Im folgenden dokumentieren wir verschiedene Aufrufe gegen die Anfang
Februar 2002 in München stattfindende Nato-Wehrkundetagung.
Dies bedeutet allerdings nicht, daß wir jede einzelne Argumentation
in den Texten teilen. DFG-VK Marburg.
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Freitag, 1. Februar 2002, 1700 Uhr, Marienplatz anläßlich des Empfangs der Tagungsteilnehmer durch die Landeshauptstadt München im Alten Rathaus |
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zum Tagungsort Samstag, 2. Februar 2002, 1200 Uhr, Marienplatz Abends: GEGENKONFERENZ oder GROSSVERANSTALTUNG gegen die NATO-Kriegspolitik |
Beteiligen Sie sich an den Aktionen und Veranstaltungen gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik am 1. 2. und 2. 2. 2002 in München!
Von der "Wehrkundetagung"....
Schon zu Zeiten des kalten Krieges fand in München alljährlich die sogenannte Wehrkundetagung statt: Ein Treffen "wichtiger" PolitikerInnen, Militärs und Sicherheitsexperten. Sie war zwar keine offizielle Konferenz von Regierungsvertretern, aber im wesentlichen von der Bundesregierung finanziert. Sie war und ist ein wichtiges Forum für die Meinungsbildung und die Entscheidungen der NATO.
... zur Konferenz für "Sicherheitspolitik"
Heute wird dieses Treffen "Konferenz für Sicherheitspolitik" genannt. Politiker und Experten diskutieren über die Bedrohungen für die Reichen und Mächtigen auf dieser Welt. Sie sondieren ihre Interessen und besprechen die nächsten Rüstungsprojekte. Im vergangenen Jahr standen die Pläne für ein Raketenabwehrsystem der USA im Mittelpunkt der Tagung. Es zeigte sich, daß die Interessen der Europäer und der USA nicht immer identisch sind.
Absicherung der Globalisierung
Das Interesse an der Absicherung der Globalisie-rung eint jedoch die
Regierungen der USA und Europas: Das Interesse am "freien" Welthandel,
des-sen Bedingungen die multinationalen Konzerne dik-tieren, an der Verfügbarkeit
von Öl und anderen Rohstoffen. Gemeinsam ist ihnen auch die Bereitschaft,
diese Interessen mit der Androhung militärischer Mittel oder mit Krieg
durchzusetzen. Auf der Konferenz für Sicherheitspolitik wird auch
dieses Mal eine militärische Sichtweise der Konflikte und Probleme
dominieren. Der Einsatz von Krieg und kriege-rischen Mitteln wird auch
dieses Mal für vernünftig und "normal"
gehalten werden.
Diese alte Denkweise ist überholt!
Sie wird den Problemen der Welt nicht gerecht. Krieg löst keine Probleme! Die Friedensbewegung fordert ein neues Denken: Frieden und Sicherheit erwachsen aus Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Diese können nur mit zivilen Mitteln erreicht werden.
Für eine zivile Sicherheitspolitik
Unsere Sicherheitslage kann langfristig nur verbessert werden, wenn
die Ursachen von Gewalt und Krieg mit politischen und wirtschaftlichen
Mitteln bearbeitet und beseitigt werden. Die Basis für jede politische
Lösung ist die Ablehnung von militärischer Gewalt, die Einhaltung
der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer Strukturen.
Im Gegensatz dazu tragen deutsche Rüstungsex-porte zur militärischen
Austragung von Konflikten und zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
bei. Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgerüstet. Mit der
aktiven Beteiligung am Krieg, der angeblich gegen den Terrorismus geführt
wird, demonstriert die Bundesrepublik Deutschland die Bereitschaft, militärische
Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.
Mit rechtlichen Mitteln gegen Terroristen
Die Verfolgung terroristischer Straftäter darf nur mit polizeilichen Mitteln, unter Beachtung der Menschenrechte und der Verhältnismäßgikeit der Mittel erfolgen. Das Ziel kann nur sein, Straftäter vor ein legitimiertes internationales Strafgericht zu stellen. Die Vereinigung von Weltpolizist, Kläger, Richter und Henker in der Regierung der USA widerspricht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
UnterstützerInnen dieses Aufrufs und Mitherausgeber
dieses Faltblatts:
Trägerkreis Münchner Friedensbündnis:
AG Friedenspädagogik - DFG-VK München - Forum InformatikerInnen
für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung - Friedensinitiative
Christen in der Region München - Gewerkschafter im Münchener
Friedensforum - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
- Initiative Kirche von unten - Münchener Bürgerinitiative für
Frieden und Abrüstung - Münchener Friedensforum - Mütter
gegen Atom-kraft München e.V. - Munich American Peace Committee -
Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München - Öffentliche Aufforderung
zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg - Pax Christi
München - Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung -
Schwabinger Friedensinitiative - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/
Bund der Antifaschistinnen u. Antifaschisten.
Kontakt: Friedensbüro München e.V., Isabellastr.
6, 80798 München. Tel/Fax 089 - 271 59 17. Weitere Infos unter www.muenchner-friedensbuendnis.de
attac München c/o Sue Dürr, Grasmeierstr. 14c
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienst-gegnerInnen,
(DFG-VK) Landesverband Bayern und Gruppe München, Alte Allee 48, 81245
München, e-mail: muenchen@dfg-vk.de
Stoppt die Kriegspolitik der NATO! Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!
Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten.
Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!
Hinter den verschlossenen Türen im Nobelhotel "Bayerischer Hof" – abgeschirmt von der Öffentlichkeit – entwerfen sie neue Feindbilder und schmieden Pläne für zukünftige Militärinterventionen nach dem Muster der NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Sie reden nicht über Sicherheit, sondern über die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen, über neue milliardenschwere Rüstungsprogramme und über die Stationierung modernster High-Tech-Waffensysteme im Weltraum. Jahr für Jahr geben die NATO-Staaten dafür rund 1.000 Milliarden Mark aus.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich als die "Herren der Welt". Sie beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Die USA, Deutschland und die EU wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen – entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU.
Die weltweite kapitalistische Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille, – eines Systems, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen; und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.
Kein Frieden mit den Kriegsplanern!
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein lokales Ereignis. Sie ist das Davos der NATO und ihrer Militärstrategen. Deshalb: Mischt Euch ein:
Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in München! Stoppt die Kriegspolitik der NATO-Staaten!
Wir rufen auf zu massiven Protestaktionen, damit diese NATO-Konferenz nicht so störungsfrei wie bisher über die Bühne geht.
Wir rufen auf zur:
KUNDGEBUNG Freitag, 1. Februar 2002, 1700 Uhr, Marienplatz anläßlich des Empfangs der Tagungsteilnehmer durch die Landeshauptstadt München im Alten Rathaus
DEMONSTRATION zum Tagungsort Samstag, 2. Februar 2002, 1200 Uhr, Marienplatz Abends: GEGENKONFERENZ oder GROSSVERANSTALTUNG gegen die NATO-Kriegspolitik
Bündnis gegen die Nato-Sicherheitstagung: AG International Landshut · AJB- Alternative Jugend Berchtesgadeb · AKM – Antifaschistisch Kämpfen München · All Nepal National Free Students Union · amak München · Anarchisten/Rätekommunisten München · another world is possible (new york) · Anti-Atom-Bündnis München · Anti-Capitalist Convergence (New York) · antifa aktionsbündnis bayern (aabb) · Antifa Backnang · Antifa Darmstadt · Antifa Merseburg · Antifa Jugend Königs Wusterhausen [ajkw] · Antifa Ravensburg · Antifa Thun (Schweiz) · Antifaschistische Aktion Berlin · Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] · Antifascistik Aktion – Sverige, Schweden · Antifa-Sofa Landshut · Anti Oorlogs Comité [Anti War Committee] Leiden · Arbeitskreis International Dorfen · Arbeitskreis Internationalismus des AStA der Geschwister-Scholl-Universität München · AStA der Geschwister-Scholl-Universität München · ATIGF-Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (Wien) · attac Burgos · Autonome Antifa Ebersberg · Autonome Netzguerilla · Autonomes Jugendzentrum Between (Begrenz) · autonomous womble (Amsterdam) · Bayerischer Flüchtlingsrat · Buko24 Vorbereitungsgruppe · BUND-jugend Baden-Württemberg colectivo anarquista resistencia libertaria (spain) · collettivo klandestino (italy) · Collina Luciano Consigliere Comunale (italy, bo) · CSOA Il Molino, Lugano · cultural error collective (uk) · Deutscher Freidenkerverband München · DIFD - Föderation Demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der BRD e.V. · DKP Kreisverband München · Dresdner Antifa-Cafe · Dritte-Welt-Cafe München · Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba · Gruppe Aquadrat · Gruppe Arbeitermacht · Gruppe Internationaler SozialistInnen · gruppe mücadele Berlin · Gruppo Anarchico Contropotere, Italien · Infoladen Freising · INSTITUTE OF ART & CULTURE (Laos) · internationale sozialistische linke (isl) · Kafe Defaa München · kolectivo agitacion libertaria (chile) · Kollettivo Pokospino, KP Italien · Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ) · Kommunistischer StudentInnen Verband GRAZ · Kulturschock Zelle · Landesausschuß der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Bayern · Libertad! · Linksruck München · Linkswende (Wien) · Movimiento de Objeción de Conciencia (spain) · Münchner Bündnis gegen Rassismus · Münchner Gewerkschaftslinke · Netzwerk Friedensteuer · Netzwerk Selbsthilfe e.V. ·Nodo50 (spain) · NoRa/Regensburg · Observatorio Global de Salamanca (spain) · offenes antifaplenum leipzig · öh salzburg · Ökologische Linke München ·Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. · only human (Braunschweig) · organisierte autonomie nürnberg (oa) · PAULA Memmingen · PDS München · pellegrino (italy) · Quicksilver Campus (London) · Radikale Linke Köln · RAVA (Zürich) · Red And Black Flag Collective · resist!e.V. · Revolutionery Labor Party of Iran (Red-Toufan) · RSB – Revolutionär Sozialistischer Bund – IV. Internationale · schöner leben Göttingen · Schwarzmark Hamburg · Sezione "VELLA" Partito Rifondazione Comunista, Palermo · Silvesterplenum Pesina (Italy) · SJD – die Falken (KV München, OV Neuhausen, OV Nymphenburg) · Socialist labour party of Croatia (Zagreb) · [ || solid] – Sozialistische Jugend München · Sulmona Social Forum, Italien · the jean blômart collective (trier) · The voice-Forum (Jena)
Von Genua nach München - Stoppt die Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten!
Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!
Wie jedes Jahr findet vom 1. bis 3. Februar in München die »Konferenz für Sicherheitspolitik« statt. Angekündigt haben sich dazu 30 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten, deren Generalsekretäre von NATO und EU, eine Delegation von Kongressabgeordneten und Senatoren aus den USA, sowie eine Reihe von hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Außerdem werden Delegationen aus Russland und China erwartet, was jedoch nichts daran ändert, dass diese Konferenz inhaltlich und politisch von EU und NATO bestimmt wird. Offizielle Organisatorin der Sicherheitskonferenz ist die BMW - eigene »Herbert Quandt-Stiftung«. Anschaulicher lässt sich die Allianz zwischen Kapital und Militär kaum darstellen. Den TeilnehmerInnen der Münchner Sicherheitskonferenz geht es um die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und die Entwicklung neuer milliardenschwerer Rüstungsprogramme. Themen der diesjährigen Sicherheitskonferenz sind der »internationale Terrorismus« und die »globale Sicherheit«. Unter diesen Kampfbegriffen werden sich die Staaten der sogenannten »zivilisierten Welt« darin bestärken, überall dort Krieg zu führen, wo sie ihre Interessen gefährdet sehen. Zum anderen ist die Sicherheitskonferenz eine Gelegenheit, um konkurrierende militärpolitische Machtansprüche zu verhandeln.
Bereits in den letzten Jahren wurden brisante Fragen der Kriegsplanung
diskutiert: 1998 ging es zum Beispiel um die Planung von Kriegseinsätzen
der USA gegen den Irak und die Frage der Nutzung deutscher Luftwaffenbasen.
Bei der letzten Sicherheitskonferenz wurden die Weltraumrüstungspläne
der USA im Rahmen des »National Missile Defense System« und
die Beteiligung der EU-Staaten an diesem Projekt diskutiert. Zum anderen
zeigten sich massive Interessensgegensätze zwischen den USA und ihren
europäischen NATO-Verbündeten, die zunehmend auf eine eigene
EU-Militärstreitmacht drängen. Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz
wird die BRD die Gelegenheit nutzen, um ihrem Großmachtanspruch innerhalb
der internationalen »Anti-Terrror«-Kriegskoalition Nachdruck
zu verleihen. Ob gemeinsam oder in Konkurrenz zueinander: Im Zeichen des
Diskurses um »internationalen Terrorismus"« und die »globale
Sicherheit« planen die Mitglieder der NATO und der EU Strategien
für den Krieg.
Der bewaffnete Arm des Kapitals - Die NATO und ihr neues strategisches Konzept
Im Hintergrund der neuen NATO-Strategien steht das US-Konzept »Joint Vision 2010«. Mit dieser Konzeption wird die militärisch gesicherte Dominaz im ganzen Schlachtraum zu Luft, an Land, auf See und im Weltraum angestrebt. Feinde sind die diejenigen, die gegen die US-Interessen und gegen die der alliierten Europäer agieren. Während der im Golfkrieg von US-Präsident Bush geprägte Begriff der »Neuen Weltordnung« von vielen als Wortblase belächelt worden ist, wird nun seine eindeutige strategische Bedeutung klar. Niemand soll aus der »Neuen Weltordnung« ausbrechen oder sie in Frage stellen dürfen. Diejenigen die es trotzdem wagen, riskieren militärisch gestützte Strafen und Sanktionen.
»Die großen Kriege des 21. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen.« (Oberleutnant Reinhard Herden in: Truppenpraxis/Wehrausbildung Nr. 2+3/96) Das neue Konzept der NATO zeichnet sich also durch konstruierte Bedrohungsszenarien aus, durch welche die NATO ihr Vorgehen legitimiert: Die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen, die Gefahr von Terror- und Sabotageakten, sowie die Beeinträchtigung der Sicherheit durch Flüchtlingsbewegungen.
Die militärische Umgestaltung Europas - Militärpolitik außerhalb
der NATO
Im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben die EU Außen- und Verteidigungsminister im November letzten Jahres der Westeuropäische Union alle wichtigen Funktionen aus den Händen genommen. Ihre Aufgaben übernimmt künftig die »Schnelle Eingreiftruppe« der EU. Bis zum Jahr 2003 soll diese neue EU-Interventionsstreitmacht von 60.000 Soldaten für Einsätze rund um den Erdball zu Verfügung stehen. Kein anderes Projekt der EU wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben.
Die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht, notwendig geworden aus den Erfahrungen der Abhängigkeit von den USA, sowohl im Golfkrieg als auch im Krieg gegen Jugoslawien, ist ein deutlicher Schritt in Richtung militärischer Eigenständigkeit. Langfristig gesehen handelt es sich hierbei um den Versuch, sich der militärischen »Umarmung« der Supermacht zu entziehen und ihre weltweiten Interessen der EU auch gegenüber den USA zu behaupten.
Es wäre jedoch falsch das Erstarken Europas lediglich unter militärpolitischen
Aspekten zu betrachten. Die »Eroberung« Osteuropas auf wirtschaftlicher
Ebene, im Rahmen der Erweiterung der EU, findet bereits statt; beispielsweise
mit Hilfe der »NATO-Osterweiterung« oder der »Protektorate«
in Ex-Jugoslawien.
Die Rolle der Bundeswehr nach innen und außen
Nach der Entscheidung für den Aufbau von Streitkräften vor 46 Jahren, sowie den möglichen Einsatz innerhalb der BRD nach §87a, ist die Umstrukturierung der Bundeswehr die zweite historische Zäsur deutscher Militär- und Außenpolitik. Die Bundeswehr erhält durch die beabsichtigte Aufstockung ihrer sogenannten Krisenreaktionskräfte (Schnelle Eingreiftruppen) eine »strukturelle Angriffsfähigkeit«.
Seit über zehn Jahren feilen die Militärs an neuen strategischen Konzepten, in denen der Bundeswehreinsatz für wirtschaftliche Zwecke vorgesehen ist und die Notwendigkeit stetig wachsender Militäreinsätze, weit entfernt von Europa, begründet wird. Die Absicht, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, pro Jahr zwei größere »Kriegseinsätze« wie im Kosovo durchzuführen bedeutet nichts anderes, als den Kriegsfall zum Normalzustand zu machen.
Die Umstrukturierung der Bundeswehr ist ein Element der militärischen
Umgestaltung Europas und zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit Europas
als globalen Akteur zu verwirklichen. Deutschland ist federführend
in diesem Umgestaltungsprozess. Das Streben nach wirtschaftlicher, politischer
und demnächst auch militärischer Macht ist eindeutig eingebettet
in einen europäischen Prozess, sowohl des Zusammenwachsens als auch
einer Ausdehnung gen Osten.
Der 11. September und der »Krieg gegen den Terror«
Der Anschlag gegen das World Trade Center am 11. September war eine reaktionäre Aktion, die für keine emanzipatorische Bewegung auf der Welt Referenzpunkt sein kann. Weder die Wahl unbeteiligter Menschen als Waffen, noch die Zielsetzung tausender Toter kommt für revolutionäre Bewegungen in Frage.
Wenn aber jetzt die angeblich »zivilisierte Welt« davon spricht, daß nichts mehr so sei, wie vor den Anschlägen, dann zeigt das die Differenzen auf der Welt sehr deutlich auf. Die Reaktionen der Menschen im Süden auf den Angriff waren davon geprägt, daß sich an ihrer Realität eben nichts verändert hat.
Die von den westlichen Medien totgeschwiegenen oder verurteilten Freudenausbrüche vieler Menschen in der sogenannten 3. Welt waren eben nicht nur Freude über die Toten. Solche Reaktionen sind nicht begreifbar ohne die Berücksichtigung des weltweiten Klassengegensatzes. Was in den USA (dem Land welches als weltweit führende Repräsentantin des kapitalistischen Systems angesehen wird) als totaler Epochenbruch dargestellt wurde, ist für Millionen Menschen in den Ländern des Südens tägliche Realität.
Genausowenig wie sich die Situation der Menschen im Süden tatsächlich geändert hat, hat sich die Rolle der westlichen Militärmächte auf der Welt verändert. Auch hier ist alles beim Alten, die USA führt mit ihren Verbündeten einen Krieg gegen die sogenannten »Schurkenstaaten«, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nickt diesen Krieg als »Selbstverteidigung« ab und Europa versucht erneut sich darin zu profilieren.
Auf den Feuern dieses Krieges kochen verschiedene Mächte jetzt ihr Süppchen. Die USA demonstrieren ihre militärische Vormachtstellung auf der Welt und wollen damit ein für alle Mal klarstellen, daß ein derartiger Angriff auf ihr Land niemals ohne fatale Folgen bleibt. Daneben werden so »nationale Interessen« wie Zugriffe auf Ressourcen stabilisiert. Die NATO beschloß in Rekordzeit den Bündnisfall, ohne tatsächlich in Entscheidungen oder Aktionen einbezogen zu sein. Die deutsche Regierung versucht sich in ihrer Rolle als »neue Weltmacht« zu profilieren und Länder wie Pakistan oder Indien erfreuen sich durch ihren Beitritt zur internationalen »Anti-Terror Koalition« wieder der allgemeinen Anerkennung.
Das einzige, was in dieser Situation wirklich bedroht ist, ist die Entwicklung
emanzipatorischer Bewegungen, um die es uns gehen muß. Denn der Begriff
des Terrors läßt sich ohne weitere Manipulation auf alles ausdehnen,
was der herrschenden Weltordnung entgegensteht. Die Reaktionen der Herrschenden
sind gegen alles gerichtet, was ihre Herrschaft in Frage stellt, seien
es reaktionäre oder emanzipatorische Bewegungen. Das kann für
uns nicht heißen, reaktionäre Bewegungen zu unterstützen
aber es muß heissen, daß auch wir von den Methoden betroffen
sein werden. Von daher müssen wir diesen Krieg als das verurteilen,
was er ist: Ein Mechanismus der Sicherung der herrschenden Weltordnung.
Ihre »Sicherheit« heißt Armut und Ausbeutung ...
Die äußeren und inneren Kriege der sogenannten »zivilsierten Welt« werden ideologisch flankiert von einem Sicherheitsdiskurs, der jedes Verbrechen der Herrschenden als Abwehrmaßnahme gegen monströse Feinde erscheinen läßt, die von außen die Sicherheit der MetropolenbewohnerInnen bedrohen. Betrachten wir den Begriff »Sicherheit« einmal anders als aus der Perspektive der Militär- und Polizeistrategen, so stellen wir uns die Frage, welche Sicherheit der herrschende Normalzustand den Menschen wirklich bietet:
Welche Sicherheit bietet dieses System einer bolivianischen Kleinbäuerin,
die aufgrund der neuesten IWF-Strukturanpassungsmaßnahme die überteuerten
Brot- und Brennstoffpreise nicht mehr bezahlen kann? Was heißt Sicherheit
für eine Arbeiterin, die ihr Überleben nur durch einen 16-Stundentag
in einer philippinischen Textil-Weltmarktfabrik sichern kann? Oder für
einen Menschen in Sierra Leone, wo der einzige Wirtschaftszweig, der noch
floriert, der Bürgerkrieg um Diamanten für den europäischen
Markt ist? Welche Sicherheit gibt es für einen afghanischen Flüchtling,
der sich in einem pakistanischen Flüchtlingslager zwischen der kontrollierenden
Wohltätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes und den Heilsversprechen
islamistischer Prediger entscheiden darf? Wie sicher ist die Zukunft eines
erwerbslosen Jugendlichen in der Vorstadt von Paris, eines Flüchtlings
im Abschiebeknast am Frankfurter Flughafen oder einer Wohnungslosen in
München? Welche Sicherheit bietet die europäische Sozialdemokratie
den Erwerbslosen, die zwischen Vermittlung in Niedriglohnjobs und Kürzung
der Sozialhilfe wählen dürfen? Was gewinnen wir für Sicherheiten,
wenn wir für immer weniger Geld immer mehr und immer »flexibler«
arbeiten sollen? Was hat eine Frau in dieser Gesellschaft für eine
Sicherheit gegen häusliche Gewalt? Welche Sicherheit gibt es für
Flüchtlinge und MigrantInnen im Angesicht von Menschenjagd an den
EU-Grenzen, rassistischen Ausländergesetzen und mörderischem
Naziterror?
Die Antworten auf alle diese Fragen fallen in der Tat sehr dürftig aus.
... Krieg nach außen ...
Während der letzten Jahrzehnte hat sich immer mehr ökonomische und politische Macht in den Händen der reichsten und mächtigsten Staaten und Konzerne konzentriert. Die von ihnen durchgesetzte Liberalisierung des Weltmarktes, die neuen Technologien sowie der Zusammenbruch der »realsozialistischen« Systemkonkurrenz haben einen weltweiten Zugriff auf menschliche und natürliche Ressourcen ermöglicht, wie es ihn nie zuvor gab. Diese Entwicklung, auch »Globalisierung« genannt, ermöglichte es den VerwalterInnen kapitalistischer Verhältnisse, gesellschaftliche Widersprüche immer weniger durch sozialstaatliche Mindestgarantien zu befrieden. Sowohl im Trikont als auch in den reichen Metropolen wächst die Zahl der Menschen, die für die kapitalistische Produktion schlichtweg überflüssig werden. Gleichzeitig wurden ganze Länder in Afrika und in Zentralasien vom Weltmarkt abgekoppelt- freilich ohne den Menschen dort irgendeine Alternative zu bieten.
Eine solche Entwicklung geht nicht friedlich vonstatten. Eine zunehmende
Durchkapitalisierung der Welt bedeutet, dass die Menschen gewaltsam beiseite
geschafft werden, welcher dieser Entwicklung im Wege stehen. Dies geschieht
beispielsweise wenn in Kolumbien KleinbäuerInnen und Landlose durch
Militär und Paramilitär vertrieben und ermordet werden, um die
Bahn freizumachen für Ölkonzerne und Agrarmultis. Wo Staaten
und Staatenbündnisse um Märkte, Rohstoffe und geostrategische
Vorteile ringen, führen sie, wenn nötig, Krieg, ob in Jugoslawien,
am Kaukasus oder schmutzige Kriege mit Hilfe von Todesschwadronen oder
die Unterstützung von Kontrabewegungen. Wo staatliche Systeme wirtschaftlich
und politisch zusammenbrechen, ohne dass eine soziale Alternative greifbar
erscheint, werden sie abgelöst durch Plünderökonomien von
sich gegenseitig bekriegenden Warlords. Wo der Kapitalismus den Menschen
nichts mehr zu bieten hat, entsteht ein Potential für soziale Kämpfe
aber auch für reaktionäre Heilsversprechen oder für destruktive
Gewalt. In jedem Fall allerdings entsteht ein Potential für Unruhe,
welches es für die Herrschenden zu kontrollieren gilt. Kurz- die USA,
Deutschland und die anderen Mitglieder von NATO und EU haben viele Gründe,
sowohl ihre globalen Machtansprüche als auch das Funktionieren der
kapitalistischen Verwertungsmaschinerie an sich immer mehr durch militärische
Gewalt zu sichern. Für uns schafft dies keine »Sicherheit«,
vielmehr sollen wir uns künftig auf eine diffuse permanente Kriegsordnung
einstellen, wie sie uns von Bush und Schröder als »lang andauernder
Krieg gegen den Terrorismus« verkündet wird.
... Repression und Rassismus nach innen
Der Krieg nach außen findet seine innenpolitische Entsprechung in einer Hochrüstung staatlicher Repressionsapparate, die sämtliche Entwicklungen der letzten Jahre in den Schatten stellt: Biometrische Daten im Ausweis, umfassende Gendateien, Gesinnungscheck für ArbeiterInnen in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben, Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten, Einsatz des Militärs im Inneren. Von flächendeckender Kameraüberwachung, erhöhter Bullenpräsenz und Rasterfahndung ganz zu schweigen. In den USA wird bereits die Legalisierung der Folter offen diskutiert. Die Verschärfung der »Inneren Sicherheit« bedeutet eine zunehmend rassistische Formierung von Staat und Gesellschaft. Nach dem Gesetzespaket des deutschen Innenministers Schily sollen Flüchtlinge und MigrantInnen in Zukunft auf einen bloßen »Extremismus« - Verdacht hin abgeschoben werden. Vorgesehen sind außerdem die endgültige Zerschlagung des Grundrechtes auf Asyl, weitere Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und neue Internierungslager für »ausreisepflichtige« Menschen.
Bei den Maßnahmen zur »Inneren Sicherheit« geht es
um mehr, als um bloße »Terrorismus«-Panik. Der Staat
realisiert lediglich im Schnelldurchgang, was sonst wohl ein paar Jahre
länger gedauert hätte. Je größer die soziale Unsicherheit
wird, je mehr Menschen dieses System ausgrenzt, desto mehr setzt ein Staat
auf Repression. »Innere Sicherheit« macht Menschen unsichtbar,
die in der Gesellschaft keinen Platz haben, beispielsweise unerwünschte
MigrantInnen oder Menschen, die durch Armut zu »sozialen Randgruppen«
werden. »Innere Sicherheit« ist präventive Aufstandsbekämpfung
in mehrerlei Hinsicht: Ideologisch schafft sie eine Solidarisierung mit
dem Staat und seinen Apparaten, welche sich als die starken Beschützer
gegen »das Böse« darstellen. Durch den Eindruck der umfassenden
Kontrolle sollen die Menschen gar nicht auf die Idee kommen, sich gegen
die geltenden Normen zu wehren. Migrationsbewegungen sollen je nach Standortinteresse
kontrolliert werden. Und nicht zuletzt perfektioniert der Staat die Mittel,
um auf mögliche zukünftige soziale Unruhen, Massenstreiks und
Revolten mit aller Härte reagieren zu können.
Unsere Sicherheit heißt: Zusammen kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung weltweit!
Der bewaffnete Arm der imperialistischen Staaten ist nicht erst seit heute Projektionspunkt von Widerstand und Protest. Vor dem Hintergrund des »NATO-Doppelbeschlusses« waren Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, z.B. Blockadeaktionen in Mutlangen, an der Tagesordnung. Selbst die Bündnisgrünen hatten bis kurz vor ihrer Regierungsbeteiligung die Auflösung der NATO in ihrem Parteiprogramm.
In den 80er-Jahren war die Vehemenz militanten Widerstandes gegen die NATO-Politik ein bestimmender Ausdruck linksradikaler Politik. Die Orientierungslosigkeit nach dem Wegbrechen des realsozialistischen Blockes und das diffuse Verhalten während des Jugoslawien-Krieges gilt es heute für uns zu überwinden. Anknüpfend an die vergangenen Kämpfe heisst das, dem Handlanger des Kapitals die Stirn zu bieten - München wäre ein geeigneter Ansatzpunkt.
Die weltweiten sozialen und revolutionären Bewegungen haben Kämpfe
für all jene Sicherheiten und Möglichkeiten auf die Tagesordnung
gesetzt, welche das herrschende System niemals bieten kann. Die Ereignisse
von Seattle, Prag und Genua zeigen uns, bei allen Schwierigkeiten und Widersprüchen,
Perspektiven für einen neuen weltweiten Widerstand auf, der die verschiedenen
Kämpfe zusammenführt. Unser Ziel muss es heute sein, eine neue
internationale Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, radikale Alternativen
aufzuzeigen zu einer ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung,
deren Akteure auf Repression und Militärinterventionen setzen. Wir
müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass sich die staatliche
»Terrorbekämpfung« nicht zuletzt gegen uns richtet. Der
Widerstand von 300.000 Menschen in Genua wurde mit Ausreiseverboten, Tränengasattacken,
brutalen Polizeiübergriffen, Verhaftungen und Folter beantwortet -
bis hin zur Ermordung von Carlo Giuliani. Für uns ist klar: Der Kapitalismus
lässt sich nicht »zivilisieren«. Die weltweite Ausbeutung
und ihre Absicherung durch Militär und Repression sind zwei Seiten
ein und derselben Medaille- eines Systems, das sowohl in Friedens - wie
in Kriegszeiten über Leichen geht.
Die Antwort auf Kapitalismus und Krieg heißt soziale Revolution weltweit!
Kein Friede mit den Kriegsplanern!
Die Münchner Kriegskonferenz wird in dieses Mal nicht ungestört stattfinden! Kampf der NATO-Kriegspolitik
Wir rufen auf zu massivem Widerstand! Antikapitalismus globalisieren! Kapitalismus abschaffen!
Anti-NATO Komitee November 2001 (Arbeitskreis Internationalismus, akm - Antifaschistisch Kämpfen München, PAULA Memmingen, AMAK - Anarchistische Menschen ausser Kontrolle, Antifaschistisches Aktionsbündnis Augsburg, Antifaschistische Aktion Lüneburg/Ülzen, Antifa Nürnberg, Netzwerk München e.V., OA - Organisierte Autonomie Nürnberg, XX-Projekt München, Antifa-Sofa Landshut, WiKoop Ludwigsburg, autonome antifa ludwigsburg)
Kontakt: Anti-Nato Komitee c/o akm, Infoladen, Breisacherstr. 12 81667 München e-mail: no_nato2002@intsol.de
CARNIVAL AGAINST NATO
An alle Pink-silvers - Street reclaimers - Queer folk - CarnevalistInnen - Narren und Närrinnen - Hippies und Goafreaks - FriedensfreundInnen - Radical - cheerleaders - Schülis - Studis - Wesen
"Carnival gegen NATO" – was soll das denn sein?
Wir sind begeistert von den ReclaimTheStreets Partys in London, bei denen zig Tausende von Menschen mehr oder weniger spontan und unkoordiniert Strassen besetzten, tanzten, Musik machten und so die Strasse als Lebensraum für sich zurückgewannen.
Gleichzeitig hat es uns nachdenklich gemacht, dass zwar über eine Million Jugendliche auf eine "Demo" wie die "Loveparade" gehen, die eine Menge Spass vermitteln, aber keinerlei Inhalte, während dieselben jungen Menschen bei den wichtigen, aussagekräftigen Protesten fehlen, sei es nun bei Anti-Nazi- oder Friedensaktionen.
Warum ist das so? Wir haben das Gefühl, dass weder "militantes" Anzuenden von Barrikaden noch "friedliches" Latschen in immer neuen, ewigen Demonstrationen eine große Zahl junger Menschen anspricht. Angst vor polizeilicher Verfolgung, die von zahlreichen Rechtshilfe Gruppen auch noch geschürt wird, zusammen mit einem Gefühl der Sinnlosigkeit des eigenen Handelns und der scheinbaren Unerreichbarkeit der Ziele, wofür wir unsere Zeit opfern, fördert diese Tatenlosigkeit. Deswegen denken wir, dass Widerstand und Protest Spass machen muss. Dazu muss die Atmosphäre der Veranstaltung einigermaßen entspannt sein. Verschiedene Menschen drücken ihren Protest und ihren Widerstand verschieden aus, trauen sich verschieden viel. Deshalb muss Platz sein für viele Aktionsformen.
Inspiriert hat uns die Idee eines Pink-Silver Blockes, wie es ihn in Prag und Genua gab. Die TeilnehmerInnen dieser Protestform setzen auf Frechheit, Kreativität, Subversion und Verwirrung. Das war nicht nur relativ effizient im Ergebnis und aufsehenerregend, sondern hat allen einzelnen TeilnehmerInnen auch richtig Spass gemacht.
Wir legen unserem Carnival gegen NATO zwei Dinge zu Grunde: Zum einen die Faschingszeit und zum anderen Musik und Tanz. Da ohnehin Fasching ist, möchten wir, dass Menschen, die gerne feiern und gleichzeitig gegen die Pläne der NATO sind, unsere Aktion zum Anlass nehmen, politisch motiviert zu feiern. Bekannte Beispiele solcher Karnevals sind der Notting Hill Carnival in London oder der schwullesbische Mardi Gras in Sydney; beide ziehen jährlich zig Tausende Menschen an. Leider haben beide an Inhalt und Aktionskraft verloren. Um es zu ermöglichen, dass die CarnivalistInnen feiern können, während andere anderes tun, und die Atmosphäre entspannt aber entschlossen und aktionsfreundlich bleibt, ist das Zentrum unserer Versammlung der Musik-Wagen. Love Parade ähnlich werden DJs von dort Musik spielen, die ihre eigene Message hat. Was konkret passiert und welche Aktionen laufen, ist Teil des "spirit of the magic moment" und abhängig von den Anwesenden. Wir möchten niemanden zwingen, etwas zu tun, oder Menschen in Situationen bringen, denen sie nicht gewachsen sind. Wir freuen uns über Initiativen zu phantasievollen Aktionen.
Wir möchten, dass Politik uns allen Spass macht. Und dass wir eine Alternative zum herrschenden Modell von Macht, Politik und Kampf zeigen. Wir möchten den KriegstreiberInnen, den PlanerInnen von Folter, Hunger, Mord und Totschlag, die dann im Nobelhotel "Bayrischer Hof" sitzen werden, unser lebendiges, pulsierendes Leben, unseren verrücktesten, phantasievollsten, kreativsten und tanzbarsten Widerstand entgegensetzen.
Wir schreien den Kriegsministern und Militärstrategen, den Generälen und Un-sicherheitsexperten, denKommandeuren und Geheimdienstlern und wer weiß, wer an diesem Treffen der Weltkriegselite teilnimmt, wir schreien ihnen unser NEIN entgegen. Ihrem Krieg und Staatsterror begegnen wir mit unserer Kreativität, unserer Lebendigkeit, Musik, Tanz und Phantasie, wir möchten zeigen, wie schön es OHNE SIE sein könnte, und wir möchten, dass viele Menschen sich kreativ ausdrücken. Es ist Faschingszeit im Februar, deshalb:
It's your show time! All creative action welcome! Seattle+Notting Hill=Munich!
Kein Sektempfang für NATO-Repräsentanten im Münchner Rathaus!
Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Christian Ude:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,
am 1.2.2002 sollen aus Anlass der so genannten Sicherheitskonferenz
der NATO in München deren Repräsentanten mit einem Sektempfang
von Ihnen begrüßt werden.
Wir meinen, dass die Politik der NATO einen solchen Empfang nicht rechtfertigt!
Der in Afghanistan von den USA mit Unterstützung der NATO geführte
Krieg hat keine Verbesserung der Lage der Bevölkerung in Afghanistan
gebracht. Im Gegenteil: Bisher forderte der Krieg der Antiter-rorallianz
vor allem neues Leid und neue unschuldige Opfer, auch Tote, und riesige
Flüchtlingsströme! Auch die aktuellsten Ereignisse, Konflikte
mit der afghanischen Regierung und Kriegsgefahr in Kaschmir etc., beweisen
einmal mehr, dass Krieg kein geeignetes Mittel gegen Terror ist.
Seit dem Terroranschlag vom 11.September diskutieren die NATO – Mitgliedsstaaten
abgesehen vom militärischen Vorgehen in Afghanistan über weitere
Kriegseinsätze gegen von ihnen so benannte ”Schurkenstaaten”.
Deshalb fordern wir Sie auf, den Sektempfang für die Kriegsstrategen
abzusagen und stattdessen das ein-gesparte Geld einem Flüchtlingshilfsprojekt
zur Verfügung zu stellen!
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