Mit Rot-Grün wird alles anders

[Kommentar in Kalaschnikov, Sendung vom 18.6.1997]

Zur Zeit sieht es ja noch ziemlich düster aus im Lande, zumindest wenn man's aus einer Perspektive betrachtet, die mit der Helmut Kohls nicht in allen Punkten übereinstimmt. Die Wirtschaft floriert und produziert immer mehr Arbeitslose, denen die Politik das Existenzminimum immer weiter herunterdefiniert; mit schöner Regelmäßigkeit geht irgendwo in der Republik ein Gebäude in Flammen auf, man kann schon aufs nächste Mal warten, und aus der morgendlichen Zeitungslektüre erfahren wir ebenso regelmäßig, daß ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann - wobei es natürlich wenig tröstet, daß ein rechtsradikaler Hintergrund in diesem deutschen Staat mal prinzipiell nicht ausgeschlossen werden kann...; wenn man auf die Straße geht, um gegen Atommülltransporte zu protestieren, wird man polizeilich verdroschen - na gut, da weiß man wenigstens noch, warum. Wenn man auf die Straße geht, um die Einweihung eines Kongreßhotels gebührend zu feiern, hat es den Anschein, als könne man jeden Moment verdroschen werden, was ja schon bedeutend schwieriger einzusehen ist; aber wie die Dinge liegen, reicht es auch schon, nachts in einer Großstadt, die sich einiges auf ihr multikulturelles und weltoffenes Flair zugute hält, auf den Straßen zu tanzen, um polizeilich verdroschen zu werden. Das ist zunächst mal ganz schwer einzusehen, aber der Einsatzleiter gibt sich alle Mühe, deutlich zu machen, warum es nicht anders ging: das war ja nächtliche Ruhestörung, und ein verantwortlicher Veranstalter habe sich nicht zu erkennen gegeben - da habe er leider gar keinen Ermessensspielraum gehabt. Er läßt nicht gerne prügeln, es liegt am fehlenden Ermessensspielraum. Der fehlende Ermessensspielraum ist auf der Prügelebene das, was auf der Schießebene der Befehlsnotstand ist.

Wie könnte sich etwas ändern in einem Land, das in einem spießbürgerlichen, und also latent gewalttätigen, Muff versinkt, in dem es bereits lange gesteckt hatte, der sich nie ganz verzogen hat, und in dem allein es sich wohlzufühlen scheint? Einige Leute, denen wir gerne glauben möchten, daß sie das nur aus Verzweiflung tun, verweisen zur Antwort auf diese Frage darauf, daß im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen, und da könne man doch...

Ja, was man da eigentlich könne, wird nie so recht klar. Es scheint sich bei dem Hinweis auf Wahlen ohnehin um eine Spielart der Theorie von der relativen Katastrophe zu handeln:
Erstens: Du mußte etwas tun, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern.
Zweitens: Wenn Du es getan hast, glaub bloß nicht, daß es etwas nützt.
Mit dieser Theorie sind schon ganze Revolutionen realpolitisch auf den Hund gebracht worden, aber sie scheint sich auch als äußerst nützlich zu erweisen, wo es um Revolution nun wahrlich nicht geht. Vor einer Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung von den Vorbereitungen der Grünen Partei auf die Wahlen im nächsten Jahr, und selten habe ich eine treffendere Schlagzeile gelesen als die, mit der der historische Kompromiß zwischen den Herren Trittin und Fischer vorgestellt wurde: "Grüne gehen auf Regierungskurs": Damit sagt der Autor zwar, was er gar nicht meint, nämlich daß die Grünen die Forderungen der Regierungskoalition übernehmen und deren Politik akzeptieren, aber gerade deswegen hat er recht. "Wir müssen die eigene Partei darauf vorbereiten, was es heißt, die größte Wirtschaftsmacht Europas mitzuregieren", das sagte nun eben nicht der, der so etwas seit Jahren sagt, nämlich Joschka Fischer; das sagte Jürgen Trittin, der, wie die SZ anmerkt, "zum linken Flügel der Partei gehört". Und dann ergänzte er, auf keinen Fall dürften sich die Grünen in die "Ecke der Verweigerer" stellen.

Ich bin beeindruckt. Es passiert nicht oft, daß man eine so unverhohlene Ankündigung hört, im Falle eines Wahlsiegs wirklich jeden Scheiß mitmachen zu wollen, jede Überzeugung über Bord zu werfen und sich vorbehaltlos auf den so beliebten Boden der gegebenen Tatsachen zu stellen - man möchte es fast schon für eine defätistische Enttarnung der Politikvortäuschung halten, zu der sich die Grünen schon jetzt bekennen, damit bloß in einem Jahr nichts schiefgeht. Aber wahrscheinlich wird das alles nichts nützen. Es scheint weithin als Empfehlung zu gelten, wenn eine Oppositionspartei ankündigt, im Falle ihrer Wahl nahtlos an die bisherige Regierungspolitik anknüpfen zu wollen. Immerhin ist beachtlich, wie fest Cäsar Fischer die Partei unter seiner Fuchtel zu haben scheint, denn die Gesamtkapitulation braucht er nicht selber zu verkünden, er überläßt das einem Exponenten der Parteilinken: "Zur Atompolitik sagte Trittin, auch die Grünen wären im Fall einer Regierungsbeteiligung an bestehende Verträge gebunden. Erst eine Änderung des Atomgesetzes könne den Ausstieg vorbereiten. Auch dann müsse geklärt werden, was mit dem Atommüll geschehen solle."

Es geht ans Eingemachte, wer regieren will, darf nicht zimperlich sein. Ausstieg aus der Atomenergie, das sagt sich so leicht; aber wenn erst einmal die Regierungsbank in greifbare Nähe rückt, dann wird eine konkrete Forderung schnell zum eigentlich unverantwortlichen, metaphysischen Bekenntnis, das handfestem Realismus zu weichen hat - in die Regierung kommt man eben nur mit der zupackenden Gemütsart niederbayrischer CSU-Dorfbürgermeister. Oder, wie es die SZ formuliert: "Fast mühelos verständigten sich die unterschiedlichen Flügel der Partei jetzt auf ein Wahlkampfkonzept, das für schöne Bekenntnisse wenig, aber für beachtlichen Realismus viel Platz läßt."

"Auch die innere Sicherheit haben die Grünen als Thema entdeckt, für das simple Rezepte nicht mehr genügen. Ängste der Bürger vor Straßenkriminalität müßten ernst genommen werden, heißt es nun."
Das sieht ja nach einem verteufelt komplizierten Rezept aus.

Die Grünen haben offen zu erkennen gegeben, daß sie im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den nächsten Bundestagswahlen auf jede eigenständige Politik verzichten werden. In Form ihres Wahlkampfkonzepts liegt das entsprechende Bewerbungsschreiben den zuständigen Institutionen der gesellschaftlichen Herrschaft - Deutsche Bank, Atomwirtschaft, Industrie- und Handelstag usw. - vor; es darf mit wohlmeinender Prüfung gerechnet werden. Und Leute, die diese Partei wählen werden, weil sich etwas ändern muß, ohne daß Gefahr besteht, es könnte sich etwas ändern, werden sich auch finden. Man wird also davon ausgehen dürfen, daß im nächsten Jahr für jede Menge Bohei und Rauschen im Blätterwald gesorgt ist. Gleichzeitig gibt es kaum etwas, das jedem an Politik interessierten Menschen so gleichgültig sein könnte wie die Frage, ob die gegenwärtige Politik im nächsten Jahr von einer SPD-Grüne-Koalition fortgesetzt wird, oder ob's Helmut in Person noch mal packt.

Natürlich ist das alles nicht nur ein Problem der Grünen. Es gibt in Deutschland keine einzige nennenswerte oppositionelle Partei. Es gibt nur Parteien, die sich mit der Aura irgendeines oppositionellen Potentials umgeben, und diese Aura strahlt um so weiter, je weiter die Partei im Bundestag oder in sonstigen Parlamenten von der Regierungsbank entfernt ist; aber die Antriebskraft aller in Parlamenten sitzenden Politiker ist es, eben diese Distanz entscheidend zu verringern. Daran wird sich nichts ändern, solange es keine - Gott steh' mir bei, aber mir fällt kein anderes Wort ein - außerparlamentarische Opposition gibt. Woher die kommen sollte, weiß der Geier. Vor kurzem habe ich das sehr kenntnisreiche, detaillierte und eben darum reichlich niederschmetternde Referat eines Mitglieds des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrats über die Asylpolitik der Bundesrepublik gehört; es war alles enthalten, von den trickreichen Möglichkeiten, Flüchtlinge schon an den Grenzen abzuweisen, bis zu der Abteilung im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die sich eigens mit der Aberkennung bereits erteilten Asyls beschäftigt, was laufend und unbemerkt geschieht. In diesem präzise belegten Vortrag entstand das Bild eines Landes, in dem Fremdenfeindlichkeit institutionalisiert ist und wesentlich zur gesellschaftlichen Integration der sich deutsch wähnenden Bevölkerung, der man die Sozialhilfe kürzt, beiträgt. (Wenn man die Gefahr nicht scheut, der Einheitsmeinung dieses Landes als hoffnungslos altmodisch zu erscheinen, könnte man das Klassenkampf nennen und läge damit nicht falsch.) Tja, und am Ende seines Vortrags gibt der Referent seiner Hoffnung Ausdruck, daß ja mit der demnächst anstehenden rot-grünen Bundesregierung doch einiges besser werden könnte... Pech gehabt. Denn mittlerweile, siehe oben, haben auch die Grünen die innere Sicherheit als Thema entdeckt und sind entschlossen, die Ängste der Bürger vor Straßenkriminalität ernst zu nehmen...

Um auf das erwähnte Beispiel der multikulturellen Großstadt zurückzukommen: die Kleindealer an der Konstablerwache in Frankfurt sind alle Ausländer, auf den ersten Blick erkennbar - da wird sich der linke Flügel der Grünen in der Vorbereitung auf die Übernahme von Regierungsverantwortung und dem Ernstnehmen von Bürgerängsten noch von so einigen Glaubenssätzen und schönen Bekenntnissen verabschieden müssen. Ich hege keinen Zweifel daran, daß es ihm gelingen wird.

ChA.