift, die man in allen ihren Aspekten verteidigen muß. Anstatt zu sagen: O.K., an den und den Punkten ist er überholt oder hat er sich geirrt, an den und den Punkten hat er nach wie vor recht. Die traditionalistische Herangehensweise, die sich auch in einer kaum entwickelten Kritik am sowjetischen Sozialismus äußert, rächt sich auch an anderen Stellen und führt gerade dazu das Ziel, Lenins Imperialismusschrift für die Analyse der heutigen Epoche fruchtbar zu machen, zu verfehlen.
Um es konkretisieren: Lenin schreibt daß: "solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeitlich sind" und meint damit Kriege zwischen den Imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt, wie den ersten Weltkrieg, den er mit seiner Schrift erklären will. In der Lesart, die sich durch den Reader zieht, wird nun der Schluß gezogen, es seien allein die sozialistischen Staaten gewesen, die diese Tendenz zu innerimperialistischen Verteilungskriegen in die Schranken gewiesen haben. Tatsächlich hat die Sowjetunion aber eine durchaus konventionelle, wenn auch eher vorsichtige, Machtpolitik betrieben, die sich nicht grundsätzlich von dem Gebaren anderer Nationalstaaten unterschied. Selbstverständlich hatte auch die Sowjetunion ihre Einflußsphären und auch bewaffnete Konflikte zwischen sozialistischen Staaten, beispielsweise zwischen der Sowjetunion und China, oder China und Vietnam, waren alles andere als selten.
Auch deutet momentan wenig darauf hin, daß sich die imperialistischen Staaten sich auf eine direkte Konfrontation gegeneinander vorbereiten. Das wird durchaus auch von den Verfassern der besprochenen Beiträge gesehen. Es gibt gerade ja ein Abrücken von den Massenheeren, und der Aufbau der Krisenreaktionkräfte ist eindeutig gegen die Peripherien gerichtet. Bei aller Skepsis gegenüber dem Globalisierungsgerede, lassen die innerimperialistische Verflechtungen und die Folgen eines hochindustrialisierten Krieges, auch unter Einsatz atomarer Waffen, einen frontalen militärischen Zusammenstoß auch als ausgesprochen unwarscheinlich erscheinen. Wenn man die Sowjetunion aber als einen gewöhnlichen Nationalstaat ansieht - der auch keinesfalls die kapitalistische Produktionsweise überwunden hatte - kommt man auch weniger in die Versuchung, die jetziger Sitatuation vor dem Hintergrund der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu analysieren. Sondern sieht sie vielleicht eher als Fortschreibung von Verhältnissen, die sich in den vergangen Jahren bereits herauskristallisiert haben. Die Gefahr bestünde dann mittel bis langfristig vielleicht am ehesten in einem kalten Krieg zwischen der EU und den USA. Atomare Bewaffnung, auf die sich, allen vertraglichen Verpflichtungen zum Trotz, auch Deutschland bereits de facto den Zugriff gesichert hat, könnten in diesem Zusammenhang die Rolle eines innerimperialistischen Drohpotentials spielen.
Hinzu kommen Stellvertreterkriege in den Peripherien: Jugoslawien, Kongo oder Afghanistan sind dafür erste Beispiele. Die Krisenreaktionskräfte können, neben gemeinsamen notstandsverwaltenden Einsätzen in diesen Kriegen die Funktion haben, die jeweils eigene Klientel gegebenenfalls durch direkte militärische Intervention zu stützen. Paradigmatisch für ein derartiges Vorgehen, allerdings auch für sein Scheitern, ist die Intervention Frankreichs in Ruanda 1991. In diesem Fall, wie auch dieses Jahr beim Sturz Mobutus, waren es die USA, die sich auf die Seite der Revolutionäre gestellt haben. ".......erstens zwingt die abgeschlossene Aufteilung der Erde, bei einer Neuaufteilung die Hand nach jedem beliebigen Land auszustrecken,, und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern nicht so direkt für sich, als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie", so beschreibt Lenin das imperialistische Programm, das geradezu mustergültig von den USA umgesetzt wird. Deutschland und die EU befinden sich demgegenüber - wieder einmal - in der Rolle des Nachzüglers. Nur durch die Etabierung der EU als von Deutschland dominierten europäischen Superstaat, wie sie im Maastricht-Postulat einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ebenso anvisiert wird, wie mit der Einführung des Euro als Konkurrenzwährung zum Dollar, bestünde die Chance, ernsthaft gegen die Vereinigten Staaten anzutreten . Diese Pläne, die nichts anderes als die Fortschreibung traditioneller Orientierungen des deutschen Imperialismus sind, analysiert beispielsweise Gerd Polikeit in seinem Beitrag "Die dritte großdeutschen Neuordnung Europas."
Die globalen Machtambitionen des wiedervereinigten Deutschland werden auch von der Regierung offen zugegeben. So von Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungerklärung vom 30.1. 1991: "Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausweiten."
Hier noch einmal die Titel der beiden besprochenen Bücher:Roland GrimmTobias Pflüger: Die neue Bundeswehr, isp Verlag, 14,50 DM
Marx-Engels Stiftung (Hrsg.): Großmacht und Kriegspolitik heute, Pahl-Rugenstein Verlag, 28.- DM