(Kalaschnikov vom 17. Mai 2000)

Redaktionelle Anmerkung: Im folgenden Text kam es, wie uns Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung) mitteilte, zur Verwechslung eines Referenten. In Tübingen sprach nicht Prof. Dr. Ernst Woit, sondern er wurde durch Dr. Peter Freitag ersetzt. Wir bitten die Verwechslung zu entschuldigen.
DFG-VK Marburg

In Tübingen fand am ersten Maiwochenende eine Tagung statt, die sich, ein Jahr nach dem Angriff der NATO auf Jugoslawien, der Frage widmete ob militarische Interventionen in Zukunft zur Normalität werden? Veranstalter waren die NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden und die Informationsstelle Militarisierung, die ReferentInnen aus verschiedenen Ländern eingeladen um über die künftige Rolle der NATO und Rußlands, die Aufrüstung der Europäischen Union und politische Alternativen zum Kriegskurs zu diskutieren. Auf der Tagung wurden einige wichtige Diskussionen geführt, bei denen es zentral um die Rolle Rußlands im Verhältnis zur NATO und zur Stellung der Friedensbewegung zu Organisationen wie der OSZE und der UNO ging und im Folgenden dargestellt und fortgesetzt werden.

Die Tagung begann mit Referaten von Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung und John Catalinotto vom International Action Center aus den USA zum Thema "Interventionskriege - integraler und unabdingbarer Bestandteil der neuen NATO Strategie". John Catalinotto legte dar, daß die Untergrabung einer möglichen eigenständigen Rolle der EU als Militärmacht und der Zusammenhalt der NATO vorrangiges Ziel der US Politik ist. Die militärtechnische Überlegenheit gilt dabei als Schlüssel der militärischen Überlegenheit. Umgekehrt müsse die Friedensbewegung die Auflösung der NATO fordern.
Tobias Pflüger befasste sich in seinem Referat, insbesondere mit den von der Weizsäcker-Kommission vorgelegten Plänen für die Aufrüstung der Bundeswehr auseinander. Die Politik der NATO wurde von ihm als neoimperialistisch charakterisiert. Im Krieg der NATO gegen Jugoslawien sah er den ersten Krieg eines neuen Kriegsmusters. Wichtig sei dabei auch die Schwächung der UNO gewesen, die als Staatenorganisation - bei der die Organisationen der "Zivilgesellschaft", die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NROs) nur einen Beobachterstatus haben - zwar auch kein Gegenmodell zur NATO, aber als zivile Organisation doch das kleinere Übel sei. Die Behauptung eine zivile Institution sei das kleinere Übel verglichen mit einer militärischen Organisation stellt allerdings etwas gegenüber, was in Wirklichkeit zusammengehört. Das gilt auch für die Vorstellung, die Zivilgesellschaft sei eine Alternative zu den Staaten. Die dubiose Rolle vieler NROs wurde in der Diskussion bereits eingeräumt und betont, daß man sich die Zielsetzung und die Finanzierung der einzelnen Organisationen genau anschauen müsse. Das Wort "Zivilgesellschaft" ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein in die Mode gekommener Ausdruck für das, was früher "bürgerliche Gesellschaft" genannt wurde.
Die bürgerliche Gesellschaft braucht den Staat, einen abgesonderten, aber von ihr abhängigen Gewaltapparat und schreit nicht umsonst bei der erstbesten Gelegenheit, bei der sie ihre Zivilität gefährdet sieht, nach Polizei und Militär: "Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln"(Clausewitz).
 

Der Tschetschenienkrieg - ein Interventionskrieg?

Am Samstagnachmittag wurde im Anschluß an die Referate von Alla Yarshinskaya, Mitglied der Vereinigung der Soldatenmütter und von Prof. Dr. Ernst Woit [Beim Referenten handelte sich nicht um Ernst Woit, sondern um Dr. Peter Freitag; siehe oben; die Redak.] von der Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik, rege über die Rolle Rußlands und den Krieg im Kaukasus diskutiert. Ernst Woit hatte "Verständnis" sowohl für das russische Vorgehen im Kaukasus geäußert, als auch für die neue russische Militärdoktrin. Er legte dar, daß es sich dabei um Reaktionen auf das zunehmend agressive Vordringen der USA und der übrigen NATO-Staaten gegenüber Rußland sowohl in Osteuropa (NATO-Osterweiterung) als auch im Kaukasus bis hin nach Mittelasien, handele - das vom russischen Generalstab als "nichtmilitärischer geostrategischer Frontalangriff" gewertet wird.
Diese Äußerungen stießen in der Runde auf einigen Unmut und wenn Woit positiv bemerkte, daß sich Rußland nach wie vor auf die Sicherung des Friedens verpflichtet, wurde ihm zurecht entgegengehalten, daß sich vergleichbare Formulierungen auch in den einschlägigen NATO Dokumenten finden. In der Tat: Kriege werden immer um des Friedens willen geführt, die Frage ist nur, wie dieser Frieden aussehen soll. Woit relativierte allerdings selbst seine Parteinahme zugungsten Rußlands. Im Falle Tschetscheniens sei es der russischen Führung vorzuwerfen, daß sie ihre aus dem Friedensabkommen, das den ersten Tschetschenienkrieg beendete, nicht erfüllt habe und damit ein erneutes militärisches Vorgehen tatsächlich unvermeidlich wurde. Auch würde Rußland mittelfristig selbst die Position einer imperialistischen Macht anstreben. Es sein allerdings, betonte Woit, legitim, wenn ein Staat seine Grenzen sichert - und vertrat damit ganz einfach der Standpunkt des Völkerrechts, das sich in der Rest-Friedensbewegung doch sonst einer solchen Beliebtheit erfreut. Umgekehrt fiel während der Diskussion auf, daß die Empörung mehr Rußland galt, als dem Vorgehen der NATO-Staaten, von dem das Referat von Ernst Woit eigentlich gehandelt hat. Rußland und die NATO wurden einfach auf eine Stufe gestellt, wie das schon im Einladungsfaltblatt für die Tagung geschehen war, wobei die Grausamkeit der Kriegführung Rußlands -nicht aber der Separatisten!- in Tschetschenien noch einmal gesondert hervorgehoben wurde.

"Der Gegenpart der NATO im Krieg gegen Jugoslawien, Rußland, führt in Tschetschenien einen grauenvollen Krieg, der wie in jedem Krieg brutal die Zivilbevölkerung trifft. Auch hier das gleiche Muster: Interventionskrieg."

Ohnehin macht es wenig Sinn, Kriege nach ihrer Gausamkeit zu klassifizieren und nicht nach den Zielen, die von den Kriegsparteien verfolgt werden, der politisch-ökonomischen Dynamik des bewaffneten Konflikts. Und die ist im Falle des Tscheteschenienkrieges doch eine deutlich andere als bei dem Nato-Angriff auf Jugoslawien. Im Kaukasus wird kein Interventions- sondern ein Sezessionskrieg bzw. Staatszerfallskrieg geführt, der seinen Anfang mit dem Versuch religiös und nationalistisch fanatisierter Kriegsherren und ihrer ausländischer Unterstützer nahm, einen eigenen Staat aus russischen Föderation herauszubrechen. Dieser Krieg ist gerade nicht Ausdruck des Aufstiegs Rußland zu einer imperialistischen Macht, sondern Symptom seines weltpolitischen Absturzes.
 
 

Ein kurzer historischer Exkurs

Die Gleichsetzung Rußlands mit der NATO steht in der Tradition Friedensbewegung der achziger Jahre, die teilweise das Bild von zwei gleichstarken und agressiven Supermächten pflegte, die das geteilte Deutschland zu ihrem atomaren Schlachtfeld auserkoren hätten, pflegte. Bereits diese Sichtweise entsprach nicht den realen Verhältnissen. Selbst auf dem Höhepunkt ihrer Machtentfaltung war die SU bestenfalls eine zweitrangige Macht, nachdem sie sich in den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz gegen wiederholte militärische Angriffe zur Wehr setzen mußte, die ihren Höhepunkt im Überfall Nazideutschlands 1941 fanden.
Im Kalten Krieg befand sich die UdSSR, deren Außen- und Militärpolitik sich nicht grundsätzlich von der anderer Großmächte unterschied, von Anfang an der Defensive. Dies gilt insbesondere für Europa, wo es der Regierung in Moskau um die Sicherung ihres in Jalta und Potsdam vertraglich geregelten Besitzstandes ging.

Allein schon die Androhung der Stationierung der Mittelstreckenraketen in den achziger Jahren zwang die Sowjetunion zur Aufnahme von Verhandlungen, was das tatsächliche Kräfteverhältnis im Grunde bereits schonungslos offenlegte. Im Gegensatz zu ihrer überaus aktiven Rolle beim Kampf gegen die Sowjetunion, insbesondere bei der Drohung mit neuen Mittelstreckenraketen, und ihrer permanenten Infragestellung der Grenzen in Europa wurde die Großmacht BRD von der Friedensbewegung aber bestenfalls als treuer Vasall der USA, wenn nicht als Opfer der "Supermächte" angesehen. Damit fand die Friedensbewegung Anschluß an nationalistische Wahnvorstellungen von der, durch die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges bedrohten "Mittellage" Deutschlands. Alfred Mechtersheimer, aus der CSU wegen seines national-neutralistischen Kurses ausgeschlossen, und inzwischen in der Nähe der Republikaner, konnte an der Spitze der der Bewegung mitmarschieren und für die Grünen in den Bundestag einziehen. Die Entwicklung seit der zweiten Hälfte der achziger Jahre, mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion, der Formierung eines wiedervereinigten Deutschland als Vormacht der EU, das seine Soldaten zu"friedenschaffenden" Kriegseinsätzen in aller Welt schickt, führte gleichzeitig um nahezu spurlosen Verschwinden der Friedensbewegung der achziger Jahre, mit ihrem national-neutralistisch geprägten Atompazifismus, und zur neuen Rolle der Grünen als Kriegspartei.
 
 

Die aktuelle Rolle Rußlands

Rußland findet bei seinem Versuch das staatliche Gewaltmonopol im Kaukausus wiederherzustellen momentan noch die Unterstützung der westlichen Politik, was sich allerdings angesichts der fortdauernden Kämpfe schnell ändern kann. Der derzeit offiziell geäußerte Unmut über Grausamkeiten der russischen Armee bei gleichzeitiger faktischer Unterstützung der russischen Politik hat die Funktion die Oberaufsicht über Rußland zu dokumentieren um sich gegebenenfalls weitergehende Schritte vorzubehalten. Auch hier geht es nicht nur um Ansprüche der Regierenden, sondern um das Zusammenwirken des Staates mit der Zivilgesellschaft. In den Augen der westlichen Öffentlichkeit stellen die imperialistischen Länder, bei allen eingestanden Schwächen, einfach den Hort von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten dar und sind damit den übrigen, ökonomisch unterlegenen Ländern einfach auch moralisch überlegen. Die Möglichkeit einer westlichen Intervention im Kaukausus steht auf jeden Fall im Raum, wenn auch nicht als direkter Angriff der NATO auf Rußland, - davor bewahrt Rußland allerdings nicht die westliche Friedensbewegung, sondern die westlichen Interessen und sein Arsenal an Atomwaffen - sondern in dem Sinne, daß Druck auf Rußland ausgeübt wird, Tschetschenien zu räumen und NATO-Truppen ins Land zu lassen.

Die Hauptgefahr für den Frieden, der wir uns hierzulande vorrangig zu widmen haben, geht vom imperialistischen Staatenblock unter der Führung der USA und Deutschlands aus. Rußland hat bereits in den letzten Jahren ausgiebig einseitig abgerüstet. Gewiß hat der, vergebliche, Versuch der Sowjetunion, mit der NATO militärisch mitzuhalten, dazu beigetragen, das Land in den Bankrott zu führen, aber die Kapitulation und Selbstliquidierung der UdSSR hat erst recht in den Ruin geführt, im Inneren eine Reihe blutiger Bürgerkriege entfacht und das gesamte bisherige internationale System aus den Angeln gehoben, ohne daß irgendetwas besseres an seine Stelle getreten wäre. Jeder sowjetische bzw. russische Rückzug hat die Agressiviät der westlich- imperialistischen Mächte nur noch weiter angestachelt. Nachgiebigkeit wird im Staatensystem nicht belohnt.

Das nunmehr privatkapitalistische Rußland wäre zweifellos gerne ebenfalls eine imperialistische Macht, aber es ist dazu weniger denn je in der Lage, sondern muß vielmehr aufpassen, daß sein territorialer Bestand nicht noch weiter zerbricht. Nach zehn Jahren radikaler Liberalisierung ist die Wirtschaftslage katastrophal, die Außenverschuldung horrend. Eine Modernisierung des Rüstungspotentials und Kriege wie Tschetschenien können bei einer stagnierenden bzw. schrumpfenden Wirtschaftsleistung nur finanziert werden, indem einerseits die Staatsausgaben in anderen Sektoren (zivile Verwaltung, Infrastruktur, Bildung, Staatsbetriebe etc.) weiter eingeschränkt und die Auslandsverschuldung weiter erhöht wird. Das bedeutet allerdings einerseits wachsende Spannungen im Inneren und als mögliche Folge weitere Sezessionen und soziale Unruhen; andererseits eine noch weiter wachsende Abhängigkeit vom Ausland. Rußland wird das Bündnis mit einem wirtschaftlich potenten Partner suchen. Wirtschaftlich schwache Länder wie China und Indien, die auf der Tagung als mögliche Verbündete Rußlands im Gespräch waren, kommen dafür nicht in Frage. Aber Deutschland und die übrigen EU-Länder, schon jetzt Hauptschuldner Rußlands, könnten eine derartige Rolle spielen. Für Deutschland/die EU wäre ein abhängiges Rußland, in dem Bestreben sich von den USA freizuschwimmen, nicht nur wegen seiner Rohstoffe interessant, sondern gerade auch wegen seines militärischen Potenzials, seiner Atomraketen und Satellitenanlagen, die zwar etwas veraltet, aber noch intakt sind. Tatsächlich gibt es Anzeichen für eine deutsch-russische Annäherung, die sich z.B. darin zeigt, daß der BND in Tschetschenien dem russischen Geheimdienst FSB bei der Jagd auf Separatisten hilft.
 
 

Auf der Suche nach dem Positiven

Am Samstagabend referierte Paul Schäfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter PDS Bundestagsfraktion, über die Aufrüstung der europäischen Union. Einerseits trat er vehement gegen die in Gang befindliche Formierung europäischer Streitkräfte auf, andererseits propagierte er doch eine größere weltpolitische Rolle der EU als Gegenmacht zu den USA. Nur eben nicht militärisch.... Der Frage, ob das nicht doch auf die Propagierung einer europäischen Weltmachtrolle hinausläuf, und wie wie das denn ohne entsprechendes Militärpotential gehen soll, wich Paul Schäfer aus, in dem beim affirmativen und euphemistischen Jargon der politologischen Disziplin von den Internationalen Beziehungen Zuflucht nahm . Statt von einer Weltmachtkonkurrenz zwischen der EU und den USA, sprach er dann eben vom Ziel einer "multilpolaren Welt", bei der die EU eben der Gegenpol zu den USA darstellen würden. "Multipolar" bedeutet eben nichts anderes als die Tatsache daß in einem ein Staatensystem bezeichnet, in dem es mehrere miteinander rivalisierende Großmächte gibt. Bloß hört es sich einfach harmloser an, bekommt den Anstrich von etwas natürlichem - anders als bei Begriffen wie "Großmachtrivalität" oder "Imperialismus" wird die Tatsache, daß es um Macht und Herrschaft geht verschwiegen. "Multipolar" war beispielsweise Europa vor dem Beginn des ersten Weltkrieges. Als "Bipolar" wird dementsprechend die Welt zur Zeit des Kalten Krieges bezeichnet.
Auch die von Schäfer vorgeschlagene Tobin-Steuer zur Regulierung der Finanzmärkte würde an der Tatsache einer verschärften Weltmachtkonkurrenz zwischen der EU und den USA nichts ändern. Den Vorzug Europas gegenüber den USA sah Schäfer darin, daß Europa eine "Tradition der Multilateralität" habe.
Hinter diesem Begriff der "Multilateralität" verbirgt sich die Tatsache, daß es, eben aufgrund der erwähnten Aufteilung Europas unter annähernd gleichrangige Großmächte, wiederholt zu komplizierten diplomatischen Arrangements kam. Dies geschah in der Regel nach lang andauernden Kriegen, und ging dann beispielsweise als Westfälischer Friede, als Wiener Kongress oder als Friedensschluß von Versailles in die Geschichte ein. So verschafften sich die Mächte die nötige Atempause, um neue Kriege vorzubereiten.

Der Sonntag war bis zu Ende der Tagung ganz der Diskussion politischer Alternativen gewidmet. So wurde von Solange Fernex ehemalige französische Europaabgeordnete beispielsweise eine stärkere Rolle der OSZE im Kaukasus gefordert, obwohl die Rolle dieser Organisation bei der Vorbereitung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien doch inzwischen hinlänglich bekannt ist. Solange Fernex, konterte diesen Hinweis mit einer Verschwörungstheorie: Sie behauptete, dies sei die Tat des Leiters der OSZE Delegation William Walker, der von den USA den Auftrag erhalten habe, die OSZE zu diskreditieren. Dabei wurde der Krieg doch von den USA in Zusammenarbeit den maßgeblichen europäischen Staaten geplant und durchgeführt. Die Politik einer Organisation, die von mehreren Staaten getragen wird, kann gar nicht besser sein als die Politik dieser Staaten. Die Aufforderung durch die westlichen Großmächt, OSZE-Beobachter in Tschetschenien zu stationieren, kann Rußland zurecht nur als ernsthafte Drohung begreifen. Anschließend berichtet Andrea-Mayer Edoloeyi von der Friedenswerkstatt Linz über die Auseinandersetzungen um die neue FPÖ/ÖVP Koalition und nannte die langjährige Neutralitätspolitik, die de facto schon von den Großen Koalitionen der letzten Jahre aufgegeben wurde, als positiven Anknüpfungspunkt für die Friedensbewegung.
Branca Jovanovic aus Jugoslawien schilderte die Situation ihres Landes, daß unter den Wirtschaftssanktionen und der zugespitzten Drohung eines neuen Krieges leidet. Wenn der Kosovo stablisiert ist wird die Sezession Montenegros von der NATO in die Wege geleitet werden. Zudem droht ein Krieg um den Sandzak in Südserbien, der derzeit mit Berichten über angebliche Menschenrechtsverletzungen an Muslimen vorbereitet wird. Mit der Besetzung Bosnien des Kosovo hat die NATO Stützpunkte zur Sicherung der geplanten Öltrassen aus Mittelasien eingerichtet. Der Kreuzungspunkt einer geplanten englisch-amerikanischen, über die Türkei führenden, und einer geplanten deusch-russischen Pipline wird der Kosovo sein. Sie berichtete darüber, daß der Verweis auf derartige geostrategische Interessen bei ihren Gesprächen mit bundesdeutschen Grünen als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Offen bekannte sie ihre Enttäuschung sowohl über Institutionen wie der UNO - zu der sie ein interessantes Zitat der US-Außenministerin Albright brachte, die offen eingestanden hat, daß es sich bei den Vereinten Nationen lediglich um ein Instrument zur Legitimierung der Interventionen der Großmächte handelt, als auch gegenüber der Rolle der Nichtregierungsorganisationen. Am Beispiel des von der Bundesregierung eingerichteten Zivilen Friedensdienstes, der in militärisch besetzten Gebieten zum Einsatz kommt, legte sie dar, wie NGOs als "soft componente" der Macht in die Kriegführung integriert werden. Die Friedensbewegung solle sich mehr mit den agressiven Strukturen des Westens befassen, als mit den internen Problemen Jugoslawiens.

Die Aufforderung, zu "positiven Visionen" hat sich während der beiden aufschlußreichen Tage leider immer wieder als Aufforderung herausgestellt, Institutionen zu deren normaler Funktionsweise auch die Option des Krieges gehört, doch bitte nicht so negativ zu beurteilen. Damit läuft die Friedensbewegung allerdings Gefahr, zum Komplizen der kriegführenden Mächte zu werden.

PS: Die Tagung endete mit einer Diskussion im Landestheater Tübingen zum Thema "Mehr als ein Jahr Rot-Grün: die bundesdeutsche, friedenspolitische Alternative", an der sich u.a. der PDS Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf beteiligte, an der ich allerdings nicht mehr teilgenommen habe. Die Beiträge zur Tagung werden in einem demnächst erscheinenden Buch nachzulesen sein.